22.06.2017

Zentralrat der Juden begrüßt geänderte Parteienfinanzierung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Änderungen der Parteienfinanzierung. Der Gesetzgeber hat damit die logischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD gezogen.

Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Es wird höchste Zeit, dass wir verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD den Geldhahn zudrehen können. Es ist unerträglich, dass Parteien mit Steuergeldern demokratiefeindliche, menschenverachtende oder wie im Fall der NPD an den Nationalsozialismus anknüpfende Propaganda verbreiten können. Das Gesetz kann dem endlich einen Riegel vorschieben. Wichtig wäre, dass das Bundesverfassungsgericht über die Anträge auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung rasch entscheidet. Andernfalls könnte das Gesetz ein zahnloser Tiger werden. Wir hoffen, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten dazu beitragen werden, dass die NPD endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.“

Berlin, 22. Juni 2017 / 28. Siwan 5777