6. Jahrgang Nr. 4 / 28. April 2006 - 30. Nissan 5766

Kein Grund zur Entwarnung

Die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt bleiben trotz DVU-Schlappe brandgefährlich - Zentralrat fordert entschiedene Politik gegen Rechts

Der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“ (DVU) ist es bei den Landtagswahlen Ende März in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, in den Landtag einzuziehen. Mit nur drei Prozent der Stimmen scheiterten die Rechten deutlich an der erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde.

"Zunächst bin ich erleichtert, dass die Mehrzahl der Wähler der DVU eine Absage erteilt hat und die rechte Partei nicht im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein wird", so die Reaktion von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Ergebnis der Landtagswahlen.

"Dennoch ist es den etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, bei den Bürgern die Begeisterung für rechtsextremistische Parteien und den Ausbau von neonazistischen Strukturen zu brechen. Mehr als 30.000 Wähler unterstützen die menschenverachtende Politik der DVU ", resümiert Kramer. "Obwohl das schlimmste verhindert werden konnte, ist die rechte Gefahr längst nicht gebannt! Gleichwohl ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent ein deutliches Zeichen für mangelndes Vertrauen der Bürger in die Politik ihres Landes. Das sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben."

"Im Wahlkampf fehlte die inhaltliche Auseinandersetzung. Stattdessen konnten die rechten Ideologen ihre Wähler mit dumpfen Parolen wie "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" für sich gewinnen. Ein leichtes, aber gefährliches Spiel bei einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp 20 Prozent und gleichzeitig fehlender Förderung für dringend notwendige Jugendprojekte" so Kramer weiter. "Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender politischer Konkurrent, der irrt. Solange in den Köpfen rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut produziert wird, haben diese Agitatoren auf der politischen Bühne nichts zu suchen."

"Die Große Koalition muss die Menschen davon überzeugen, dass die politischen Ziele der NPD und DVU nicht nachahmenswert sind, dass sie geächtet werden müssen, bevor es zu spät ist", sagt der Generalsekretär. Auch die drastisch steigende Zahl rechter Gewalttaten – die jüngsten Erhebungen verzeichnen 2005 einen Anstieg um 27,5 Prozent, die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 776 auf 959 Fälle - und das verbreitete Unbehagen über die etablierte Politik müssen die Koalitionäre alarmieren.

"Wir brauchen zuverlässige Politikkonzepte, um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen. Daran müssen sich alle demokratischen Kräfte beteiligen. Diskutiert wurde lange genug – es müssen endlich Taten folgen!"

Bei den vorausgegangenen Wahlen im Jahre 2002 war das rechtsextreme Bündnis aus DVU, NPD und Nationalisten in Sachsen-Anhalt nicht zur Wahl angetreten, 1998 aber mit 12,9 Prozent in den Magdeburger Landtag eingezogen. Bemerkenswert ist, dass Sachsen-Anhalt ein Ausländeranteil von 1,9 Prozent hat, dafür aber die höchsten Investitionen ausländischer Unternehmen im Osten Deutschlands. Auch bei den beiden anderen Landtagswahlen Ende März - in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – spielten rechte Parteien keine große Rolle. In beiden Bundesländern scheiterten die NPD und die Republikaner.

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