20.03.2006

Neuer Staatsvertrag unterzeichnet

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die jüdischen Gemeinden haben am 20. März 2006 einen neuen Staatsvertrag unterzeichnet. Er regelt die Verteilung von staatlichen Fördergeldern in Höhe von jährlich 1,1 Millionen Euro. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte bei der Unterzeichnung: „Für alle Beteiligten sind jetzt bessere und klarere Rahmenbedingungen geschaffen. Durch das geänderte Verteilungsverfahren der Landesmittel und die höhere Transparenz der Mittelverwendung wird das Vertrauen der Gemeindemitglieder in ihre Leitungsgremien gestärkt.“ Weiter hieß es, das Land werde auch künftig die Vielfalt jüdischen Lebens unterstützen. Der neue Vertrag sieht vor, dass der Landesverband künftig zehn Prozent der Landeszuschüsse erhält, jede anspruchsberechtigte Gemeinde bekommt einen Sockelbetrag von fünf Prozent des Landeszuschusses. Die weitere Förderung ist abhängig von der Zahl der Gemeindemitglieder. Auch neu entstehende Gemeinden haben Anspruch auf Beteiligung, vorausgesetzt sie sind Mitglied im Landesverband.