5. Jahrgang Nr. 9 / 30. September 2005- 26 Elul 5765

Überparteiliche Solidarität

Rechtsradikalismus, Zuwanderung und Israel: Was von einer neuen Bundesregierung zu erwarten ist – egal, wie sie aussieht

Wie sieht die politisches Zukunft in Deutschland aus, wie wird der nächste Bundeskanzler heißen? Noch ist alles offen. Zwar wurde am 18. September gewählt – allein es fehlt bisher ein klarer politischer Auftrag für eine Partei. Eines jedoch steht fest: Die Wähler haben der rechtsextremen NPD bei der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Alle kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten waren, erreichten zusammen zwischen 3,7 und 3,8 Prozent. Das Scheitern der Rechtsextremen auf Bundesebene wurde vom Zentralrat der Juden mit Erleichterung aufgenommen. "Dieses Land kann stolz sein, dass die Rechtsradikalen keine Rolle spielen", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Was kann die jüdische Gemeinschaft in Deutschland von der potentiellen neuen Regierung erwarten? Über diese Frage denkt Micha Guttmann, der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats nach.

Unser fortschreitender, oft mit Unbehagen verbundener Glaube an die Macht der Meinungsforschung hat einen erheblichen Dämpfer erhalten. So weit von der Realität Wählerverhaltens entfernt waren die Umfrage-Experten schon lange nicht mehr. Wenn der Pulverdampf der aktuellen Nach- Wahlkampf-Schlachten verflogen ist, muss auch dies ein Diskussionsthema werden.

Das Wahlergebnis hat alle überrascht. Man konnte es den Politikern, den Experten und den TV-Journalisten deutlich ansehen. Alle Beteiligten hatten sich für ihre Auftritte völlig anders vorbereitet. So verhedderte man sich in unterschiedlichen Zahlen- und diversen Koalitionsüberlegungen, die nach dem Wahlergebnis kaum realistisch sind. Über weitere objektive Folgen aus dem Wahlergebnis wurde nur wenig gesprochen. Im Vordergrund standen zumeist persönliche Enttäuschungen, Eitelkeiten und Animositäten. Niemand sprach auch nur einmal an, dass die Wähler den Rechtsextremisten wieder eine Abfuhr erteilt haben. Noch vor wenigen Monaten hatten die Umfragen den Alt- und Neu-Radikalen realistische Chancen auf Einzug in den Bundestag gegeben. Sogar von NPD-Direktmandaten in den neuen Bundesländern war damals die Rede. Tatsächlich kamen die Extremisten nicht einmal in die Nähe dieser vorausgesagten Möglichkeit. Anders als in anderen europäischen Staaten bleibt das deutsche Parlament von Rechtsradikalen verschont. Der Wähler hat sich auch nicht dadurch täuschen lassen, dass viele NPD-Aktivisten ihre Stiefel und uniformähnlichen Hemden und Hosen mit Anzügen und Krawatten vertauscht hatten.

Doch dieses erfreuliche Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazis in einigen Kommunen und Landesparlamenten ihre Basis in den vergangenen Jahren ausbauen konnten. Die rechtsradikale Gefahr der Unterwanderung demokratischer Institutionen ist noch lange nicht gebannt, und wir können nicht damit zufrieden sein, wie die demokratischen Parteien mit den Rechtsradikalen umgehen, gerade in den Kommunen . Zu viel und zu oft wird da noch immer gekungelt, wenn es um Posten oder Pöstchen geht. Dies ist nicht gut für unsere demokratische Kultur, die an jedem Radikalismus Schaden nimmt. Um so mehr ist die Abfuhr für die Rechtsextremen auf Bundesebene ein gutes Signal für die Demokratie.

Die jüdische Gemeinschaft kann den Koalitionsverhandlungen mit Ruhe entgegensehen. Die sie berührenden Felder der Innenpolitik in Hinblick auf die weitere Zuwanderung und die Sicherheit ihrer Synagogen sind zwischen den großen und kleinen Parteien in den Grundsätzen kaum umstritten. Hier hat sich in den vergangenen Legislaturperioden eine über Fraktionsgrenzen hinausgehende Zusammenarbeit entwickelt, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aktiv unterstützt. Für die jüdischen Gemeinden und den Zentralrat der Juden in Deutschland ist diese überparteiliche Solidarität von entscheidender Bedeutung. Dennoch kann es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass Meinungsverschiedenheiten erfolgreich überwunden wurden.

Für die deutsch-israelischen Beziehungen ist das Wahlergebnis ebenfalls positiv. Alle möglichen Koalitionsparteien, ob die der großen, Ampel- oder Jamaika-Koalition, haben sich in ihrer bisherigen Außenpolitik oder ihren außenpolitischen Grundsätzen für die besonderen Beziehungen zu Israel ausgesprochen. Die bisherige Bundesregierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer haben vor und hinter den Kulissen der internationalen Außenpolitik ihre Möglichkeiten eingesetzt, zur Verständigung und zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Dieses Engagement wird in naher Zukunft an Bedeutung noch gewinnen. Radikale Palästinenser und Irans Atomprogramm sind nur einige Herausforderungen, vor denen Israel steht. Hier kann ein verlässlicher Verbündeter, der die Sicherheitsinteressen Israels kennt und unterstützt, eine wichtige Rolle im Friedensprozess spielen, besonders innerhalb der Machtverhältnisse der Europäischen Union.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 38 vom 22. September 2005