31.03.2006

Rechtsradikalismus – Handeln, bevor es zu spät ist!

„Die aktuelle Entwicklung beweist, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt, obwohl der DVU der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag nicht gelungen ist. Das Geschwür des Rechtsradikalismus hat sich längst im vorpolitischen Raum breit gemacht und breitet sich weiter aus", so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, zu den angekündigten Plänen der Neonazis, während der Fußballweltmeisterschaft mit judenfeindlichen und Holocaustverherrlichenden Demonstrationen durch deutsche Städte zu ziehen. „Der Zentralrat der Juden ist sehr besorgt über die geplanten Aufmärsche und Aktionen."

„Hier sind wieder die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Es reicht aber nicht, die Lösungen der Probleme dort abzuladen, denn Verbote und Strafen bekämpfen nur die Symptome - nicht die Ursachen!", appelliert Kramer. Die Politik wiege die Öffentlichkeit in Sicherheit, obwohl alle Sachverständigen seit Jahren vor einem erstarken der Rechtsextremen warnen. „Es wird Zeit, dass die Politik den Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der politischen Auseinandersetzung offensiv aufnimmt, statt sich hinter Gesetzen, Justiz oder der Polizei zu verstecken. Es kann nicht sein, dass sich jeder hinter der Verantwortung des anderen verschanzt!"

„Wer die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen nicht spürbar verbessert, darf sich nicht wundern, dass die rechten und linken Scharlatane die Gesellschaft radikalisieren und die politische Führung an den Stammtischen übernehmen" resümiert Kramer und fordert die Bundesregierung und die Länder auf, endlich einen nationalen Handlungsplan und Initiativen zur Verbesserung der Jugendarbeit und Bildung zu starten.

„Während der WM setzen wir auf Fußballfans, die mit ihrem friedlichem Protest gegen Nazi-Aktionen einmal mehr ein Zeichen gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz setzen", hofft Kramer.

Berlin, den 31. März 2006