4. Jahrgang Nr. 2 / 27. Februar 2004 - 5. Adar 5764

Scharon will 17 Siedlungen aufgeben

Die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten über Veränderungen der Siedlungs-Politik im Gaza-Streifen sind umstritten – Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon präsentierte Anfang Februar konkrete Vorschläge, die einen Rückzug aus Teilen der besetzten Gebiete und eine Räumung fast aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen vorsehen. Auch ohne eine Friedenslösung mit den Palästinensern sei eine Verlegung von 17 der 19 Siedlungen geplant, so Scharon: «Ich arbeite auf Grund der Annahme, dass es in Zukunft keine Juden im Gazastreifen geben wird. Es ist meine Absicht, eine Verlegung der Siedlungen zu erreichen, die wir bei einer endgültigen Lösung nicht halten können.» Er wolle für den Plan die Zustimmung der USA gewinnen: « Wir brauchen ihre Unterstützung.»

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte Scharons Plan. Dies sei «ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung». Fischer sagte, die Entwicklung müsse genau beobachtet werden. Er forderte erneut die Umsetzung des internationalen Friedensplans («road map») mit dem Ziel der Bildung eines Palästinenser-Staats. UN-Generalsekretär Kofi Annan ist «fasziniert von der Entscheidung» des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, den Gazastreifen zu räumen. «Ich halte das für eine positive Entwicklung, und hoffe, dass das (Nahost-)Quartett bei der Durchführung dieses Plans mit ihm zusammenarbeiten kann», sagte Annan. Auch palästinensische Politiker begrüßten den Plan des israelischen Ministerpräsidenten.

Während sich die Mehrheit der Israelis in einer spontanen Umfrage positiv äußerte, gibt es starken Widerstand in Scharons Likud-Partei und bei seinen rechtsgerichteten Koalitionspartnern. Vertreter jüdischer Siedlergruppen erklärten, eine weitgehende Räumung des Gazastreifens belohne Terrorismus. Im Gazastreifen leben etwa 7500 jüdische Siedler unter schwerem militärischen Schutz inmitten von etwa 1,4 Millionen Palästinensern. Der erste Schritte zur Räumung der jüdischen Siedlungen könnten noch im Sommer beginnen, sagte der israelische Vizeregierungschef Ehud Olmert. Das Vorhaben sei Teil von Scharons Plan zur einseitigen Abtrennung der Palästinensergebiete, falls der Friedensprozess nicht vorankomme. Scharon will die Pläne auch gegen den Willen seiner Koalitionspartner vorantreiben. Der israelische Außenminister Silwan Schalom betonte, es gebe keine Entscheidung zur Räumung der Siedlungen. «Einseitige Schritte werden Israels Sicherheitsproblem nicht lösen und die Situation vielleicht noch verschlimmern», sagte Schalom. Israels Oppositionsführer Schimon Peres erinnerte, es habe bereits eine Reihe von Plänen gegeben, ohne dass es zur Umsetzung kam.

Die Israelis müssen möglicherweise in einem Referendum über die Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen entscheiden. Der Ministerpräsident kündigte an, er sei bereit, sich in dieser Frage dem Votum seiner Landsleute zu stellen.

dpa/zu