February 6th, 2004

Staatsanwaltschaft schützt MdB Hohmann mit politischer Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen

"Die Entscheidung der Fuldaer Staatsanwaltschaft stößt auf rechtliche Bedenken und ist auch moralisch nur schwer verständlich", so der Präsident des Zentralrats Paul Spiegel in einer ersten Reaktion auf die Einstellungsmitteilung im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Hohmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede.
In der vorliegenden Begründung für die Einstellung des Verfahrens thematisiert die Staatsanwaltschaft die Kernpunkte der Vorwürfe nur unzureichend. Sie ignoriert die herrschende Rechtsprechung der obersten Gerichte und die erklärten Rechtsschutzabsichten des Gesetzgebers gerade beim Straftatbestand der Volksverhetzung. "Mit dieser Entscheidung verkennt die Staatsanwaltschaft Fulda die Verletzung des rechtsstaatlich garantierten Schutz der Menschenwürde durch Herrn Hohmann mit seinen revisionistischen und relativierenden Aussagen", so Spiegel. Der Zentralrat wird gegen diese Entscheidung Beschwerde erheben.