17. Jahrgang Nr. 6 / 30. Juni 2017 | 6. Tammus 5777

Aus den Gemeinden – Jüdisches Leben

Ausschluss

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung verabschiedet. Danach können staatliche Gelder künftig auch der rechtsextremistischen NPD verweigert werden. Die Gesetzänderung wurde in die Wege geleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar ein Verbot der NPD für unzulässig erklärt hatte.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Gesetzesänderung. Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster erklärte: „Es wird höchste Zeit, dass wir verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD den Geldhahn zudrehen können. Wir hoffen, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten dazu beitragen werden, dass die NPD endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.“

Dokumentation

Nach einer heftigen Kontroverse wurde die Filmdokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ ausgestrahlt. Die von den Autoren Joachim Schröder und Sophie Hafner produzierte Dokumentation befasst sich mit dem Antisemitismus in europäischen Ländern, in den palästinensischen Autonomiegebieten und mit internationaler Finanzierung von Projekten, die letztendlich für antiisraelische Boykottpropaganda missbraucht werden.
Ursprünglich hatte der deutsch-französische Sender ARTE als Besitzer der Senderechte eine Ausstrahlung des in redaktioneller Verantwortung des WDR erstellten Films abgelehnt. Als Grund gab ARTE an, der Film entspreche nicht dem ursprünglichen Auftrag. Der WDR wiederum argumentierte, die Dokumentation leide an „handwerklichen“ Mängeln und werde erneut geprüft.
Gegen diese Entscheidung hatte sich Widerstand geregt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, rief ARTE auf, die Entscheidung zu überprüfen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h. c. Charlotte Knobloch, erklärte, der Film wende sich den verschiedenen Formen des Antisemitismus zu, und betonte, genau diese Wissensvermittlung sei heute wichtig. Die Historiker Prof. Michael Wolffsohn und Götz Aly bescheinigten dem Film hohe Qualität und sprachen sich für dessen Ausstrahlung aus. Letztendlich wurde der Film am 21. Juni im ARD-Fernsehen und bei ARTE gesendet.

Geschichte

Die große Rolle, die seinerzeitige NS-Juristen nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Bundesjustizministerium gespielt haben, müsse bei der Ausbildung künftiger Juristinnen und Juristen in Deutschland beleuchtet werden. Das hat der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, gefordert. Mit dieser Forderung bezog sich Botmann auf die im Oktober 2016 veröffentlichten, als „Akte Rosenburg“ bekannten Forschungsergebnisse einer 2012 eingesetzten Expertenkommission, die sich mit diesem Thema beschäftigt hatte. Unter anderem fanden die Forscher heraus, dass 90 der 170 Juristen, die von 1949 bis 1973 in Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, seinerzeit der NSDAP angehört hatten. Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 im Reichsjustizministerium des NS-Regimes tätig.
Dies, so Botmann, sei eine unerträgliche Nachsichtigkeit der Justiz mit den Tätern gewesen. Gleichzeitig, so der Geschäftsführer des Zentralrats, verdiene es Anerkennung und Respekt, dass das Bundesjustizministerium eine offene, transparente und öffentliche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit gewagt habe. Das Vorhaben wurde nach der Rosenburg benannt, einer burgähnlichen Villa in Bonn, in der das Bundesjustizministerium in den Jahren 1950 bis 1973 seinen Sitz hatte.

Buenos Aires

Anlässlich ihrer Argentinienreise besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 8. Juni die Synagoge Templo de Libertad in Buenos Aires. In der Synagoge weihte die Kanzlerin eine Orgel ein, die während der NS-Zeit in Deutschland beschädigt worden war und jetzt mit von der Bundesregierung aus dem Kulturerhalt-Programm zur Verfügung gestellten Mitteln restauriert worden war.
In der Rede, die die Bundeskanzlerin in der Synagoge hielt, erklärte sie unter anderem, viele Juden, die vor den Verbrechen der Nationalsozialisten hätten fliehen müssen, hätten in Argentinien ein neues Zuhause gefunden. Deshalb sei die Synagoge auch eine Brücke zwischen Argentinien und Deutschland. „Wir sind“, so Dr. Merkel, „sehr dankbar dafür, dass damals jüdische Menschen in Argentinien Aufnahme gefunden haben.“