Bundesrat beschließt rot-grünes Zuwanderungsgesetz

Nach vier Jahren Streit und zwei parlamentarischen Anläufen hat der Bundesrat am 9. Juli 2004 das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das seit 1. Januar 2005 in Kraft ist. Der Kompromiss regelt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern und das humanitäre Flüchtlingsrecht. Für die jüdischen Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland wurde im neuen Gesetz zunächst der Status quo festgeschrieben, der im Aufenthaltsgesetz von 1991 bereits geregelt ist und die Bereitschaft der Bundesregierung unterstreicht, in besonders gelagerten Fällen – wie z.B. bei der Aufnahme jüdischer Immigranten – ein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren. Die Aufenthaltsgewährung solle auch künftig durch die Landesbehörden festgeschrieben werden.

Völlig überraschend wurde der Zentralrat der Juden Mitte Dezember 2004 darüber informiert, dass auch für Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion vom 1. Januar 2005 an das neue Zuwanderungsgesetz gilt. Auf der Basis einer Vorlage der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) ist ihr Zuzug nur noch unter strikten Voraussetzungen möglich.

Die wichtigsten Eckpunkte des IMK-Vorschlags sehen vor, dass nur Personen zuwandern dürfen, die, der

• nachweisen können, dass sie von einer jüdischen Gemeinde in Deutschland aufgenommen werden,
• über deutschen Sprachkenntnisse verfügen,
• nachweisen kann, dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Nach der Kritik des Zentralrats an der geplanten Verschärfung der Zuwanderungskriterien und fehlenden Übergangsregelungen hatte Bundesinnenminister Otto Schily eine einvernehmliche Regelung zugesagt. Er bekräftige, dass "eine Neuregelung für die künftige Aufnahme von jüdischen Zuwanderern umfassend und ausnahmslos mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgestimmt werden muss." Zurzeit liegt ein so genannter Teilbeschluss der IMK vor, der unter anderem vorsieht, die 27000 Antragsteller, die bereits eine Aufnahmezusage eines Bundeslandes haben, zuzulassen.

(Stand Winter 2005)