17. Jahrgang Nr. 6 / 30. Juni 2017 | 6. Tammus 5777

Offener Brief

Umsetzung der Empfehlungen zur Antisemitismusbekämpfung gefordert / Zentralrat gehört zu Unterzeichnern

Sieben Organisationen haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundestag für die Umsetzung der Empfehlungen des im April vorgelegten Berichts des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages“ eingesetzt. Der Brief wurde von der Amadeu Antonio Stiftung, dem AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und vom Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet.
In dem Brief heißt es unter anderem: „Wie aus dem Bericht deutlich wird, ist der Antisemitismus weiterhin ein vielschichtiges und gesamtgesellschaftliches Problem. Wir schließen uns daher den fünf wesentlichen Empfehlungen des Expertenkreises an.“ Bei diesen handelt es sich um die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und die Verstetigung des unabhängigen Expertenkreises, die konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten, die dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention, die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission sowie eine langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus. Für ein zentrales Element halten die Unterzeichnerorganisationen vor allem die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten beim Bundeskanzleramt. Damit, so erklären sie, würde eine Instanz geschaffen, die insbesondere die Fortschritte in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Expertenkreises kontinuierlich überprüfen könne.
Ferner wird in dem Brief betont: „Für die praktische Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, aber auch für zivilgesellschaftliche Projekte ist zudem eine konsistente und erprobte Definition dringend erforderlich.“ Die Unterzeichnerorganisationen befürtworten eine Übernahme der 2016 von den Mitgliedstaaten der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) adaptierten Arbeitsdefinition Antisemitismus durch den Bundestag. Eine dahingehende Bundestagsresolution, so der Brief, wäre ein starkes Signal an Ministerien und Behörden, diese Definition als Leitlinie zu übernehmen.

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