May 22nd, 2002

Möllemanns und Westerwelles unerträgliche Angriffe gegen Friedman

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel, bezeichnet die wiederholten persönlichen Angriffe des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen den Zentralratsvizepräsidenten Michel Friedman als unerträglich.
"Wenn Möllemann einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schüren antiisraelischer und antisemitischer Ressentiments durch die Kritik Friedmans an der parteipolitischen Entscheidung zugunsten einer Mitgliedschaft Karslis herstellt und propagiert, bestätigt er damit jahrhundertealte antisemitische Klischees", so Spiegel. "Es war nämlich schon immer die Ansicht von Antisemiten, dass Juden, durch ihre bloße Existenz oder Äußerungen selbst für den Antisemitismus verantwortlich sind."
Paul Spiegel betont, dass er und Dr. Michel Friedman für den Zentralrat der Juden in Deutschland sprechen und er uneingeschränkt hinter den Stellungnahmen sowie Einschätzungen seines Vizepräsidenten steht. "Herr Friedman spricht nicht, wie die FDP suggerieren möchte, als Einzelperson, sondern als Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland", so Spiegel. Den vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden Möllemann vorgestellten Kompromiss in der Karsli- Affäre bezeichnete Spiegel als Mogelpackung und Ohrfeige für alle anständigen Demokraten die der liberalen Partei unwürdig sei. "Statt sich im Einklang mit den Mannheimer Parteitagsbeschlüssen von den unerträglichen und antisemitischen Äußerungen Karslis deutlich zu distanzieren und damit den Worten auch Taten folgen zu lassen", so Spiegel, "versucht man für sich eine antiisraelische und antisemitische Stimmung am rechten politischen Rand wahltaktisch auszunutzen". Bedauerlich und enttäuschend ist die zögerliche Haltung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. "Wir haben eine klare Distanzierung von Karsli und schließlich den immer deutlicher werdenden Winkelzügen Möllemanns erwartet", so Spiegel.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt die FDP insgesamt oder deren Repräsentanten in der Diskussion unter einen "Generalverdacht des Antisemitismus” gestellt. Behauptungen, wonach Kritik an der israelischen Regierung grundsätzlich mit Antisemitismus gleichzusetzen wäre, sind falsch und hat es seitens des Zentralrats nie gegeben. "Wenn eine Partei sich allerdings nur halbherzig und auf öffentlichen Druck hin von einem Mitglied distanziert, das antisemitische Klischees öffentlich propagiert, dann muss sich diese Partei in einer Demokratie deutliche Kritik gefallen lassen", so Spiegel.
"Wo bleibt der Aufstand der Anständigen, wenn der israelischen Armee ‚Nazi-Methoden’ vorgeworfen und von einer ‚zionistischen Lobby’ in den Medien gesprochen wird”, fragt Spiegel enttäuscht.
Der Versuch des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, die Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit der Antisemitismus-Diskussion um Karsli und Möllemann zu verbinden, ist ein untauglicher Versuch einer Vernebelungstaktik. "Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Sakrileg, wenn aber sachliche Argumente durch antisemitische Klischees ersetzt werden, dann ist die Grenze zum Antisemitismus überschritten”, so Spiegel.