17. Jahrgang Nr. 5 / 26. Mai 2017 | 1. Siwan 5777

Handeln angesagt

Expertenkreis verlangt mehr konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus

Ende April legte der zweite „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ seinen Bericht zum Antisemitismus und dessen Bekämpfung vor. Das ausführliche, 300 Seiten starke Dokument schließt sich an den vor sechs Jahren veröffentlichten Bericht des ersten Expertenkreises an, der sich ebenfalls mit dem Antisemitismus in Deutschland beschäftigt hatte, greift aber eine Reihe von neuen Themen auf, oder von solchen, die in dem ersten Bericht keinen allzu großen Raum eingenommen hatten – so etwa die Perspektive der Betroffenen oder den Antisemitismus unter Flüchtlingen. Angesichts der zunehmenden Rolle, die das Internet spielt, wird in dem neuen Bericht auch die Verbreitung antisemitischer Propaganda im Netz und in den sozialen Medien untersucht.
Der Bericht greift auf eine Vielzahl von Untersuchungen zurück und zeichnet ein umfassendes Bild antijüdischer Gesinnungen in der Gesellschaft. Die Definition des Antisemitismus, die dabei zugrunde liegt, umfasst „alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen“. Einfacher ausgedrückt: Es geht um die „Feindschaft gegen Juden als Juden“.
Diese Definition umfasst auch die „moderne“ Form des Antisemitismus, die sich als „Israelkritik“ tarnt. Wie schwerwiegend die Israelfeindlichkeit ist, belegt der Expertenbericht anhand der Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2016. Wie diese Studie zeigt, variierten antisemitische Äußerungen zwar je nach politischer Gesinnung und dem Wahlverhalten der Befragten, doch sei der antiisraelische Antisemitismus heute stets stärker als der „klassische“ – also der althergebrachte Judenhass, der Juden zu viel Einfluss unterstelle, christlich-religiös argumentiere oder Juden zumindest die Mitschuld am Antisemitismus gebe.
Der Bericht verdeutlicht, dass der Antisemitismus wichtige eigene Charakteristika hat. Judenfeindschaft könne nämlich Bestandteil anderer Diskriminierungsformen sein, aber auch in Form einer umfassenden Weltanschauung auftreten: „Dies ist dann der Fall, wenn – wie etwa im Nationalsozialismus – für nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens antisemitische Ressentiments eine zentrale Rolle spielen. Einen derart herausragenden Stellenwert nehmen andere Vorurteile selten bis gar nicht ein.“
Der Bericht bemängelt, dass sowohl Erhebungen antisemitischer Gesinnungen als auch Programme zur Prävention des Antisemitismus in vielen Fällen nicht spezifisch auf den Judenhass ausgerichtet seien, sondern in allgemeinem Rahmen stattfänden, etwa bei Umfragen zur Einstellung gegenüber Minderheiten oder bei Programmen zur Demokratieförderung. Die Ergebnisse seien oft unbefriedigend. So etwa stellt der Bericht zu den acht untersuchten einschlägigen Landesprogrammen fest: „Antisemitismus ist meist Bestandteil einer Gesamtstrategie der Extremismusbekämpfung […]. Das heißt, dass Antisemitismus – wenn überhaupt – im Kontext anderer gruppenbezogener Diskriminierungsformen behandelt wird. Was aus pädagogischer Sicht durchaus sinnvoll sein kann, führt in der Praxis aber meist dazu, dass das Thema Antisemitismus völlig ausgeklammert wird.“
Mehr als das: Bei der Bildungsarbeit gegen den Antisemitismus würden die Erfahrungen und Perspektiven von Jüdinnen und Juden häufig marginalisiert. Es werde über Juden und nicht mit Juden gesprochen. Dabei betrachte eine Mehrheit der Juden, wie eine Umfrage ergeben habe, den Antisemitismus in Deutschland als ein großes Problem.
Die Autoren lassen es nicht bei Kritik bewenden, sondern formulieren auch konkrete Empfehlungen, wie der Kampf gegen den Antisemitismus verbessert werden kann. Dabei stellen sie klar, dass effektive Bildungs- und Präventionsarbeit auf präzisen Informationen zur Problemlage aufbauen müsse. Deshalb empfehlen sie zum Beispiel, der jährliche Verfassungsschutzbericht solle ein gesondertes Kapitel über Antisemitismus enthalten. Ferner müssten antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung regelmäßig und gezielt untersucht werden, inklusive der Sichtweisen von Personen mit Migrationshintergrund. Die Betreuung jüdischer Opfer antisemitischer Vorfälle müsse verbessert werden, auch, aber nicht nur durch die Förderung jüdischer Institutionen und Einrichtungen.
Das Expertengremium nimmt auch die politischen Parteien in die Pflicht. Ihnen wird empfohlen, ihre eigenen Aktivitäten gegen den Antisemitismus regelmäßig auszuwerten und von unabhängigen Dritten auswerten zu lassen. Den Kirchen wiederum wird nahegelegt, bislang fehlende Erkenntnisse über die Verbreitung von Antisemitismus auf der Ebene einzelner Gemeinden durch die Förderung entsprechender Studien zu gewinnen.
Ein großer Teil der Empfehlungen befasst sich mit Bildungsarbeit. Unter anderem wünschen sich die Experten, dass die Prävention von Antisemitismus als ein eigenständiges Fachgebiet anerkannt und stärker gefördert werde. Engere Koordination unter staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, mehr Forschung und bessere pädagogische Ansätze stehen ebenfalls auf der Empfehlungsliste.
Eine solche Neuausrichtung müsste, versteht sich, gut organisiert sein. Deshalb fordert der Expertenkreis die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten im Bundeskanzleramt. Seine Aufgabe wäre es, die Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend zu koordinieren.
Zu dem Bericht erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster: „Der Expertenkreis hat eine ernüchternde Analyse vorgelegt. Es wird deutlich, dass wir im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen dürfen.“ Zugleich betonte der Zentralratspräsident die Bedeutung eines Antisemitismusbeauftragten. Dieser, so Dr. Schuster, „sollte dafür Sorge tragen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden und nicht in Schubladen verschwinden.“

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