Presseerklärungen

  • 30.06.2017

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Starkes Instrument gegen Hate Speech

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Damit hat die Regierungskoalition ein starkes Instrument gegen Hate Speech in den sozialen Netzwerken geschaffen. Die bislang gängige Praxis, dass auch volksverhetzende Inhalte, die den Plattform-Betreibern gemeldet wurden, dennoch nicht gelöscht wurden, findet jetzt hoffentlich ein Ende.

    Juden sind in den social media täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Da alle Vereinbarungen mit den Plattform-Betreibern auf freiwilliger Basis nahezu ergebnislos geblieben sind, ist das Gesetz die logische Konsequenz, um Hate Speech wirksam einzudämmen.

  • 20.06.2017

    Befassung des Bundestags mit Antisemitismus-Bericht unzureichend

    Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch (21.06.) über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus debattieren. Rund eine Stunde ist für das Thema vorgesehen, das der Expertenkreis in zweijähriger Forschungsarbeit auf 300 Seiten aufbereitet hat. Am Ende der Parlamentsdebatte soll jedoch kein Beschluss gefasst werden.

    Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland wird der Bundestag damit weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht. Gerade so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten nach der Bundestagswahl auch tatsächlich umgesetzt werden.

  • 16.06.2017

    Zum Tod von Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit tiefer Trauer auf die Nachricht vom Tod des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl reagiert. Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster sprach der Familie sein Beileid aus.

  • 04.05.2017

    Bundeswehr darf kein Nährboden für Rechtsextremismus sein

    Die Details im Fall des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., die nach und nach bekannt werden, sind erschreckend. Da offenbar weder seine Masterarbeit noch die Wehrmachtsexponate in Illkirch Grund zur Beanstandung waren, gehören die Selbstreinigungmechanismen der Bundeswehr zur Abwehr von rechtsextremistischem Gedankengut unter den Soldaten auf den Prüfstand. „Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster.

  • 04.05.2017

    „Wir wollen Demokratie und Rechtsstaat stärken, wir stehen für Solidarität und Weltoffenheit“

    Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln beendet

    Unter dem Leitthema „Gemeinsam für gelebte Demokratie“ hat heute (4. Mai 2017) der erste Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln stattgefunden. Im Mittelpunkt stand dabei das Engagement von Initiativen, die sich tagtäglich für eine demokratische, gerechte, freie und weltoffene Gesellschaft einsetzen. Die rund 350 Teilnehmer tauschten sich in mehreren Diskussionsforen und bei einem Markt der Möglichkeiten darüber aus, wie sich die Begeisterung für Demokratie und Pluralismus gerade auch unter schwierigen Bedingungen wachhalten lässt. Die neun Allianz-Partner verbindet ein gemeinsames Anliegen: „Wir wollen Demokratie und Rechtsstaat stärken, wir stehen für Solidarität und Weltoffenheit.“

  • 24.04.2017

    Zentralrat der Juden fordert Antisemitismus-Beauftragten auf Bundesebene

    Ernüchternde Analyse des Unabhängigen Expertenkreises

    Anlässlich der Vorlage des Berichtes des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten erneuert. Bislang fehlt es sowohl an einem zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene als auch an einer ressortübergreifenden und nachhaltigen Beobachtung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Daher sollte ein Antisemitismus-Beauftragter mit Sitz im Bundeskanzleramt unabhängig von Legislaturperioden eingesetzt werden.

  • 14.03.2017

    Strafrechtliche Sanktionierung von Hate Speech dringend erforderlich

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken ausdrücklich. Juden sind in den social media täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien ist daher dringend erforderlich, zumal eine freiwillige Selbstverpflichtung bislang nicht zu einer merklichen Reduzierung von Hasskommentaren geführt hat. Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.

  • 07.03.2017

    Gemeinsames Seminar mit Zentralrat der Muslime zur Flüchtlingsintegration

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland haben in einem zweitägigen Seminar mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland Erfahrungen in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen ausgetauscht. Dabei wurden die Arbeitsweisen in den Organisationen vorgestellt und diskutiert. Unter den rund 20 Teilnehmer, je zur Hälfte Sozialarbeiter aus jüdischen Gemeinden und aus Moscheegemeinden, kam es zu einem offenen und intensiven Gespräch.

  • 19.02.2017

    Hamburg gewinnt die Jewrovision 2017 in Karlsruhe

    Den größten Tanz- und Gesangswettbewerb Europas für jüdische Jugendliche, die Jewrovision, hat in diesem Jahr das Jugendzentrum „Chasak“ (hebr. „stark“) aus Hamburg gewonnen. In der vergangenen Nacht gegen 1.00 Uhr überreichte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe unter dem Jubel von mehr als 2.000 Zuschauern den Siegerpokal.

    Auf den zweiten Platz kam das Jugendzentrum „Or Chadasch“ Mannheim feat. JuJuBa, den dritten Platz belegte „Kadima“ Düsseldorf. Der Preis für das beste Vorstellungsvideo ging ebenfalls an das Jugendzentrum der Jüdischen Gemeinde Hamburg.

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