4. Jahrgang Nr. 1 / 30. Januar 2004 - 7. Schwat 5764

Zentralrat verlässt Gedenkstätten-Stiftung

Im Vorfeld der Debatte im Bundestag über ein Gedenkstättenkonzept hat der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Zeichen gesetzt und seine Mitarbeit in der sächsischen Gedenkstätten-Stiftung beendet. Grund: Der Zentralrat sah in jüngster Zeit deutliche Anzeichen dafür, dass Verbrechen des SED-Regimes gleichgesetzt werden mit den Unrechtstaten der Nationalsozialisten. „Dies ist nicht länger hinnehmbar“, kommentierte der Vize-Präsident des Zentralrat Salomon Korn.

Hintergrund sei, so Korn, das das im vergangenen Jahr vom Sächsischen Landtag verabschiedete Stiftungsgesetz, das die Grundlage für die Arbeit der Stiftung ist, wichtige Fragen unbeantwortet gelassen habe: «Angebote der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung über die sich abzeichnende Analogisierung und Relativierung von NS- Verbrechen gegenüber denen des Stalinismus und der Staatssicherheit der DDR wurden bis zuletzt mit einem durch die Landesregierung verordneten Neubeginn der Gedenkstätten-Arbeit vom Tisch gewischt.»

Darüber hinaus sieht der Zentralrat hier einen Verstoß gegen die Empfehlungen der zweiten Enquetekommission des Bundestages zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland. In diesem Konsens wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, zwischen dem NS-Terrorregime und der SED-Diktatur zu unterscheiden und damit den unterschiedlichen Charakter beider Systeme zu betonen. zu