5. Jahrgang Nr. 8 / 26. August 2005 - 21. Aw 5765

Urteil mit schweren Folgen

Wer Alija macht wird Israeli – und muss in Zukunft seine deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.

Von Johannes Boie

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine feine Sache: Man kann wahlberechtigter Bürger in einem neuen Land werden, ohne die Verbundenheit zu seiner alten Heimat kappen zu müssen. Diese positiven Auswirkungen hatte der deutsche Gesetzgeber wohl nicht im Kopf, als er die doppelte Staatsbürgerschaft - bis auf einige Ausnahmefälle - für illegal erklärte. Einer dieser Ausnahmefälle war für einen ganz besonderen Fall gedacht: Auf Grund der schweren Vergangenheit und der historischen Schuld Deutschlands den Juden gegenüber, wurde die Gesetzgebung in Bezug auf jüdische Auswanderer von jeher inkonsequent angewendet. Vielmehr wurden die Gesetze zum Wohl der jüdischen Auswanderer ausgelegt: Wer als Jude nach 1945 nach Israel zog und Alija machte, durfte seine deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Denn, so die Argumentation für das kulante Verhalten, Alija zu machen, beinhalte zwar eine Annahme der israelischen Staatsbürgerschaft, aber keinen expliziten Antrag auf die israelische Staatsbürgerschaft. Ein Entzug der deutschen Staatszugehörigkeit wiederum habe nur auf den direkten Antrag einer neuen Staatsbürgerschaft zu folgen.

Doch diese „Sonder“-Regelung gibt es nicht mehr. Während der aussterbenden Generation der NS-Flüchtlinge und Exilanten nach Artikel 116, Absatz 1 des Grundgesetzes immer noch jederzeit die deutsche Staatsbürgerschaft problemlos zuerkannt wird, müssen jüngere Auswanderer nach Israel seit kurzem um ihre deutsche Staatszugehörigkeit bangen. Grundlage dafür ist nicht etwa ein neues Gesetz, sondern lediglich eine neue Rechtsauffassung. Die neue Sicht der Dinge kommt aus Bayern. Hier entschied bereits am 24. September 2001 das Münchner Verwaltungsgericht, dass die Alija einem Antrag auf die israelische Staatsbürgerschaft gleichzusetzen sei - auch wenn dieser Antrag nicht explizit gestellt wird, sondern die israelische Staatbürgerschaft auf Grund des israelischen Gesetzes „Law of Return“ automatisch verliehen wird. (AZ M25K99.500)

„Nachdem nun die Geschehnisse aus der Nazi-Zeit weiter zurückliegen, lässt man Sensibilitäten außer Acht und engt die Auslegung ein“, klagt die Rechtsanwältin Alexandra Margalith von der Tel Aviver Kanzlei Dan Assan & Partner. „Im israelischen Gesetz steht ausdrücklich ‚Jeder Einwanderer nach dem Rückkehr-Gesetz wird zum israelischen Staatsangehörigen kraft seiner Rückkehr’“, erklärt die Anwältin und stellt klar, dass eben kein Antrag auf israelische Staatsbürgerschaft in der Alija enthalten sei, sondern lediglich ein Antrag auf die Genehmigung, sich im Land dauerhaft niederlassen zu dürfen. So spitzfindig diese Argumentation auch klingt, sie wird seit vielen Jahren von der deutschen Botschaft praktiziert und viele Menschen haben sich auf sie verlassen.

Die Anwältin ärgert sich deshalb auch über die Umsetzung der neuen Rechtsprechung: „Die neue Auffassung kann zur Folge haben, dass man tausenden deutschen Juden die deutsche Staatsbürgerschaft entzieht, ohne dass die Betreffenden vorher darüber informiert werden. Vielen wurde sogar explizit gesagt, dass es keinen Entzug geben wird. Die in der Botschaft eventuell gemachten Fehler dürfen nicht zu Lasten des unbedarften Bürgers gehen.“

Wie viele „unbedarfte Bürger“ betroffen sind, weiß allerdings niemand. Frau Charon vom Referat für Staatsangelegenheiten im Bundesverwaltungsamt Köln erklärt: „Statistiken liegen uns nicht vor, einzig wenn eine ausgewanderte Person einen neuen deutschen Pass beantragt, stellt sich heraus, ob der oder die Betreffende Alija gemacht hat. Die Person wird dann einfach überrascht, weil der Pass nicht verlängert werden darf.“

Problematisch ist auch die Unsicherheit, mit der beteiligte Behörden das Thema angehen: Sind Juden, die vor dem Urteil nach Israel ausgewandert sind, genauso betroffen wie solche, die erst nach 2001 ausgewandert sind? Im Ministerium des Innern heißt es lapidar, das habe die Botschaft vor Ort zu entscheiden, die wiederum beruft sich auf das Bundesverwaltungsamt. Und im Bundesverwaltungsamt sitzt Frau Charon und sagt ganz offen: „Eigentlich warten alle darauf, dass jemand klagt. Nur durch ein neues, differenziertes Urteil kann wieder eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden.“ Solange, sagt Charon, müsse man auf Basis des alten Urteils die deutsche Staatsbürgerschaft zwar aberkennen, aber im Bundesverwaltungsamt gebe man alles, um den Betroffenen zu helfen: „Wir versuchen meistens umgehend nach der Aberkennung eine neue Einbürgerung. Aber das ist ein sehr, sehr schwieriger Vorgang.“