17.07.2017

"Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorbeugen"

Statement von Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster zur Debatte nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

Nach einem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar mit mehreren 1000 Teilnehmern am vergangenen Wochenende hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, erklärt:

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in einer Demokratie auf jeden Fall geschützt werden muss. Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen.

Ich stimme dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner Auffassung zu, dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt. Der Gemeinde Themar, die sich tapfer gegen das Neonazi-Festival gewehrt hatte, wurde es rechtlich unmöglich gemacht, das Konzert zu verbieten. Sicherlich sind Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Solche Konzerte sind jedoch wichtige Events, bei denen Rechtsextremisten sich vernetzen und in ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Haltung gegenseitig bestärken. Insgesamt muss unsere Aufmerksamkeit für die rechtsextreme Musik-Szene viel höher sein.“