4. Jahrgang Nr. 4 / 30. April 2004 - 9. Ijar 5764

„Von Diskriminierung kann keine Rede sein“

Zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Union progressiver Juden ist Streit über die Verteilung der Fördermittel entbrannt. Für die „Zukunft“ erläutert Präsident Paul Spiegel die Position des Bundesverbandes

Die Union Progressiver Juden in Deutschland wirft dem Zentralrat Diskriminierung und Ausschluss von staatlichen Leistungen durch formale Schikanen vor. Schließlich habe der Zentralrat und ich selbst die Bundesregierung bei den Staatsvertragsverhandlungen über die Pluralität und die Absichten unseres Verbandes "getäuscht".

Tatsache ist, dass für die Mitgliedschaft im Zentralrat der Juden bereits im Jahre 1963 das Erfordernis des Körperschaftsstatus bestanden hat. Die Anerkennung des Zentralrats als Körperschaft selbst fußt darauf, dass er ein Verband öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften im Sinne des Artikels 140 des Grundgesetzes ist. Nun zu behaupten, der Zentralrat habe im Jahre 2001 das Erfordernis des Körperschaftsstatus in die Satzung aufgenommen, um damit eine Schikane gegen sich gründende liberale Gemeinden aufzubauen, ist unwahr. Völlig abwegig ist dies auch schon deshalb, weil der föderalistische Aufbau des Zentralrats als Bundesverband nur die Mitgliedschaft von Landesverbänden beziehungsweise denen gleichzusetzenden Großgemeinden vorsieht. Er folgt damit dem Territorialitäts- und nicht dem Gesinnungsprinzip. Die in der Union versammelten liberalen jüdischen Gemeinden haben bis heute keine konkreten Schritte unternommen, um Mitglied in den jeweiligen, öffentlich-rechtlich anerkannten jüdischen Landesverbänden zu werden. Ermunterungen, ordentliche Aufnahmeverfahren einzuleiten, blieben unbeantwortet oder wurden abgelehnt. Von Diskriminierung kann somit keine Rede sein.

Zur Finanzierung aus dem Staatsvertrag schafft ein Blick in das Verfassungs- und Staatskirchenrecht Klarheit. Die Förderung von Religionsgemeinschaften ist eine landeshoheitliche Angelegenheit. Die dem Zentralrat durch den Staatsvertrag mit der Bundesregierung zugedachte Bundesförderung bezieht sich ausschließlich auf den Zentralrat als Bundesverband. Es werden keine Gelder an die Mitglieder des Zentralrats weitergeleitet. Diese partizipieren am stetig wachsenden Dienstleistungsangebot des Zentralrats. Für Letzteres werden sogar Mitgliedsbeiträge an den Zentralrat und seine Tochterorganisation, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWSt), fällig.

Was die Aufnahme liberaler jüdischer Landesverbände in den Zentralrat angeht, so steht das Antragsrecht jedem mit Körperschaftsrechten versehenen Landesverband in Deutschland zu, unabhängig von seiner religiösen Ausrichtung. Die Mitglieder des Zentralrats entscheiden sodann satzungsgemäß in einer demokratischen Abstimmung darüber, wer Mitglied wird und wer nicht. Eine Mitgliedschaft der Union Progressiver Juden in Deutschland als konkurrierender Bundesverband ist im Zentralrat qua Selbstverständnis ausgeschlossen. Diese bekannten Tatsachen haben ich und meine Kollegen gegenüber der Bundesregierung und einzelnen Mitgliedern des Bundestages in den Vertragsverhandlungen stets deutlich zum Ausdruck gebracht.

Weiter wird behauptet, der Zentralrat überließe in Deutschland die religiöse Definitionshoheit der Orthodoxie. Gerade diese Behauptung zeigt, welches gestörte Pluralitäts- und Demokratieverständnis vorliegt. Der Zentralrat hat, anders als beispielsweise in den christlichen Kirchen, eben keine Definitionshoheit über die religiösen Belange der Gemeinden und beansprucht diese auch nicht. Die jüdischen Ortsgemeinden sind autonom und regeln ihre religiösen Angelegenheiten selbst. So bestimmen sie die Wahl ihrer Rabbiner völlig unabhängig. Der Zentralrat hat darauf keinen Einfluss. Er garantiert die Rahmenbedingungen, damit sich religiöses jüdisches Leben gleichberechtigt entwickeln kann.

Schließlich sieht sich die Union Progressiver Juden in der "direkten Nachfolge des deutschen Judentums" und der "Reformschule des Moses Mendelssohn und Israel Jacobson von 1801". Für das liberale Judentum in den USA mag dies vielleicht zutreffen. Für Deutschland darf dies heute aber bezweifelt werden. Rabbiner Leo Baeck sel. A. hatte bereits nach seiner Befreiung erklärt, dass die Geschichte des deutschen Judentums - nicht die der Juden in Deutschland! - mit der Shoa endgültig zu Ende gegangen sei.

Angesichts von mehr als 13 Millionen Juden weltweit und 5,6 Millionen bekennenden Juden in den USA ist die Mitgliederzahl der „World Union for Progressive Judaism“ von 1,5 Millionen Juden in 40 Ländern beachtlich. In Deutschland handelt es sich aber schätzungsweise um nur 2000 Mitglieder, das heißt weniger als zwei Prozent der hier lebenden Juden. Rätselhaft mutet indessen auch an, was die im April stattfindende OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus nach Aussagen von Herrn Mühlstein mit der vorliegenden Problematik zu tun hat. Von einer "Brüskierung" oder gar "peinlichen Lage", in die die Bundesregierung gebracht würde, wie Herr Mühlstein behauptet, kann keine Rede sein. Peinlich ist allenfalls sein offensichtlicher Wunsch, es möge so eintreten, und peinlich bleibt, mit welch abwegigen Behauptungen er seine Vernebelungskampagne in der Öffentlichkeit führt und damit den Interessen des wieder erstarkenden jüdischen Lebens in Deutschland schadet.