24.09.2017

Zentralrat der Juden sieht Bundestag vor größter demokratischer Herausforderung seit 1949

Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik stand der Deutsche Bundestag vor einer so ernsten Herausforderung wie jetzt: Erstmals ist eine rechtspopulistische Partei, mit starken Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, in dieser Größenordnung in den Bundestag gewählt worden. Jetzt gilt es, im Parlament selbst für die Demokratie zu kämpfen und ihre Werte vehement zu verteidigen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien dürfen sich von der AfD weder gegeneinander ausspielen noch provozieren lassen.

Zum Wahlergebnis erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihre Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten. Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven. Ein Ziel sollte alle demokratischen Parteien vereinen: Den Wählern zu verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative ist, damit sie dort landet, wo sie hingehört - unter der Fünf-Prozent-Hürde!“

Berlin, 24. September 2017 / 4. Tischri 5778