09.12.2005

Politische Sanktionen gegen den Iran – Den Worten auch Taten folgen lassen

„Ungeheuerlich und abscheulich“ kommentierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Paul Spiegel, die jüngsten Äußerungen des Iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, der die Schaffung eines jüdischen Staates auf deutschem oder österreichischem Boden vorschlug und zugleich die Ermordung von Millionen von Juden unter der Nazi-Diktatur leugnete.

„Ahmadinejad beweist damit zum wiederholten Male, dass er nicht nur ein überzeugter Holocaust-Leugner, sondern auch Volksverhetzer ist“, so Spiegel. „Die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten als wenig „ernsthaft“ abzutun, wie es Außenminister Steinmeier getan haben soll, ist wenig hilfreich“, kritisierte Spiegel. „Die fortgesetzte Appeasement-Politik der europäischen Regierungen, auch Deutschlands, gegenüber der Islamischen Republik des Iran muss endlich ein Ende finden“, forderte Spiegel. „Sämtliche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, bis hin zum Ausschluss aus den Vereinten Nationen müssen endlich ernsthaft geprüft und auch umgesetzt werden. Wer auf der weltpolitischen Bühne ernst genommen werden will und das beanspruchen die Europäer ja gerne bei jeder Gelegenheit, der muss seinen Forderungen endlich auch Taten folgen lassen“, meint Spiegel.

Berlin, den 9. Dezember 2005