5. Jahrgang Nr. 12 / 23. Dezember 2005 - 22. Kislew 5766

Antrittsbesuch von Franz Müntefering

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die anti-israelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedjad nicht hinnehmen. Iran müsse mit Reaktionen der Bundesregierung auf internationaler Ebene rechnen, sagte er nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Er wolle sich sowohl bei der EU als auch bei der UNO für politische Konsequenzen einsetzen. «Wir sehen uns als Deutsche in besonderer Verantwortung», sagte Müntefering. Das Existenzrecht Israels sei unbestritten. Das sei auch im Koalitionsvertrag so festgehalten. Jetzt müssten alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran auf den Prüfstand gestellt werden, so Spiegel. Ahmadinedjad hatte den Vorschlag gemacht, einen jüdischen Staat auf deutschem Boden zu errichten. Gleichzeitig hatte er das Ausmaß der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit in Frage gestellt.

Bei dem Treffen mit hochrangigen Vertretern des Zentralrats der Juden hatte sich Müntefering auch über die aktuellen Probleme der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland informiert. Bei dem einstündigen Gespräch ging es um die Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, um Fragen der Integration von Zuwanderern aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und die finanzielle Unterstützung der Integrationsarbeit durch die Bundesregierung. Es wurden weitere intensive Gespräche angekündigt.