03.03.2006

Stellungnahme zum Besuch der Hamas-Delegation in Moskau

„Die Einladung der Hamas nach Moskau ist die politische Aufwertung einer Terrororganisation zum Gesprächspartner. Indem Moskau an diese Einladung keine Bedingungen knüpft, wie etwa die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Abkehr vom Terror durch die Hamas, verlässt Moskau die weltweite Koalition gegen den islamistischen Terror“, so die Einschätzung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, zu dem heutigen Treffen der Hamas-Delegation mit der russischen Regierung.

Es fällt auf, so Kramer weiter, dass der russische Präsident Putin in Fragen des Terrors offensichtlich mit zweierlei Maß misst. Handelt es sich um eine islamistische Terrororganisation wie die Hamas, die Israel seit Jahren mit Anschlägen bekämpft, dann spricht für Putin offensichtlich nichts gegen eine Einladung nach Moskau und die Aufnahme politischer Gespräche. Im Kampf gegen die Tschetschenen allerdings, unter der Überschrift des Kampfes gegen den weltweiten islamistischen Terror, führt der russische Präsident keine politischen Gespräche, sondern lässt die Waffen sprechen. Wie würde Präsident Putin wohl reagieren, wenn eine Delegation der Tschetschenen in Jerusalem empfangen würde?

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Konflikt im Nahen Osten, zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, sich nicht durch Vermittlung lösen lässt. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung. Israelis und Palästinenser müssen allein und gemeinsam den Weg aus der Krise finden. Dies ist ein langwieriger und zum Teil mit Rückschlägen versehener Prozess. Außenstehende können dies allenfalls begleiten und unterstützend flankieren.“

Als Vermittler müsse man allerdings das Vertrauen beider Streitparteien besitzen. Die bedingungslose Einladung an die Hamas nach Moskau fördere ein solches Vertrauen auf jüdischer Seite nicht unbedingt. Im Übrigen habe sich Russland in den letzten Jahren nicht gerade mit konstruktiven Initiativen in der Region hervorgetan. „Die Vermutung ist nahe liegend, dass es Präsident Putin unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Vermittlerrolle, um geostrategische Interessen Russlands, vor allem mit Blick auf den wachsenden Anteil der muslimischen Bevölkerung im eigenen Land geht. Aus dieser Perspektive muss man leider auch das Engagement Russlands in der Iran-Frage verstehen. Die Vorgehensweise Russlands schwächt die Wirksamkeit des internationalen politischen Drucks nicht nur auf das Mullah-Regime und damit auch die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts“, so der Generalsekretär.

Berlin, den 3. März 2006