6. Jahrgang Nr. 4 / 28. April 2006 - 30. Nissan 5766

In Richtung Frieden

Wahlen in Israel machen Weg frei für Koalition der „neuen Mitte"

Wahlsieg mit gemischten Gefühlen: Auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Ehud Olmert warten schwierige politische Entscheidungen. Foto: dpa
Wahlsieg mit gemischten Gefühlen: Auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Ehud Olmert warten schwierige politische Entscheidungen. Foto: dpa

„Ich gratuliere Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu seinem Wahlsieg, der zeigt, dass 25 Prozent der Wähler zu ihm und seiner Partei Kadima stehen. Die Wähler sind davon überzeugt, dem lang ersehnten Frieden jetzt zumindest ein Stück näher gekommen zu sein", sagt Dr. Salomon Korn, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, über den Ausgang der Wahlen in Israel Ende März. Etwa ein Viertel der wahlberechtigten Israelis haben für die von Ariel Scharon gegründete Partei gestimmt. Von ihr erwarten die Wähler, dass sie die drängenden Probleme des Landes lösen kann. „Es ist der Beginn einer neuen politischen Ära, es ist ein Referendum über die Zukunft Israels."

Kadima wird in der 17. Knesset unter der Führung von Ministerpräsident Ehud Olmert mit 28 Sitzen vertreten sein, gefolgt von der Arbeitspartei unter Amir Peretz mit 20 Mandaten. Die orthodox-orientalische Shas-Partei wird künftig 13 Sitze, die Partei der russischen Einwanderer „Israel Beteinu" mit Avigdor Lieberman 12 und der Likud elf Sitze haben. Ebenfalls in der Knesset sind die
National Union, die Pensionäre, Yehadut haTorah, Meretz und Arabische Parteien. Eine Koalition aus Kadima, Arbeitspartei Shas, der orthodox-religiösen Yehadut und Rentner hätte eine Mehrheit von 73 Sitzen in der 120-sitzigen Knesset. „Mit dem Sieg seiner Kadima-Partei öffnet sich für Israel eine neue Seite im Geschichtsbuch", sagte Olmert direkt nach der Wahl.

„Die Situation im Nahen Osten hat sich seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar dramatisch verändert. Die radikal-islamische Partei ist eine Terrororganisation und es ist kaum vorstellbar, dass sie künftig ein verlässlicher Partner im Friedensprozess sein kann. Eine gewaltige Herausforderung für die neue Regierung", so Vize-Präsidentin Charlotte Knobloch. Solange bei der Hamas keine Umdenken begonnen hat, muss Israel, um zu überleben, die Grenzen - zur Not - einseitig festlegen, muss unilaterale Schritte unternehmen und den eingeschlagenen Weg – Abzug aus dem West-Jordanland – fortsetzen, um die Sicherheit des Staates zu garantieren. „Die Menschen in Israel sind müde, verunsichert, haben Angst und große Sehnsucht nach einem dauerhaftem Waffenstillstand, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung." Grundsätzlich sprach sich Olmert nach seinem Wahlsieg für territoriale Zugeständnisse in Richtung Gründung eines Palästinenserstaates aus: "Ich bin bereit, auf den Traum von Groß-Israel zu verzichten. Wir sind bereit, Juden aus den Siedlungen zu evakuieren, um euch den Traum von einem eigenen Staat zu ermöglichen", sagte Olmert an die Adresse der Palästinenser gerichtet.

Inzwischen hat Staatspräsident Moshe Katsav Ministerpräsident Olmert den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und die ersten offiziellen Koalitionsverahndlungen haben begonnen. „Der Staat Israel steht vor sehr wichtigen Herausforderungen, und ich bin gewiss, dass die neue Regierung wirklich einen Staat schaffen wird, in dem es Spaß macht zu leben", sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz zuversichtlich.

„Die internationale Staatengemeinschaft muss Israel heute mehr den je deutlich zeigen, dass sie fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen Osten steht", so Korn. Die Vereinten Nationen, EU, USA und Russland müssen gegenüber der Hamas klare Forderungen stellen: Schluss mit dem Terror, volle Annerkennung des Staates Israel, Waffenstillstand, Einhaltung aller Abkommen, um die Situation zu beruhigen und die Möglichkeit zu schaffen, dass auf beiden Seiten allmählich Vertrauen wächst."

Inzwischen haben die EU und Amerika ihre Finanzhilfe für die palästinensische Regierung eingefroren und forderten die Hamas erneut auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.Die humanitäre Hilfe für grundlegenden Bedürfnisse der Palästinenser sei davon aber nicht betroffen, hieß es in einer Erklärung. Die russische Regierung unterstützt die Palästinenser weiterhin mit 10 Millionen Euro.

Ein brutaler Selbstmordanschlag in Tel Aviv, bei dem zehn Menschen getötet und 60 verletzt wurden, überschattete die erste Sitzung des neuen Parlaments am 17. April.

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