November 19th, 2004

Nazi Demo am 8. Mai 2005 ist skandalöse Provokation

Als eine "skandalöse Provokation und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie" bezeichnete Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Ankündung von Rechtsextremisten, am 8. Mai 2005 unter dem Motto "Gegen 60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult" am Brandenburger Tor demonstrieren zu wollen.
"Sämtliche Demokraten in Deutschland müssen sich fragen lassen, was man sich nach den Wahlsiegen der NPD und DVU in Brandenburg und Sachsen noch alles bieten lassen will", so Spiegel weiter. Die Aussicht auf die weltweite Berichterstattung von demonstrierenden Rechtsextremisten an historischsymbolträchtigen Orten lässt die Frage berechtigt erscheinen, ob dies nur rechte Exzesse oder die logische Konsequenz aus der historischen Schlussstrichdebatte - auch in demokratischen Foren und Parteien - der letzten Wochen und Monate darstellt.
"Verbote und schöne Sonntagsreden helfen nicht gegen den braunen Ungeist, der längst auch in elitären Kreisen wieder salonfähig geworden ist", so Spiegel. Wir müssen die Wahlergebnisse und fast täglichen Provokationen aus dem sich organisierenden rechtsextremen Lager endlich als Bedrohung der Demokratie ernst nehmen und uns gesamtgesellschaftlich, d.h. politisch, damit auseinandersetzen. "Weimar ist nicht an den zu vielen Rechtsextremisten gescheitert, sondern an den zu wenigen engagierten Demokraten", bekräftigt Spiegel abschließend.