5. Jahrgang Nr. 8 / 26. August 2005 - 21. Aw 5765

Nazi-Parole laut BGH nicht strafbar

Karlsruher Richterspruch stößt auf Unverständnis

Die Verwendung der Neonazi-Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist nicht strafbar. Der Satz könne nicht mit Originallosungen aus der Nazizeit verwechselt werden, entschied vor wenigen Wochen der Bundesgerichtshof (BGH). Nach dem Urteil bleibt der Gebrauch vergleichbarer Fantasieparolen, die von NS-Organisationen nie verwendet wurden und nur „nationalsozialistisch klingen“, im Regelfall straflos.

Das Karlsruher Gericht sprach drei Angehörige der rechtsradikalen „Karlsruher Kameradschaft“ frei. Sie hatten die Parole als Grußformel auf dem Anrufbeantworter eines „Nationalen Infotelefons Karlsruhe“ benutzt. Das Landgericht Karlsruhe hatte sie im Oktober 2004 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte das Urteil „unglaublich“ und nicht nachvollziehbar: „Die SS ist schließlich ein Synonym für Mord und Grausamkeiten“, sagte er. Der Zentralratsvizepräsident Salomon Korn fürchtet, Neonazis würden durch solche Urteile „geradezu ermuntert, die Dreistigkeit ihrer Parolen zu steigern“.

Nach den Worten des 3. BGH-Strafsenats ist die entsprechende Formel nicht mit einer Originalparole aus der Nazizeit identisch. Zudem bestehe weder eine Verwechslungsgefahr mit dem Motto der Hitlerjugend „Blut und Ehre“ noch mit dem damaligen Leitspruch der Waffen-SS „Unsere Ehre heißt Treue“. Die Verwendung von „Ersatzkennzeichen“, die Symbolen oder Losungen aus der Nazizeit „zum Verwechseln ähnlich“ sind, war im Jahr 1994 durch eine Gesetzesverschärfung nach Paragraf 86 a Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt worden.

Bei dem vorliegenden Urteil gehe es um einen nicht regelbaren Gesinnungsbereich, weshalb eine Strafverschärfung nicht sinnvoll sei. Zwar kann die Verwendung von Formeln, die lediglich den Anschein einer Naziparole erwecken, unter besonderen Voraussetzungen strafbar sein. Sie könnten etwa als Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder als Volksverhetzung eingestuft werden, sagte der Senatsvorsitzende Klaus Tolksdorf bei der Urteilsverkündung. In diesem Fall jedoch komme keine dieser Vorschriften in Betracht, sodass die Angeklagten freigesprochen werden müssten. Der BGH müsse sich an den „absolut klaren, eindeutigen Wortlaut“ des Paragrafen 86 a halten. Danach müsse zwischen der Originalparole aus der Nazizeit und der von heutigen Rechtsextremisten verwendeten Losung eine objektive Übereinstimmung in wesentlichen Punkten gegeben sein. Die Richter räumten in ihrer Begründung lediglich „gewisse Ähnlichkeiten“ beim Wortklang zwischen dem Hitlerjugend-Motto „Blut und Ehre“ und der Grußformel der Kameradschaft ein.

Das Urteil stieß in Berlin auf verhaltene Reaktionen. „Mir gefällt das nicht, aber juristisch wird man das respektieren müssen“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Ähnlich äußerte sich die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Hier stößt das Strafrecht an seine Grenzen, weil es nicht gelingen wird, alle Äußerungen in diesem Zusammenhang zu erfassen.“ (Az.: 3 StR 60/05)

dpa/zu