6. Jahrgang Nr. 3 / 24. März 2006 - 24. Adar 5766

Positive Signale

Nach 100 Tagen Merkel und Co. zieht der Zentralrat der Juden eine erste Bilanz

Seit Anfang März ist die 100-Tage-Frist für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition vorbei. Seit November tragen CDU und SPD die Regierungsverantwortung – Grund genug zurückzuschauen auf die politischen Leistungen und Entscheidungen von Schwarz-Rot.

„Bundeskanzlerin Merkel ist es nicht nur gelungen bei den drängensten innenpolitischen Problemen spürbare Fortschritte zu erzielen, sondern es ist ihr gelungen vor allem das Vertrauen der Menschen in die politische Führung des Landes zurückzugewinnen“, so die erste positive Zwischenbilanz von Zentralrats-Präsidenten Dr. h.c. Paul Spiegel.

Die Bundeskanzlerin hat so wichtige Akzente im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, und mit ihrem Koalitionspartner Franz Müntefering auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik gesetzt, die über die Einigkeit mit dem Koalitionspartner hinaus, die Fortsetzung des konsequenten Reformkurses für die Zukunft erkennen lassen. „Dies schafft spürbare Zuversicht in weiten Kreisen der Gesellschaft, trotz schwieriger und schmerzhafter Einschnitte gerade im sozialen Bereich“, meint Spiegel zuversichtlich. „Auch hinsichtlich der speziellen Situation der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland, als drittgrößte Westeuropas und immer noch am stärksten wachsende, wissen wir in der Regierung verlässliche Freunde und Partner an unserer Seite“, so Spiegel. „Angesichts der schwierigen Integrationsprozesse von zugewanderten Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, einer desolaten Infrastruktur in vielen jüdischen Gemeinden und einem stetig ansteigenden Bedrohungspotential durch rechtsradikale und islamistische Gewalttäter zeigt die neue Bundesregierung deutlich ihren Willen zur Unterstützung und Sicherung dieses widererstarkenden deutschen Judentums als selbstverständlicher Teil der hiesigen Gesellschaft und dafür sind wir dankbar“, bekräftigt der Präsident.

„Zu den schwierigsten und heikelsten Aufgaben für die Bundesregierung gehört aktuell sicherlich die Auseinandersetzung mit dem Mullah-Regime im Iran und der drohenden Gefahr einer nuklearen Bedrohung nicht nur für Israel und die Länder im Mittleren und Nahen Osten, sondern für ganz Europa“, meint auch Zentralrats-Vizepräsident Dr. Salomon Korn. „Bundeskanzlerin Merkel, wie auch Außenminister Steinmeier, ist es gelungen, mit klaren Worten und Taten zu demonstrieren, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in der Existenzfrage treu an der Seite des jüdischen Staates Israel steht und die antisemitischen Hetzreden des Iranischen Staatspräsidenten auf das schärfste verurteilt“, so Korn. „Das dies selbst gegen Bedenken- und Leisetreter nicht nur in politischen Kreisen geschieht, die darin eine Erhöhung des Gefährdungspotentials für Deutschland im Rahmen des islamistischen Terrors sehen, ist angesichts einer vorrangig von wirtschaftlichen Interessen geleiteten deutschen Außenpolitik der letzten Jahre wahrlich nicht selbstverständlich“, hebt Korn anerkennend hervor.

Auch die Vizepräsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, betont die Professionalität und Verlässlichkeit der neuen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel. „Die Kanzlerin und damit die ganze Bundesregierung stehen gleich vor einer Vielzahl von Mammutaufgaben innen- wie auch außenpolitisch, der sie mit Energie, Ausdauer und gründlicher Analyse begegnen“, so Knobloch. „Ganz besonders die Zeichen für einen Neubeginn der kritischen aber partnerschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die sich unter der letzten Regierung eher als politische Eiszeit gerierten, lassen wieder verstärkt Hoffnung aufkommen“, meint Knobloch zuversichtlich. „Mit großer Freude und Zustimmung haben wir auch den erfolgreichen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Israel beobachtet. Ihre deutlichen Worte der Solidarität zu Israel, gerade auch mit Blick auf den Wahlsieg der Hamas, unterstreichen eindrucksvoll die Kontinuität einer engen partnerschaftlichen Beziehung zwischen Deutschland und Israel“, so Knobloch zufrieden.