02.07.2009

Rede Merbitz - Preisträger

Dankesworte Landespolizeipräsident des Freistaates Sachsen, Bernd Merbitz, Preisträger des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist für mich hier heute ein außerordentlich emotionaler Moment. Die Auszeichnung mit dem Paul-Spiegel-Preis ist für mich eine herausragende und ganz besondere Ehre. Diese Auszeichnung ist aber nicht nur Ehre. Sie ist auch eine Verpflichtung.
Verpflichtung, einen Preis mit dem Namen des Mannes zu bekommen, der, geprägt, von den Verbrechen des Nationalsozialismus, sein ganzes Leben lang gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und für Zivilcourage und Toleranz gekämpft hat. Diese Auszeichnung ist aber auch Motivation. Motivation, nicht nachzulassen im Kampf für Demokratie, gegen Extremismus, menschenverachtende Ideologien und Intoleranz.
Ich darf diesen Preis hier in der Jüdischen Gemeinde in Dresden empfangen. Dieses Haus und sein Standort mitten in der Stadt sind ein Symbol dafür, dass auch im Freistaat Sachsen das jüdische Leben wieder zum Alltag gehört.
Für mich persönlich waren die unerträglichen fremdenfeindlichen Vorfälle, die es leider zu Beginn der 90er Jahre mehrfach in Sachsen gab, wie eine Initialzündung meines Engagements im Kampf gegen Extremismus. Derartige menschenfeindliche Vorfälle sollten sich im Freistaat Sachsen nicht wiederholen. Deshalb wurde im Jahr 1991 innerhalb der sächsischen Polizei die Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (SOKO Rex) gegründet, deren Leiter ich sein durfte. Diese Sonderkommission ist ein wichtiges und für den Freistaat Sachsen immer noch unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aber es kann eben nur ein Instrument sein.
Der menschenverachtenden Ideologie und ihren Auswirkungen in den Köpfen der Menschen muss sich die ganze Gesellschaft entgegenstellen. Wir alle gemeinsam dürfen nicht nachlassen, wenn es darum geht, zusammenzustehen gegen die Feinde unseres demokratischen Gemeinwesens.
Bis zum heutigen Tag läuft dieser mitunter sehr harte Kampf gegen den Extremismus. Bedauerlicherweise haben wir hier immer noch eine Vielzahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im vergangenen Jahr mussten wir in Sachsen sogar einen Anstieg dieser Straftaten verzeichnen. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Maßnahmen auch in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, ohne die Bekämpfung anderer Formen des Extremismus zu vernachlässigen. Wir haben unsere Bemühungen nochmalig verstärkt, u.a. durch personelle Aufstockung der SOKO Rex. Es ist aber nicht nur die SOKO Rex, die hier tätig ist.
So sind beispielsweise Nacht für Nacht die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen im Land unterwegs, um die Treffpunkte der Szene zu beobachten und zu signalisieren: „Wir sind hier und schauen Euch auf die Finger." Die gesamte Polizei und die sonstigen Sicherheitsbehörden des Freistaates Sachsen sind hier mit eingebunden.
Mittlerweile engagieren sich aber auch immer mehr Bürger, ob in entsprechenden Initiativen und Vereinen organisiert, oder auch als mutige Einzelpersonen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wirksame regionale Netzwerke sind entstanden. Ich verweise hier nur, stellvertretend für viele, auf den Bereich Pirna.
Unsere Erfahrungen in Sachsen sind eigentlich immer ähnlich: Immer dort, wo mutige, couragierte Bürger sich zusammenfinden und den Rechtsextremen etwas entgegensetzen, aufklären, Angebote für junge Leute machen, überall dort werden die Rechtsextremen zurückgedrängt.
Gerade auch viele junge Menschen sind hier engagiert. Dies ist eine Entwicklung, die mir besonders wichtig ist und über die ich mich sehr freue. Es darf nicht sein, dass wir die Rechtsextremisten und hier insbesondere die NPD den Kampf um die Köpfe unserer Kinder führen lassen. Hier müssen und haben wir bereits gegengehalten. In Schulen und in der Jugendarbeit gibt es viele sehr gute Projekte, wo junge Leute sich kritisch mit der Geschichte ihres eigenen Ortes während der Zeit des NS-Regimes auseinandersetzen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf „Mit Grips gegen Gewalt", einem gemeinsamen Projekt von Polizei, Medien und der Wirtschaft. Dies setzt sich inhaltlich mit Gewalt einschließlich Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinander. Zielgruppe sind auch hier Schülerinnen und Schüler. Wir wollen mit derartigen Initiativen verhindern, dass sich fremdenfeindliches und totalitäres Gedankengut festsetzt.
Leider hat die NPD trotz aller Bemühungen wieder eine Reihe von lokalen Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Juni erzielt. Einige sagen: „Es sind doch weniger Mandate als beim letzten Mal." Ich sage: „Jedes Mandat ist eins zuviel"
Nach wie vor ist es das Ziel der NPD, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Den Bürgern unseres Landes werden scheinbare Probleme und scheinbare Lösungen hierfür vorgespiegelt. Mit dieser Strategie der Rechtsextremen müssen wir uns offensiv auseinandersetzten und Antworten entwickeln.
Ich habe in meinem beruflichen Leben die Erfahrung gemacht, dass sich Probleme nicht dadurch lösen lassen, dass man sie verschweigt oder sie schlicht und einfach leugnet. Aus eigener Erfahrung weiß ich allerdings, dass dies nicht immer leicht ist. Ich habe selber erlebt, wie es ist, wenn der Versuch der Diskreditierung in der Öffentlichkeit unternommen wird. Einschüchterungen auch gegenüber der Familie gehören ebenfalls zu dieser Art von Strategie.
Ich bin mir sicher, dass es anderen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ähnlich geht. Deshalb brauchen wir mehr Zivilcourage und Solidarität untereinander. Wir alle müssen diesen Leuten entgegentreten und sie als das entlarven, was sie sind:
Feinde unserer Demokratie und unserer gesellschaftlichen Werte!
Keiner kann heute mehr sagen: „Ich habe das alles nicht gewusst"
Ich möchte deshalb noch mal betonen, wie sehr es mich freut, vom Zentralrat der Juden in Deutschland als erster Preisträger des Paul-Spiegel-Preises ausgewählt worden zu sein.
Aber es ist nicht nur ein Preis für mich. Ich stehe hier stellvertretend für alle Polizistinnen und Polizisten des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland, deren Einsatzbereitschaft und persönliches Engagement unverzichtbar für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte sagen:
Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den letzten Jahren gemeinsam arbeiten durfte.
Mein Dank gilt aber insbesondere meiner Familie. Hier möchte ich insbesondere meine Frau und meine Kinder nennen. Meine Tätigkeit bringt es mit sich, dass ich selten zu Hause bin. Ohne Eure Unterstützung und Liebe könnte ich meine Arbeit so nicht leisten.

Vielen Dank!