20.03.2006

Zentralrat fordert sinnvolles Gesamtkonzept zur Zuwanderung statt populistischer Schnellschüsse bei Einbürgerungstests

Nachdem die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen jüngst ihre Fragebogen für Einbürgerungswillige präsentiert haben, wird nun auch auf Bundesebene über künftige Regeln für Einwanderer heftig diskutiert, offensichtlich mit dem Ziel, eine Verschärfung des Ausländerrechts durchzusetzen. „Die Erfahrungen mit den publizierten Fragebögen zeigen“, so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, „dass diese zu Recht als eine Art kollektive Misstrauenserklärung, vor allem an Muslime, gewertet werden und dies schadet der dringend notwendigen Integration von Zuwanderern.“

„Zweifellos ist es eine legitime Forderung, Kenntnisse und Akzeptanz des Grundgesetzes beziehungsweise des darin enthaltenen Wertekanons von Einbürgerungswilligen einzufordern. Wer diesen Grundwertekonsens ablehnt oder bekämpft, hat keinen Platz in Deutschland,“ so der Generalsekretär.

„Wenn aber jetzt von der Politik Fragebögen entwickelt werden, deren Beantwortung nicht einmal dem Großteil der Mehrheitsgesellschaft möglich ist oder wenn man allen Ernstes die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern testen will, indem man sie mit ‚Nacktbadeszenen’ oder ähnlichem konfrontiert, fragt man sich, was das noch mit Integration zu tun hat. Hier handelt es sich um eine geschmacklose Provokation, die Ausdruck der Hilflosigkeit ist, mit der man sich dem Thema nähert“, so Stephan J. Kramer.

„Statt Konzepte zu entwickeln, die die Integration nachhaltig fördern, setzt man sich unnötigerweise dem Verdacht aus, dass hier Diskriminierung und Ausgrenzung die wahren Triebfedern der Fragebogen-Initiatoren sind,“ so Stephan J. Kramer besorgt. „Statt populistischer Schnellschüsse, sollte man vielmehr, aufbauend auf der jahrelangen Arbeit der Zuwanderungskommission, gemeinsam mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, ein sinnvolles Gesamtkonzept zur Zuwanderung entwickeln.“

Kramer fordert die Politik auf, verantwortlich mit dem Thema Zuwanderung umzugehen und das bislang Erreichte auszubauen statt gewonnenes Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Berlin, den 20. März 2006