Möllemanns und Westerwelles unerträgliche Angriffe gegen Friedman
Der Präsident des Zentralrats der Juden
in Deutschland Paul Spiegel, bezeichnet die wiederholten
persönlichen Angriffe des
stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen den
Zentralratsvizepräsidenten Michel
Friedman als unerträglich.
"Wenn Möllemann einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen dem Schüren antiisraelischer
und antisemitischer Ressentiments durch
die Kritik Friedmans an der parteipolitischen
Entscheidung zugunsten einer
Mitgliedschaft Karslis herstellt und propagiert, bestätigt er damit
jahrhundertealte antisemitische
Klischees", so Spiegel. "Es war nämlich schon immer die Ansicht
von Antisemiten, dass Juden, durch ihre
bloße Existenz oder Äußerungen selbst für den
Antisemitismus verantwortlich sind."
Paul Spiegel betont, dass er und Dr.
Michel Friedman für den Zentralrat der Juden in
Deutschland sprechen und er
uneingeschränkt hinter den Stellungnahmen sowie Einschätzungen
seines Vizepräsidenten steht. "Herr
Friedman spricht nicht, wie die FDP suggerieren möchte, als
Einzelperson, sondern als Vertreter der
jüdischen Gemeinschaft in Deutschland", so Spiegel.
Den vom stellvertretenden
FDP-Vorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden Möllemann
vorgestellten Kompromiss in der Karsli-
Affäre bezeichnete Spiegel als Mogelpackung und
Ohrfeige für alle anständigen
Demokraten die der liberalen Partei unwürdig sei. "Statt sich im
Einklang mit den Mannheimer
Parteitagsbeschlüssen von den unerträglichen und antisemitischen
Äußerungen Karslis deutlich zu
distanzieren und damit den Worten auch Taten folgen zu lassen",
so Spiegel, "versucht man für sich
eine antiisraelische und antisemitische Stimmung am rechten
politischen Rand wahltaktisch
auszunutzen". Bedauerlich und enttäuschend ist die zögerliche
Haltung des FDP-Bundesvorsitzenden
Guido Westerwelle. "Wir haben eine klare Distanzierung von
Karsli und schließlich den immer
deutlicher werdenden Winkelzügen Möllemanns erwartet", so
Spiegel.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland
hat zu keinem Zeitpunkt die FDP insgesamt oder deren
Repräsentanten in der Diskussion unter
einen "Generalverdacht des Antisemitismus” gestellt.
Behauptungen, wonach Kritik an der
israelischen Regierung grundsätzlich mit Antisemitismus
gleichzusetzen wäre, sind falsch und
hat es seitens des Zentralrats nie gegeben. "Wenn eine
Partei sich allerdings nur halbherzig
und auf öffentlichen Druck hin von einem Mitglied distanziert,
das antisemitische Klischees öffentlich
propagiert, dann muss sich diese Partei in einer
Demokratie deutliche Kritik gefallen
lassen", so Spiegel.
"Wo bleibt der Aufstand der
Anständigen, wenn der israelischen Armee ‚Nazi-Methoden’
vorgeworfen und von einer
‚zionistischen Lobby’ in den Medien gesprochen wird”, fragt Spiegel
enttäuscht.
Der Versuch des FDP-Vorsitzenden
Westerwelle, die Kritik an der israelischen Regierungspolitik
mit der Antisemitismus-Diskussion um
Karsli und Möllemann zu verbinden, ist ein untauglicher
Versuch einer Vernebelungstaktik.
"Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Sakrileg,
wenn aber sachliche Argumente durch
antisemitische Klischees ersetzt werden, dann ist die
Grenze zum Antisemitismus
überschritten”, so Spiegel.