10.04.2006

Iranischer Präsident ist unerwünschte Person – Kritik an BMI Schäuble

„Die Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zu einem möglichen Besuch des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad zur Fußball-WM in Deutschland sind ein Skandal", so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer in einer ersten Reaktion.

„Der Bundesinnenminister widerspricht mit seiner indirekten Einladung an den iranischen Präsidenten der erfreulich harten Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Walter Steinmeier, die die antisemitischen und Holocaust-Leugnenden Äußerungen aus Teheran bisher scharf verurteilt hatten und stellt damit die Grundhaltung der Bundesregierung gegenüber Holocaust-Leugnern und Personen, die die Existenz des Staates Israel bedrohen, in Frage", so Kramer.

Der iranische Präsident erfüllt ohne Zweifel mit seinen öffentlichen Äußerungen zur Leugnung des Holocausts und der Vernichtung des Staates Israel die Tatbestände des § 130 StGB (Holocaustleugnung, Volksverhetzung u.a.). „Bundesinnenminister Schäuble muss sich fragen lassen, ob es für ihn ein Zweiklassenstrafrecht gibt", so Kramer weiter, "wenn er angesichts des möglichen Besuchs von Ahmadinedschad ein „guter WM-Gastgeber sein und den iranischen Präsidenten lediglich auf seine Äußerungen ansprechen will". „Wenn das die Methode ist, mit der der Bundesinnenminister zukünftig mit Holocaust-Leugnern und Rassisten umgeht, dann können sich die Irvings und Mahlers entspannt zurücklegen", so der Generalsekretär des Zentralrats. „Dies ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die sich in Politik, Justiz, Kultur und Gesellschaft bisher gegen Holocaust-Leugner und Rassisten erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. Bundesinnenminister Schäuble setzt mit seiner Äußerung die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufs Spiel. Offensichtlich gelten Wirtschaftsinteressen mehr, als die Grundwerte der Verfassung und die Lehren aus der dunkelsten Geschichte Deutschlands", Kramer enttäuscht.

„Die Haltung von Ministerpräsident Stoiber und Bayerns Innenminister Beckstein, die den iranischen Präsidenten zur unerwünschten Person erklärt hatten, sind der einzige richtige Weg und verdienen große Anerkennung und Respekt", so Kramer abschließend.

Berlin, den 08.04.2006

Kontakt: SJKramer – Tel.: 0171.314 83 36