Regelung bis 2004

Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion bis Dezember 2004

Einhergehend mit dem stetig steigenden Antisemitismus in der ehemaligen Sowjetunion reisten seit 1990 mehr und mehr Juden anfangs vor allem in die DDR ein und baten bei der jüdischen Gemeinde in Ostberlin um Aufnahme und Hilfe. Am 11. Juli 1990 beschloss die DDR-Regierung die Gewährung der Einreise und des ständigen Aufenthalts für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Diese Regelung wurde nicht in den Einigungsvertrag der beiden deutschen Staaten übernommen, so dass dieses ungeregelte Flüchtlingsproblem auf Bitten des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland an die Innenministerkonferenz verwiesen wurde. Mit Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1991 wurde die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion dann in der bis Dezember 2004 gültigen Form geregelt.

Zuwanderungsberechtigt waren nach diesem Verfahren alle Personen, die nach staatlichen Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder mindestens von einem jüdischen Elternteil abstammten.

Es wurde seinerzeit entschieden, dass die Einreise von Juden aus der Sowjetunion - ohne zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung, aber entsprechend der Aufnahmekapazitäten der einzelnen Länder – aufgrund von Einzelfallentscheidungen in entsprechender (analoger) Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes in Deutschland ermöglicht werde. Der Begriff „analog“ verdeutlicht dabei, dass eine eindeutige Rechtsgrundlage nicht vorhanden war.

Dadurch erhielten die jüdischen Migranten mit ihrer Aufnahme grundsätzlich den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, durch den sie auch Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen (z.B. Sprachkurse, Unterbringung, Sozialhilfe) hatten. Außerdem wurde ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nichtjüdische Ehegatten, minderjährige Kinder und unverheiratete volljährige Kinder, die im Haushalt des Aufnahmeberechtigten lebten, konnten zusammen mit dem Zuzugsberechtigten einreisen, wenn sie in den Antrag einbezogen waren.

Auf der Basis dieser Rechtsgrundlage sind bis zum 31. Dezember 2004 etwa 190000 Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik eingereist. ca. 80000 wurden in die jüdischen Gemeinden aufgenommen.

Für Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gab es bis zum 31. Dezember 2004 keine verbindliche gesetzliche Regelung. Ihr Aufnahme wurde analog dem Kontingentflüchtlingsgesetz geregelt.