5. Jahrgang Nr. 12 / 23. Dezember 2005 - 22. Kislew 5766

Kampf dem Terror

Innenminister Schäuble will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen

Zukunft 5. Jahrgang Nr. 12
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein energisches Engagement gegen den Antisemitismus angekündigt. Für die neue Regierung sei wie für ihre Vorgänger die Bekämpfung des Antisemitismus nicht nur „eine Verpflichtung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft“, sie zähle auch zum „Grundbestand der freiheitlichen Ordnung dieses Landes“, sagte Schäuble bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Der Innenminister verdammt den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft als "Angriff auf das Fundament einer offenen Gesellschaft" und betonte, der Staat könne sich hier nicht neutral verhalten. Antisemitismus sei "immer der schäbige Versuch, den Problemen des irdischen Lebens auszuweichen, in dem man Sündenböcke sucht".

Die im vergangenen Jahr verübten, ungefähr 100 Angriffe auf jüdische Friedhöfe, Synagogen und Mahnmale empfinde er als „Schande“, betonte der Minister. Er warnte außerdem vor Versuchen von Extremisten, antisemitische Parolen als „Meinungsbeitrag“ in öffentlichen Debatten zu platzieren. Das könne der demokratische Rechtsstaat „niemals akzeptieren“, sagte Schäuble.

Etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung verträten antisemitische Einstellungen, sagte der Minister unter Berufung auf Umfragen. 16 Prozent in Ostdeutschland und 17 Prozent im Westen seien der Ansicht, „Juden passen nicht so recht zu uns“ und an die 20 Prozent der Befragten finden, dass die Juden zuviel Einfluss in Deutschland hätten. Ähnlich viele sagten, sie wollten Juden nicht zum Nachbarn haben.

Schäuble warb dafür, so früh wie möglich der Radikalisierung in den Köpfen entgegenzutreten. Ein wichtiges Element der Vorbeugung sei die Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunft, verbunden mit der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. "Solange es noch nötig ist, jüdische Gemeinden mit Polizei zu schützen, kann hier etwas nicht in Ordnung sein", sagte Schäuble. Er werde die Zusammenarbeit und die Kompetenzen von Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung weiter ausbauen. Dafür kündigte eine Gesetzesänderungen an, die Geheimdiensten und Bundeskriminalamt ermöglichen, zur Abwehr von Terrorgefahren vorbeugend tätig zu werden. Ausdrücklich betonte der Minister in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Informationsbeschaffung "weit im Vorfeld".

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, zitierte in seiner Rede aus den täglichen eingehenden antisemitischen Zuschriften. Die Juden würden das erlittene Unrecht „schamlos für ihre Zwecke ausnutzen“, behauptete beispielsweise ein Briefautor. Es kämen nach wie vor so viele Schmähungen, „dass wir aufgehört haben, sie zu zählen“, sagte Kramer.

Er betonte, der Antisemitismus sei nie wirklich verschwunden gewesen, "doch jetzt gehört er wieder zum guten Ton, auf fast allen Partys". Rechtsextremisten seien nicht erst eine Gefahr, wenn sie in den Parlamenten säßen.

Eindringlich appellierte er an die neue Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin gestarteten Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fortzusetzen und entsprechend finanziell weiter zu fördern. Dies sei, meinte Kramer an Schäuble gewandt, „dringend geboten“.

Der Tagesspiegel/Zukunft