26.03.2006

Keine Entwarnung trotz verpassten Einzugs der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt

imes new roman" > „Zunächst bin ich erleichtert, dass die Mehrzahl der Wähler der DVU eine Absage erteilt hat und die rechte Partei mit gut drei Prozent der Stimmen nicht im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein wird“, so die erste Reaktion von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Ergebnis der heutigen Landtagswahlen. „Dennoch ist es den etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, bei den Bürgern die Begeisterung für rechtsextremistische Parteien und den Ausbau von neonazistischen Strukturen zu brechen. Mehr als 30.000 Wähler unterstützen die menschenverachtende Politik der DVU “, resümiert Kramer. „Obwohl das schlimmste verhindert werden konnte, ist die rechte Gefahr längst nicht gebannt! Gleichwohl ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent ein deutliches Zeichen für mangelndes Vertrauen der Bürger in die Politik ihres Landes. Das sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben.“

„Im Wahlkampf fehlte die inhaltliche Auseinandersetzung. Stattdessen konnten die rechten Ideologen ihre Wähler mit dumpfen Parolen wie „Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ für sich gewinnen. Ein leichtes, aber gefährliches Spiel bei einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp 20 Prozent und gleichzeitig fehlender Förderung für dringend notwendige Jugendprojekte“, so Kramer weiter. „Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender politischer Konkurrent, der irrt. Solange in den Köpfen rassistisches und ausländerfeindliches Ge
imes new roman" >danimes new roman" >kengut produziert wird, haben diese Agitatoren auf der politischen Bühne nichts zu suchen.“

„Die Große Koalition muss die Menschen davon überzeugen, dass die politischen Ziele der NPD und DVU nicht nachahmenswert sind, dass sie geächtet werden müssen, bevor es zu spät ist“, sagt der Generalsekretär. Auch die drastisch steigende Zahl rechter Gewalttaten und das verbreitete Unbehagen über die etablierte Politik müssen die Koalitionäre alarmieren. „Ich appelliere an die Politik, den Einfluss, den rechtsextreme Gruppierungen auf lokaler Ebene haben, nicht zu unterschätzen.“

„Wir brauchen zuverlässige Politikkonzepte, um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen. Daran müssen sich alle demokratischen Kräfte beteiligen. Diskutiert wurde lange genug – es müssen endlich Taten folgen!“

Berlin, den 26. März 2006