Staatsvertrag

Ein ‚historisches Ereignis': Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland


Am 27.Januar 2003, dem Holocaust-Gedenktag unterzeichneten der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, den ersten Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem jüdischen Dachverband in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Fast 60 Jahre nach dem Holocaust wurde damit das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland auf eine vertragliche Basis gestellt, die eine "kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit" garantieren soll. Der Präsident des Zentralrats, wertete das Abkommen als "einen großen Vertrauensbeweis" der in Deutschland lebenden Juden in die Gesellschaft und Demokratie.

Nach 1945 habe sich niemand vorstellen können, so Paul Spiegel, dass Juden in Deutschland wieder heimisch werden könnten. Als der Zentralrat 1950 gegründet wurde, lebten in Deutschland lediglich noch 25.000 Jüdinnen und Juden. Heute haben die 83 Jüdischen Gemeinden wieder mehr als 100.000 Mitglieder, eine wachsende Zahl davon Zuwanderer aus Osteuropa.

Entsprechend dieser Entwicklung bildeten und bilden kulturelle, soziale und integrationspolitische Aufgaben den Schwerpunkt der Arbeit. Die Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion müssen nach den Worten von Paul Spiegel wieder mit dem Judentum vertraut gemacht werden. Die derzeit nur 30 amtierenden Rabbiner in den jüdischen Gemeinden können diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Für die Zukunft und Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland ist daher die Ausbildung von Rabbinern von großer Bedeutung.

Am 3. März 2009 setzten Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch und Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ihre Unterschrift unter die Leistungsanpassung für den 2003 abgeschlossenen Staatsvertrag, der sich als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit bewährt habe, so die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wurde die staatliche Finanzhilfe von drei auf fünf Millionen Euro im Jahr erhöht.

Den Wortlaut der Verträge, die die Jüdischen Gemeinden mit den einzelnen Ländern geschlossen haben, finden Sie unter folgendem Link:
www.bmi.bund.de/cln_012/nn....

  • Der Staatsvertrag im Wortlaut

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland- Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten Präambel Im
    Bewusstsein der besonderen geschichtlichen ...