25.04.2017

Antisemitismus gezielter bekämpfen

Fremde Federn: Josef Schuster/ Gastbeitrag des Zentralratspräsidenten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 25.4.2017

Es ist erst ein paar Wochen her, da hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf noch einmal einen Fall in Erinnerung gerufen, der in jüdischen Kreisen für viel Aufregung gesorgt hatte. Es ging um drei junge Erwachsene palästinensischer Herkunft, die 2014 einen Brandsatz auf die Bergische Synagoge in Wuppertal geworfen hatten. Das Amtsgericht Wuppertal verurteilte die Täter 2015 wegen schwerer Brandstiftung zu Bewährungsstrafen - konnte aber keine antisemitischen Motive in der Tat erkennen. Diese Bewertung wurde im Januar dieses Jahres in einem Revisionsverfahren vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Wenn Juden oder eine jüdische Einrichtung in Deutschland stellvertretend für den Nahostkonflikt dem Hass und der Gewalt von Jugendlichen ausgesetzt sind, die sich vielleicht auf diese Weise an Israel rächen wollen – was ist das anderes als Antisemitismus? Solcher Art Fälle gibt es immer wieder in Deutschland. Sie zeigen uns: Antisemitismus ist ein vielschichtiges Phänomen geworden. Und noch fehlen uns die Werkzeuge, um zielgerichtet gegen dieses komplexe Problem vorzugehen.

Im neuen Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus wird daher zu Recht der Frage einer Definition von Antisemitismus sowie den unterschiedlichen Ausdrucksformen von Antisemitismus viel Raum gegeben. Nach unserer Einschätzung ist eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den modernen Erscheinungsbildern von Judenhass sowie auch eine selbstkritische Reflexion dieser Problematik in den Parteien überfällig und notwendig.

So theoretisch eine solche Debatte auf den ersten Blick scheinen mag – eine verbindliche Definition von Antisemitismus erleichtert es, ihn zu bekämpfen. Das zeigt uns Großbritannien. Das Land hat die in der Vorläuferstelle der EU-Grundrechteagentur entwickelte Arbeitsdefinition von Antisemitismus formell angenommen. Seitdem lässt sich dort wie in anderen Staaten und internationalen Organisationen, die diese Arbeitsdefinition anwenden, eine höhere Sensibilität in der Erfassung antisemitischer Straftaten feststellen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, ihre Bemühungen des vergangenen Jahres fortzusetzen und die Annahme der Definition in der OSZE zu erwirken sowie sie in Deutschland umzusetzen. Sie umfasst Hass gegen Juden oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Institutionen. „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein“, heißt es in der "Working definition" ergänzend.

Die Implementierung dieser Definition sollte dafür sorgen, dass nicht nur punktuell Aufmerksamkeit für das Thema Antisemitismus vorhanden ist. Ein Antisemitismus-Beauftragter, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein sollte, sollte nachhaltig die Entwicklungen und die Umsetzung der Bekämpfungsstrategien im Blick behalten. Er oder sie könnte Ansprechpartner und Frühwarnsystem in einem sein. Diese Definition als Handlungsgrundlage würde zudem dazu führen, neben dem Antisemitismus bei Rechtsextremen auch den Antisemitismus unter radikalen Muslimen gezielter angehen zu können.

Der Zentralrat der Juden hat bereits 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise vor einem importierten Antisemitismus gewarnt. Wir fühlen uns durch den Bericht des Expertenkreises bestätigt. Ein vergleichsweise hohes Maß an antisemitischen Einstellungen sowie große Wissenslücken über den Holocaust stellen die Experten bei den geflüchteten Menschen fest.

Für uns bedeutet dies in keinem Fall, Muslime pauschal zu verurteilen oder gar Flüchtlinge abzuweisen. Es heißt aber, dass in den Integrationskursen und Schulen an dieser Stelle viel Arbeit geleistet werden muss. Eine direkte Begegnung von Juden und Muslimen, vor allem unter Gleichaltrigen, könnte ein wichtiger Beitrag sein, um Vorurteile abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu erhöhen.

Ebenso blendet die jüdische Gemeinschaft nicht aus, dass auch Muslime in Deutschland massiven Vorurteilen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Weitere Studien zu diesem Themenkomplex wären hilfreich für die Bekämpfung anti-muslimischer Einstellungen. Zwischen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sollte dabei weiter deutlich unterschieden werden. Vor allem darf es nicht zu einer Art von Opferkonkurrenz kommen!

Der Unabhängige Expertenkreis kommt zu dem alarmierenden Schluss, dass „antisemitische Einstellungen nach wie vor in der Bevölkerung in nennenswertem Ausmaß verbreitet (sind), so dass hier latent vorhandene, kulturell tief verwurzelte Ressentiments unter Umständen auch wieder aktiviert werden können.“ Es wird höchste Zeit, die Empfehlungen der Experten umzusetzen. Denn wir spüren: Viele alte Ressentiments gegen Juden sind längst wieder aktiviert.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.