6. Jahrgang Nr. 5 / 31. Mai 2006 - 4. Siwan 5766

Braune Gefahr nimmt zu

Verfassungsschutzbericht beweist: Immer mehr rechtsextremistische Straftaten

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Insgesamt zählten die Behörden 15 361 Delikte, 27 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent gestiegen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Auch die Straftaten Linksextremer hätten deutlich zugenommen. Schäuble warnte zugleich vor einer unverminderten Bedrohung Deutschlands durch islamistische Extremisten und Terroristen. Er beklagte eine hohe Gewaltbereitschaft innerhalb der Skinhead-Szene: «Diese Skinheads begehen ihre zumeist fremdenfeindlichen Gewalttaten nicht mit einer strategischen terroristischen Zielsetzung, sondern in aller Regel hasserfüllt und unter Alkoholeinfluss.» Besorgniserregend sei, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem beachtlichen Teil der männlichen Jungwähler von 18 bis 24 Jahren ankomme.

Schäuble bekräftigte vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Attacken in Deutschland: «Wir werden keine Form von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus tolerieren.» Leitmotiv für die Politik der Bundesregierung sei, für Freiheit, Demokratie und Toleranz zu kämpfen. Aber er sagte auch: «Einen Königsweg bei der präventiven Bekämpfung extremistischen Gedankenguts gibt es leider nicht.» Und fügte hinzu: «Auch wenn in jedem Einzelfall genaue Prüfung dem vorschnellen Urteil vorzuziehen ist, bleibt jede Gewalttat eine zu viel.»

Im Rahmen der Diskussion über No-Go-Areas kündigte Schäuble an, er sei mit seinen Länderkollegen im Gespräch, wie die Polizeipräsenz verstärkt werden könne. Auch die Bürger dürften niemals wegsehen. «No-Go-Areas, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben.»

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge gab es im vergangenen Jahr etwas weniger Rechtsextremisten als 2004. Insgesamt zählten die Behörden rund 39 000 (2004: 40 700). Das sei auf einen Rückgang bei den Parteien DVU und Republikaner zurückzuführen. Die NPD als kleinste der drei Parteien legte allerdings auf 6000 Mitglieder (2004: 5300) zu. Auch die Zahl der Neonazis ist auf 4100 (2004: 3800) weiter gestiegen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten erhöhte sich auf 10 400 (2004: 10 000). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz fremdenfeindlichen Gedankenguts gewarnt. Das größte Problem sei, dass antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Gedanken «mehr und mehr Einzug in die Mitte der Gesellschaft finden. Der Täter mit Anzug und Krawatte sei viel gefährlicher als die Glatzen mit Lederstiefeln, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Er warf der Politik im Kampf gegen den Rechtsextremismus Versagen vor. "Die Rechten lachen sich ins Fäustchen über das Unvermögen der Politik, sich mit dem Thema auseinander zu setzen."

Eine Ursache für die Zunahme von Gewalttaten könnte Schäuble zufolge auch die gestiegene Zahl von Demonstrationen der rechten Szene sein, bei denen es häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten komme.

zu/dpa