4. Jahrgang Nr. 2 / 27. Februar 2004 - 5. Adar 5764

Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaft

Mit Unverständnis reagierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, auf die Ankündigung der Fuldaer Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung einzustellen. Hohmann hatte in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober die Juden als „Tätervolk“ bezeichnet. «Die Entscheidung der Fuldaer Staatsanwaltschaft stößt auf rechtliche Bedenken und ist auch moralisch nur schwer verständlich», erklärte Spiegel. Die Staatsanwaltschaft sieht die Äußerungen Hohmanns, die öffentlich als antisemitisch eingestuft worden waren, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Spiegel kritisierte, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens nur unzureichend thematisiert. Sie ignoriere die herrschende Rechtsprechung der obersten Gerichte und die erklärten Rechtsschutzabsichten des Gesetzgebers gerade beim Straftatbestand der Volksverhetzung. «Mit dieser Entscheidung verkennt die Staatsanwaltschaft Fulda die Verletzung des rechtsstaatlich garantierten Schutzes der Menschenwürde durch Herrn Hohmann mit seinen revisionistischen und relativierenden Aussagen.»

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