June 24th, 2005

Verständigung über Eckpunkte jüdischer Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten ­- erzielt

"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von Bund und Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten. Paul Spiegel dankte ausdrücklich allen Beteiligten für die Bereitschaft, auch überparteilich aufeinander zuzugehen.

"Sicherlich sind wir nicht mit allen Einzelheiten der neuen Verfahrensweise glücklich, das haben Kompromisse so an sich, aber im Vergleich zum Konzept aus dem Dezember 2004 sind für uns wichtige Nachbesserungen und vor allem Konkretisierungen gelungen", so Paul Spiegel weiter.

Auch der Verhandlungsführer des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, Mitglied des Präsidiums, zeigte sich zuversichtlich, denn die vereinbarte Kompromisslösung "sichert vor allem eines, nämlich den Fortbestand des Verfahrens und damit die für die Existenz und Zukunft der jüdischen Gemeinden so wichtige Zuwanderung von Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion". "Wir haben bis zum Schluss für unsere Positionen gekämpft und so schließlich grundsätzliche Verbesserungen vor allem in den Härtefallregelungen erreichen können", so Graumann.

"Insbesondere die Annäherung bei der Frage der Sozialprognose ist uns außerordentlich schwer gefallen", so Graumann. Maßgebend für die Zustimmung war jedoch, dass es kein K-o-Kriterium wie etwa eine Altersgrenze und statt einer Sozialprognose eine Integrationsprognose mit objektiven Kriterien gibt. So ist die Gesamtschau der Familie sowie die Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen nun in den Vordergrund gerückt worden. "Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung des Prüfungsverfahrens und vor allem im Zusammenhang mit den erreichten Härtefallregelungen die Gewissheit, dass Familien auch zukünftig nicht zerrissen werden", bekräftigt Dr. Graumann.

Auf der Basis der erzielten Einigung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern und im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gelten für das Zuwanderungsverfahren von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion u.a. folgende neue Eckpunkte:



  • Einführung einer generellen Härtefallklausel für die Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung sowie im Rahmen von Familienzusammenführungen im Sinne von deutlichen Nachweiserleichterungen und bevorzugter Bearbeitung
  • Aufnahmefähig bleiben – wie bisher - Personen, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität i.S. ehemaliger sowjetischer Vorschriften sind und von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen sowie deren Ehegatten und minderjährige ledige Kinder.

    Nachweis über ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache und Angebot des Spracherwerbs im Heimatland zur Verbesserung der Integrationschancen insbesondere auf dem deutschen Arbeitsmarkt
  • Positive Integrationsprognose ergänzt durch eine Sozialprognose mit besonderer Beachtung der Gesamtschau der Familie und Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen sowie Härtefallklauseln, wie etwa bei der Familienzusammenführung
  • Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden mit dem Ziel, das jüdische Leben auch institutionell dauerhaft zu stärken
  • Für die noch offenen, sogenannten Übergangsfälle wurde eine angemessene Stichtagsregelung gefunden: Anträge, die bis zum 1. Juli 2001 gestellt worden sind, werden nach den alten Bedingungen beschieden. Alle übrigen späteren Anträge werden nach den neuen Bestimmungen behandelt. Für sämtliche Anträge gelten die o.a. Härtefallklauseln.
  • Das laufende Verfahren wird einem intensiven Monitoring aller beteiligten Partner im Rahmen eines Beirats unterzogen und soll nach einer Probephase von einem Jahr ggf. nachgebessert werden.

Stuttgart / Berlin, den 24. Juni 2005 / 17. Siwan 5765