6. Jahrgang Nr. 1 / 27. Januar 2006 - 27. Tewet 5766

Fragwürdiger Fragebogen

Baden-Württemberg will Muslime künftig einem Gesinnungstext unterziehen – Kritik von allen Seiten

Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium sorgt seit Anfang des Jahres für heftige Irritationen: Seit 1. Januar fühlt Innenminister Heribert Rech Muslimen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen, auf den Zahn. Sie müssen einen umfangreichen Katalog von Fragen zu ihrer Verfassungstreue und Gesinnung beantworten. Dieser Fragebogen gerät zunehmend in die Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den umstrittenen Gesinnungstest scharf kritisiert. Es handele sich um einen "unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss", sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kündigte eine Verfassungsklage gegen den Fragebogen an: „Es sei in Ordnung, wenn bei der Einbürgerung Kenntnisse und Akzeptanz des Grundgesetzes abgefragt würden. Hier aber gehe man zu weit.“ Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann übte scharfe Kritik: „Staatliche Gewissensprüfungen haben sich noch nie bewährt.“ Die allermeisten Menschen verspürten eine grundsätzliche Abneigung, von den Behörden über ihr Denken und Empfinden ausgefragt zu werden.

In dem Gesprächsleitfaden werden unter anderem Einstellungen zu Homosexualität und Zwangsehen überprüft, um den „inneren Überzeugungen der Staatsbürgerschafts-Anwärter auf die Spur zu kommen“, so die Vorgaben des Ministeriums. Unter den 30 enthaltenen Fragen sind solche wie etwa nach der Bereitschaft der Kandidaten, verfassungsfeindliche und deshalb verbotene Organisationen zu unterstützen. Außerdem soll herausgefunden werden, inwiefern der Antragsteller es für korrekt hielte, dass ein Mann seine Frau schlagen dürfe, sofern sie ungehorsam sei.

Auch im Bundestag stößt der Einbürgerungstest auf Ablehnung, weil er kein geeignetes Instrument zur Gesinnungsüberprüfung sei, so die Grünen. Lediglich die Union verteidigte den strittigen Gesprächsleitfaden, in dem Kritiker eine Diskriminierung von Muslimen sehen. Einigkeit herrschte darüber, dass bei der Einbürgerung bestimmte Kriterien erfüllt sein müssten und es deswegen auch die Anfrage beim Verfassungsschutz gebe.

Die baden-württembergische Landesregierung dagegen verteidigte ihr Vorgehen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stärkte Innenminister Heribert Rech (CDU) den Rücken. Er halte eine "eingehende Überprüfung des Bekenntnisses" bei allen Einbürgerungsverfahren "für selbstverständlich", sagte Oettinger. Innenminister Rech sprach inzwischen von massiven Fehlinterpretationen und Missverständnissen. Der Einbürgerungstest gelte selbstverständlich nicht nur für Muslime, sondern für alle und er fügte an: «Wir dürfen aber nicht ausblenden, dass es bei Angehörigen islamischer Staaten Strömungen gibt, die in ihrer Haltung mit den Werten des Grundgesetzes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen.»

dpa/zu