4. Jahrgang Nr. 3 / 19. März 2004 - 26. Adar 5764

Auf hartem Kurs ins Abseits

In der Jüdischen Gemeinde Halle rumort es, seit der Rechnungshof Fälle von Misswirtschaft aufdeckte – Gemeindechef verklagte inzwischen den Rechnungshof - Langjähriges Mitglied erklärt Austritt

Von Steffen Könau

Der wuchtige Mann mit dem strahlenden Lächeln hat es nicht einfach in diesen Tagen. Max Privorotzki kämpft gegen alle: Seit der Landesrechnungshof der Jüdischen Gemeinde zu Halle in einem Prüfbericht reihenweise haarsträubende Fälle von Geldverschwendung vorrechnete, steht der am 14. März wiedergewählte Gemeindechef in einem harten Abwehrkampf.

Und der gebürtige Ukrainer ist ganz allein. Während die gleichermaßen kritisierten Gemeinden Magdeburg und Dessau sich inzwischen mit dem Land auf ein Verfahren einigten, das für mehr Transparenz bei der Verwendung der Landesmittel sorgen soll, fährt der Hallenser einen harten Kollisionskurs. Den Prüfbericht hat Privorotzki zurückgeschickt, die Gespräche mit dem Rechnungshof abgebrochen. Zuletzt verklagte er die Rechnungsprüfer auch noch auf Rücknahme ihres Berichtes.

Ein einmaliger Fall. Noch nie zuvor hat eine Körperschaft des öffentlichen Rechts das Ergebnis einer unabhängigen Finanzprüfung per Gerichtsurteil aus der Welt schaffen wollen. Und so sorgt das Ansinnen in der Gemeinde denn auch für Unruhe. Damit manövriere sich die größte jüdische Gemeinschaft im Land in die Isolation, glaubt das langjährige Mitglied Samuil Roitberg, das Privorotzkis Art der Amtsführung zum Anlass nahm, seinen Austritt zu erklären. "Wir haben die Chance, Schlüsse zu ziehen."

Eine Position, die auch Ex-Landeschef Jakow Li vertritt. Der Gemeindekämmerer hätte eine Klage laut Gemeindesatzung unterschreiben müssen. "Das habe ich aber nicht getan", sagt er. Er halte die Idee für falsch, eine Klage ohne die Unterschrift des Kämmerers für fragwürdig. "Doch ich bin kaltgestellt." Gemeindechef Privorotzki führe die Geschäfte völlig allein. "Da er zugleich Vorsitzender und Verwaltungschef ist, unterschreibt er sogar seine eigenen Urlaubsscheine."

Auch diese Praxis war vom Rechnungshof kritisiert worden. Denn immerhin stammen die Mittel der Gemeinde aus dem Staatsvertrag mit dem Land. Der sichert völlige Freiheit in der Verwendung zu - eine Vertrauensgeste, die derzeit offenbar ausgenutzt werde, wie Rechnungshof-Chef Ralf Seibicke glaubt. Doch statt Strukturen zu ändern, um das zu verhindern, meint Samuil Roitberg, verwende Privorotzki das Geld, um den Geldgeber zu verklagen.

Hintergrund könnte die Befürchtung sein, dass aufgrund der Prüfergebnisse hunderttausende Euro Fördermittel zurückgefordert werden könnten. Eine Klage werde das nicht verhindern, sondern höchstens verzögern, sagt Ralf Seibicke. "Unsere Prüfergebnisse sind gerichtsfest." Klar sei jedoch, egal wie die Klage ausgehe: "Die Verfahrenskosten zahlt das Land."

So hart die Vorwürfe, so sicher prallen sie an Max Privorotzki ab. Er werde sich zum Streit mit dem Land nicht mehr äußern, sagt er. "Wenn unser Vorgehen nicht richtig ist, wird das Gericht das feststellen." Auch die Vorbereitungen zu den Vorstandswahlen, hatten für Unmut gesorgt. "Das System Privorotzki macht die einen abhängig von Gunstbeweisen, die anderen grenzt es aus", meint Jakow Li. Das zeige sich im Moment deutlich, wie Gemeindemitglieder berichten. "Mehrere Leute wollten für die Gemeindewahl kandidieren, mussten aber erst Unterstützer-Unterschriften bringen." Als die vorgelegt wurden, war es zu spät: "Man sagte uns, die Frist sei abgelaufen."

Jakow Li war zur Wahl zugelassen, hatte seine Kandidatur aber wieder zurückgezogen. "Nachdem ich festgestellt hatte, dass Privorotzki mit fast demselben Team kandidierte, das ihn jetzt stützt, hatte es keinen Sinn, dort als Einzelner gegen zu halten." Notwendig wäre ein Neuanfang mit neuen Köpfen. "Und die müssten in den Staatsvertrag sofort ein Prüfungsrecht des Landes hineinschreiben, damit endlich die Verführung verschwindet, sich zu bedienen.".

Aus Mitteldeutsche Zeitung, 1.3.2004