Presseerklärungen

  • 20.09.2017

    Zentralrat begrüßt Kabinettsbeschluss zur Antisemitismus-Definition

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Bekämpfung des Antisemitismus zu verstärken. Wenn die international vereinbarte Definition von Antisemitismus künftig in den Schulen, in der Ausbildung im öffentlichen Dienst und in der Justiz berücksichtigt wird, ist damit ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus getan. Auch die Polizei erhält mit der Antisemitismus-Definition ein Werkzeug an die Hand, mit dem antisemitische Straftaten auch als solche effektiv eingestuft werden können.

  • 15.09.2017

    Zentralrat der Juden: Kampf gegen Rechtsextremismus massiv verstärken

    Gespräch mit Trägern des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus massiv zu verstärken. Alle demokratischen Kräfte – die Parteien und die Zivilgesellschaft – müssen zusammenstehen, um den Umtrieben der Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Dies muss auch eine vordringliche Aufgabe für die neue Bundesregierung nach der Wahl sein. Ebenso muss das Augenmerk stärker auf radikalisierte Jugendliche generell gerichtet werden.

  • 08.09.2017

    Zentralrat der Juden startet Begegnungsprojekt für Schüler

    Wie sehen Juden eigentlich aus? Feiern Juden Weihnachten? Sind alle Juden Israelis? Mit solchen Fragen sind Lehrer häufig in der Schule konfrontiert. Um antisemitische Vorurteile aus dem Weg zu räumen und das Wissen über das Judentum zu vergrößern, startet der Zentralrat der Juden in Deutschland in diesem Schuljahr bundesweit das Projekt „Likrat – Jugend und Dialog“ (hebr.: aufeinander zu).

  • 06.09.2017

    Keine Unterstützung mehr für BDS-Bewegung – Gespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Zentralrat der Juden

    Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird sich persönlich dafür einsetzen, dass Gruppen oder Veranstalter, die die anti-israelische BDS-Bewegung unterstützen ähnlich wie in Frankfurt/M. und München keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen. Ebenso machte Herr Müller deutlich, dass Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al Quds-Marsch ausschöpft und Rechtsbrüche mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt sowie die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärken wird. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat begrüßt diesen Schritt des Regierenden Bürgermeisters ausdrücklich.

  • 31.08.2017

    Presseerklärung zum Antisemitismusvorwurf des Simon-Wiesenthal-Zentrums gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, hält die geplante Aufnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, in die Antisemitismus-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums für unangebracht.

    Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

    „Es ist grotesk, den Regierenden Bürgermeister von Berlin in eine Reihe mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den schlimmsten Antisemiten der Welt zu stellen“.

    Allerdings, so Dr. Josef Schuster, habe er in der Vergangenheit eine klare Absage des Regierenden Bürgermeisters an jegliche Form von Antisemitismus vermisst. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf das unerträgliche Wirken der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions).

  • 30.06.2017

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Starkes Instrument gegen Hate Speech

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Damit hat die Regierungskoalition ein starkes Instrument gegen Hate Speech in den sozialen Netzwerken geschaffen. Die bislang gängige Praxis, dass auch volksverhetzende Inhalte, die den Plattform-Betreibern gemeldet wurden, dennoch nicht gelöscht wurden, findet jetzt hoffentlich ein Ende.

    Juden sind in den social media täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Da alle Vereinbarungen mit den Plattform-Betreibern auf freiwilliger Basis nahezu ergebnislos geblieben sind, ist das Gesetz die logische Konsequenz, um Hate Speech wirksam einzudämmen.

  • 20.06.2017

    Befassung des Bundestags mit Antisemitismus-Bericht unzureichend

    Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch (21.06.) über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus debattieren. Rund eine Stunde ist für das Thema vorgesehen, das der Expertenkreis in zweijähriger Forschungsarbeit auf 300 Seiten aufbereitet hat. Am Ende der Parlamentsdebatte soll jedoch kein Beschluss gefasst werden.

    Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland wird der Bundestag damit weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht. Gerade so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten nach der Bundestagswahl auch tatsächlich umgesetzt werden.

  • 16.06.2017

    Zum Tod von Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit tiefer Trauer auf die Nachricht vom Tod des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl reagiert. Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster sprach der Familie sein Beileid aus.

  • 04.05.2017

    Bundeswehr darf kein Nährboden für Rechtsextremismus sein

    Die Details im Fall des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., die nach und nach bekannt werden, sind erschreckend. Da offenbar weder seine Masterarbeit noch die Wehrmachtsexponate in Illkirch Grund zur Beanstandung waren, gehören die Selbstreinigungmechanismen der Bundeswehr zur Abwehr von rechtsextremistischem Gedankengut unter den Soldaten auf den Prüfstand. „Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster.

Blättern: