6. Jahrgang Nr. 1 / 27. Januar 2006 - 27. Tewet 5766

Gewaltig zugelegt

Die Zahl rechtsextremer Delikte und Straftaten steigt dramatisch – Spiegel fordert „runden Tisch“ der Demokraten

Von Frank Jansen

Sie schmieren noch mehr, sie drohen härter, sie prügeln ohne Ende – die Zahl der von Neonazis und anderen rechten Tätern begangenen Delikte ist im vergangenen Jahr bundesweit drastisch gestiegen. Die bislang bekannten, vorläufigen Zahlen der Polizei liegen um mehr als 30 Prozent über den vergleichbaren Werten von 2004. So wurden von Januar bis Ende November 2005 insgesamt 9453 rechte Straftaten registriert (2004: 7145). Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei/PDS) und weiterer Mitglieder ihrer Fraktion zur Entwicklung rechter Kriminalität in Deutschland hervor.

Eine deutliche Zunahme ist auch bei den in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewalttaten zu verzeichnen: Von Januar bis November 2005 wurden 531 Körperverletzungen und andere einschlägige Delikte registriert. Das sind 98 mehr als in den elf Monaten 2004.

In ihren Antworten erwähnt die Regierung auch jedes Bundesland. Dabei fällt auf, dass in Ostdeutschland (Sachsen) und im Westen (Nordrhein-Westfalen) besonders stark von rechter Kriminalität heimgesucht werden. In Sachsen stellte die Polizei in den elf Monaten 1662 Delikte fest, darunter 69 Gewalttaten. In Nordrhein- Westfalen waren es 1681 Delikte, darunter 100 Gewalttaten. Auch wenn sich die Zahlen der beiden Länder ähneln, zeigen sie doch, dass der Osten härter getroffen wird: In Nordrhein-Westfalen „verteilen“ sich die rechten Delikte auf 18 Millionen Einwohner – in Sachsen sind es nur 4,3 Millionen.

Da die Angaben der Bundesregierung noch nicht endgültig sind, für 2005 über die bis November registrierten 9453 rechten Delikte hinaus eine Summe zu erwarten, die um tausende Straftaten höher ist. Zum Vergleich: Die von Januar bis November 2004 von der Bundesregierung gemeldeten 7145 Delikte wurden im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich übertroffen. In dem im Mai 2005 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) präsentierten Bericht steht für 2004 eine Gesamtzahl von 12 553 rechten Straftaten.

Parallel zur starken Zunahme der einschlägigen Kriminalität wächst offenbar auch die rechtsextreme Szene. Der harte Kern wird von Sicherheitsexperten inzwischen mit ungefähr 4100 Personen beziffert (2004:3800, 2003:3000). Die Zahl der rechtsextremen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, die in den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden separat erfasst werden, sei mit etwa 10 000 Personen „stabil geblieben“, heißt es in Sicherheitskreisen. Allerdings stellten die Behörden mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte fest. Experten sprechen von etwa 160 solcher Krawallveranstaltungen (2004:137).

Zulegen konnte auch die NPD: 2005 habe die Partei die Zahl ihrer Mitglieder auf 6000 steigern können, sagen Fachleute. 2004 zählte die NPD 5300 Mitglieder. Den Zuwachs führen Experten auf die schlagzeilenträchtigen Provokationen der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zurück – und auf die Anbiederung der Partei an rechtsextreme Jugendszenen, vor allem im Osten.

Die mit der NPD in einer „Volksfront“ verbündete DVU scheint hingegen weiter zu bröckeln. Obwohl noch genaue Zahlen fehlen, sagen Sicherheitsexperten, dass die Partei im Jahr 2005 nicht mehr wie 2004 die Marke von 11 000 Mitgliedern erreicht hat. Auch die „Republikaner“ (2004: 7500) hätten verloren.

Angesichts der drastischen Zunahme rechter Kriminalität fordert der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, einen „Runden Tisch“ der Demokraten. Führende Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaften müssten gemeinsam eine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwerfen. Bislang habe er den Eindruck, der schon länger zu beobachtende dramatische Anstieg rechter Straftaten „wird nicht genügend ernst genommen“.

Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, würde an einem Runden Tisch teilnehmen, hält jedoch eine Verbesserung der vorbeugenden Jugendarbeit für wichtiger. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützt die Initiative. Sie hält die enorme Zunahme rechter Straftaten auch für eine Folge der „verheerenden Tendenz“ in Politik und Gesellschaft, die braune Gefahr nur bei Wahlerfolgen von NPD und DVU wahrzunehmen. Außerdem sei es ein „Skandal“, dass zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts Jahr für Jahr um die finanzielle Förderung durch den Staat bangen müssen.

Aus Der Tagesspiegel 6. Januar 2006