18.05.2017

"Wir wollen mitarbeiten an einem toleranten und friedlichen Miteinander"

Vortrag des Zentralratspräsidenten Dr. Josef Schuster auf Einladung der CDU-Fraktion, Hessischer Landtag, 17.5.2017

Dr. Schuster bei seiner Rede.

Anrede,

in Ihrer Veranstaltungsreihe erinnern Sie an Themen, die große Debatten ausgelöst haben oder die Entwicklung Deutschlands entscheidend geprägt haben. Themen wie das Wirtschaftswunder oder die Grenzen des Wachstums, Europa oder Terrorismus – um nur ein paar Veranstaltungen zu nennen.

Nun wird sich vor dem heutigen Abend vielleicht der ein oder andere unter Ihnen bemüht haben, sich an eine große Antisemitismusdebatte zu erinnern. Was kommt einem in den Sinn?

Der Streit über Martin Walsers Paulskirchen-Rede mit „Auschwitz als Moralkeule“ vielleicht. Oder der Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf, dem der „Aufstand der Anständigen“ folgte. Vielleicht denkt manch einer sogar an den Historikerstreit um Ernst Nolte zurück. Aber, ganz ehrlich, Antisemitismus-Debatten waren das alles ja eigentlich nicht. Insofern kann ich sie beruhigen, falls ihnen gar nichts einfiel.

Denn anders als bei anderen Themen in der Reihe der „Großen Debatten“ handelt es sich bei diesem Thema wohl eher um eine Dauer-Debatte. Ein Dauer-Thema.

Und was charakterisiert ein Dauer-Thema? Um offen zu sein: Es langweilt uns ziemlich schnell. Oder nervt uns. Ich habe heute Abend also die Aufgabe, Ihnen auf die Nerven zu gehen.

Diese spezielle Aufgabe hatten bisher alle Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Und wohl jeder von uns hat leise gehofft, dass der Antisemitismus verschwinden würde und diese Aufgabe entfallen. Zugleich hat jeder von uns gewusst: Es wird nicht so sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist eine bittere Wahrheit: Egal, wieviele Juden in Deutschland leben - waren es mal 500.000, oder war die Zahl auf 20.000 geschrumpft oder liegt sie, wie heute, bei rund 100.000 jüdischen Gemeindemitgliedern – Antisemitismus gab es immer, gibt es und – ja, ersparen Sie mir es, die Prognose für die Zukunft auszusprechen.

Antisemitische Einstellungen gibt es auch dort, wo überhaupt keine Juden leben bzw. bei Menschen, die überhaupt keinen einzigen Juden persönlich kennen. Auch dieses Phänomen ist nicht neu. Es hat sich dennoch in unserer heutigen Zeit einiges verändert. Davon möchte ich Ihnen berichten und zugleich einen Einblick in unser jüdisches Leben geben.

Und an dieser Stelle möchte ich mich bedanken bei Ihnen, Herr Boddenberg, und bei der CDU-Landtagsfraktion, für die Gelegenheit, in diesem Forum zu sprechen!

Verehrte Zuhörer, zur Einstimmung in unser Thema will ich Ihnen eine Anekdote aus dem Jahr 1996 erzählen. Der israelische Präsident Weizman hielt damals eine Rede im Deutschen Bundestag. Anschließend kam der damalige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung auf den damaligen Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis zu und gratulierte ihm. Er sagte zu Bubis: Ihr Staatspräsident hat aber wirklich gut gesprochen. Bubis war schlagfertig genug, um zu antworten: „Herr Herzog hält immer gute Reden.“ Denn der Staatspräsident von Ignatz Bubis war natürlich der Bundespräsident und nicht der israelische Präsident.

Es ist nicht lange her, da ist mir etwas Ähnliches passiert. Im Zuge der Flüchtlingsdebatte Ende des Jahres 2015 schrieb ein junger Mann auf Facebook: „Die Vermittlung unserer Werte hat bei Schuster offensichtlich auch nicht geklappt.“

Die Parallele ist deutlich: Ignatz Bubis und ich wurden jeweils nicht als Deutsche wahrgenommen. Sondern als Menschen, die woanders ihre Heimat haben und denen die Werte Deutschlands erst vermittelt werden müssen.

Ich stecke solche Sätze ziemlich gut weg. Denn mein Familienstammbaum reicht bis ins 16. Jahrhundert ins hessisch-fränkische Grenzgebiet zurück, länger als dies bei vielen anderen Deutschen der Fall sein dürfte. Mir muss niemand deutsche Werte vermitteln. Nachdenklich stimmen mich solche Äußerungen dennoch, und ich frage mich: Wie werden Juden heutzutage wahrgenommen in Deutschland? Wo ist unser Platz in der Gesellschaft?

Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Unsere jüdischen Gemeindemitglieder fühlen sich in Deutschland zu Hause. In jüngster Zeit schleicht sich jedoch manchmal ein Gefühl der Unsicherheit ein. Werden wir in Deutschland als selbstverständlicher Bestandteil der Gesellschaft gesehen oder als Fremde? Wächst der Antisemitismus? Bei uns blinkt inzwischen immer mal wieder ein Warnlicht.

Warum das so ist, möchte ich Ihnen anhand von drei Themenfeldern aufzeigen:

  1. der verbreiteten Israel-Feindlichkeit in unserem Land
  2. dem Antisemitismus bei Rechtsextremisten und Muslimen
  3. der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Minderheiten generell

Zum ersten Thema: der Israel-Feindlichkeit.

Im neuen Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der auf Initiative des Bundestags berufen worden war, wird dem Israel-bezogenen Antisemitismus sehr viel Raum gewidmet. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass Israel-bezogener Antisemitismus bei 40 Prozent der Bevölkerung festzustellen ist. Schon allein aufgrund dieses hohen Anteils wird deutlich: Diesen Antisemitismus finden wir nicht nur am linken oder rechten politischen Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.

Ergebnisse, die dazu passen, hatte auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung 2015 zutage gefördert. Die Studie wurde anlässlich des Jubiläums „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“ erarbeitet. Dabei kam heraus:

Rund die Hälfte der Deutschen lehnt eine politische Unterstützung Israels im Nahostkonflikt ab.

62 Prozent gaben an, eine schlechte Meinung über die israelische Regierung zu haben. Und nur 40 Prozent fanden, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk trägt.

Nun werden Sie fragen: Ist denn eine Kritik an Israel automatisch antisemitisch? Nein, das ist sie natürlich nicht! Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist völlig legitim. Die schärfsten Kritiker finden Sie vermutlich in Tel Aviv.

Immer häufiger jedoch treffen wir auf Kritik, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder alle Juden unter Generalverdacht. Israel wird zudem häufig mit anderen Standards gemessen als andere Staaten. Die moralischen Kriterien, die ausgerechnet von Deutschen an Israel angelegt werden, sind strenger.

Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass Israelis geradezu genüsslich als Täter dargestellt werden. Die Ursachen für israelische Militäreinsätze geraten dabei meist völlig in den Hintergrund, etwa Raketenbeschüsse oder Messerattentate durch Palästinenser auf Israelis oder neu entdeckte Tunnel der Terror-Organisation Hamas.

Was steckt hinter dieser überzogenen Israel-Kritik? Da ist zum einen die berühmt-berüchtigte Schlussstrich-Mentalität. Zum anderen finden sich in mancher Argumentation nicht selten uralte antisemitische Stereotypen wieder. Zum Beispiel, wenn behauptet wird, Israelis hätten Trinkwasser für die Palästinenser verschmutzt. Das ist die alte Stereotype vom jüdischen Brunnenvergifter. Auch eine Parole wie „Kindermörder Israel“ spiegelt alte Vorurteile wider. Das ist der uralte Antisemitismus, der sich in neuem Gewand präsentiert.

Ein Beispiel für eine überzogene und einseitige Kritik an Israel ist die BDS-Bewegung. Die Abkürzung steht für Boycott, Divestments, Sanctions. Sie hat zum Ziel, Israel zu diffamieren und zu delegitimieren. Sie wirft z. B. Israel ethnische Säuberungen vor und ruft zu einem Boykott israelischer Waren auf. Es gibt auf der Welt viele umstrittene Territorien. Es ist mir nicht bekannt, dass dafür auch zu Waren-Boykotten aufgerufen wird. Es ist inzwischen keine Seltenheit mehr, dass BDS-Aktivisten an deutschen Universitäten auftreten.

Wir sind sehr froh, dass die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst hat!

Den einseitigen Blick auf Israel finden wir mittlerweile auch in der Justiz. 2014 verübten drei junge Männer palästinensischer Herkunft einen Brandanschlag auf die Bergische Synagoge in Wuppertal. Die Täter wurden gefasst und zu Bewährungsstrafen verurteilt. In der Begründung des Gerichts wurde festgehalten, dass keinerlei antisemitischen Motive bei der Tat zu erkennen seien. Die Täter hätten nur Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

Es ist nicht verwunderlich, dass diese überaus kritische Haltung gegenüber Israel auch an Politikern nicht spurlos vorübergeht. Die jüdische Gemeinschaft sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch wenn sie mitunter die Siedlungspolitik kritisiert, aber das ist legitim – die Bundeskanzlerin wird als verlässlicher Partner Israels wahrgenommen. Von ihrer Auffassung, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört, ist sie nie abgewichen. Sie verkörpert glaubwürdig ein hohes Verantwortungsgefühl für den jüdischen Staat.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch richtige Worte und Gesten gefunden. Doch warum hatte das Auswärtige Amt ein Programm zusammengestellt, in dem ein Treffen mit schärfsten Regierungskritikern vorgesehen war?

Auch wenn ich der Ansicht bin, dass es meistens besser ist, sich zusammenzusetzen und Meinungsverschiedenheiten zu klären, und daher das Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten nicht optimal fand, möchte ich doch ein paar Sätze über diese beiden NGOs loswerden, die Herr Gabriel getroffen hat. „Breaking the silence“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Missstände in der israelischen Armee aufzudecken. B’Tselem befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen in den Siedlungsgebieten. „Breaking the silence“ anonymisiert seine Berichte von Soldaten, so dass es der Armee nicht möglich ist, den Vorfällen nachzugehen. Es wurden auch schon sicherheitsrelevante Informationen von der Organisation an die Öffentlichkeit gegeben. Der Terror durch Palästinenser wird mitunter als legitimer Widerstand eingestuft. Und beide NGO formulieren ihre Kritik so radikal, dass sie selbst bei linken Oppositionspolitikern nicht auf Zustimmung stoßen.

Bei aller Kritik an Herrn Netanjahu - ich bin mir nicht sicher, wie Frau Merkel reagieren würde, wenn sich ein ausländischer Staatsgast mit der linken Antifa-Bewegung treffen würde.

Ohne in die diplomatischen Tiefen einsteigen zu wollen: Die Versuchung, Israel mit anderen Standards zu messen, strenger zu sein, hatte bei der Reiseplanung meines Erachtens auch vor dem Auswärtigen Amt nicht Halt gemacht.

Es war meines Erachtens daher sehr klug von Bundespräsident Steinmeier, ein Treffen mit diesen NGOs nicht zu wiederholen. Ich habe ihn auf seiner Israel-Reise begleitet und muss sagen: Einen erneuten Eklat hat er vermieden, aber dennoch klar und glaubwürdig Position für die streitbare Demokratie und die Meinungsvielfalt bezogen. Damit hat unser Bundespräsident viel für die deutsch-israelische Freundschaft getan und etwas sehr Wichtiges hervorgehoben: Die demokratische Kultur und die demokratischen Werte verbinden unsere beiden Länder. Wir sollten das zu schätzen wissen!

Über diese relativ neue Form des Israel-bezogenen Antisemitismus, den ich eben geschildert habe, wird im übrigen auch europaweit diskutiert. Es geht um eine umfassende Definition von Antisemitismus. Das Beispiel der angegriffenen Synagoge in Wuppertal zeigt, dass es nicht möglich ist, etwas zu bekämpfen, wenn wir es nicht vorab definieren. So fällt der Israel-bezogene Antisemitismus immer noch viel zu oft durchs Raster.

Daher sollte auch Deutschland die so genannte working definition des ehemaligen European Monitoring Centre (EUMC) annehmen und umsetzen. Großbritannien arbeitet bereits mit der working definition und hat sichtliche Erfolge erzielt bei der Erfassung und Verfolgung von Straftaten. Mit solch einer Definition würden die verschiedenen Ausdrucksformen des heutigen Antisemitismus berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um auf Israel selbst zurückzukommen: Juden weltweit stehen dem Staat Israel niemals neutral gegenüber. Für uns ist Israel der sichere Hafen. Unsere Rückversicherung. Daher haben wir feine Sensoren, wenn Israel nur als pars pro toto, sprich: stellvertretend für alle Juden angefeindet wird.Dies geschieht immer häufiger, und das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen für Israel sinkt.

Ist es da erstaunlich, dass es in der jüdischen Gemeinschaft eine Verunsicherung gibt? Dass wir uns fragen: Wie solidarisch wäre unsere nicht-jüdische Umgebung, wenn es wirklich darauf ankommt?

Ich komme damit zum zweiten Punkt: dem Antisemitismus bei Rechtsextremisten und Muslimen. Hier hat der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus auf eine interessante Differenz aufmerksam gemacht: Während große Teile der Bevölkerung davon ausgehen, dass der Antisemitismus rückläufig ist, fühlen sich Juden eher wieder stärker antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt.

Wie schon in früheren Umfragen kommt auch der Expertenkreis zu dem Ergebnis, dass unter rund 20 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen zu finden sind. Das ist jeder Fünfte! Die Zahl antisemitischer Straftaten ist gestiegen. Unter Rechtsextremisten ist Antisemitismus der Normalfall. Und auch das Bundesverfassungsgericht, das leider die NPD nicht verboten hat, hat klar die antisemitische Haltung der NPD benannt. Auch wenn das Verfahren anders ausging als vom Zentralrat der Juden erhofft, ist jetzt höchstrichterlich bestätigt: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die wesensverwandt ist mit dem Nationalsozialismus.

Es ist unerträglich, dass die NPD auch noch mit Steuergeldern ihr braunes Gift verspritzen kann. Wie schwierig es rechtlich ist, ihr den Geldhahn zuzudrehen, hat jüngst der gescheiterte Versuch in Büdingen gezeigt. Am Freitag wird sich der Bundestag erstmals mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Parteienfinanzierung befassen. Ich hoffe sehr, dass wir einen gerichtsfesten Weg finden, um verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen.

Denn die NPD mag zwar bei Wahlen in den vergangenen Jahren weniger Erfolg gehabt haben, und auch ihre Mitgliederzahl ist offenbar gesunken. Doch als ideologischer und finanzieller Rückhalt war und ist sie in der rechtsextremen Szene immer noch wichtig. Und es gibt Orte, in denen die Vereine und das öffentliche Leben von der NPD dominiert werden.

Ich habe eben erwähnt, dass sich Juden weit häufiger antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt sehen, als dies in der Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen wird. Ich möchte Ihnen einmal konkrete Beispiele nennen, mit denen wir im Alltag konfrontiert sind. Es handelt sich um Kommentare auf Facebook, nicht etwa auf rechtsextremen Seiten, sondern auf der Facebookseite des Zentralrats der Juden. Sie wurden dort rund um den Holocaust-Gedenktag in diesem Jahr gepostet:

„Und was ist mit dem Holocaust am deutschen Volk durch die Alliierten???? Der wird unter den Teppich gekehrt!!!! Ausserdem ist bekannt, dass die Familien Rothschild und Soros usw. die schlimmste Brut der Welt sind!!!!!!“

Oder: „Drecks Volk damals wie heute!!! Alles hat seinen Grund, ihr Hurenkinder. Man hasst euch überall. Und ich hoffe, der Hass wird schnell mehr gegen euch. Vor allem so wie eure Regierung und Volk sich benimmt, gehört ihr sofort weg vom Fenster!!!“

Wer also denkt, den alten, klassischen Antisemitismus oder die alten Vorurteile gegen Juden gäbe es nicht mehr, braucht nur ins Netz zu schauen, um eines Besseren belehrt zu werden.

Wir löschen übrigens solche Kommentare nicht nur, sondern geben sie an den Staatsschutz weiter. Die Strafverfolgung ist leider schwierig. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, Facebook und andere soziale Netzwerke gesetzlich zu verpflichten, Hass-Kommentare zu entfernen. Das Internet darf keine Plattform für Antisemitismus und Rassismus sein!

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wird diffuser und befindet sich im Aufwind. Zu diesem Ergebnis kommen Verfassungsschützer und andere professionelle Beobachter übereinstimmend. Immer mehr Bürger radikalisieren sich, so dass es zunehmend Täter gibt, die vorher nie aufgefallen waren und die sich keiner Gruppierung zuordnen lassen.

Dass wir diese Entwicklungen am rechten Rand nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen, zeigt uns auch der Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. und der weiteren Soldaten, deren rechtsextreme Gesinnung inzwischen aufgeflogen ist. Verteidigungsministerin von der Leyen, die sich sehr beherzt des Themas annimmt, hat selbst gesagt, dass sie mit weiteren Fällen rechnet. Ich hoffe sehr auf ein nachhaltiges Engagement der politischen und militärischen Führung, um die demokratischen Werte stärker als bislang unter den Soldaten zu verankern. Denn noch wissen wir nicht, ob Franco A. nur die Spitze des Eisbergs ist. Es muss alles getan werden, um rechtsextreme und gewaltbereite Netzwerke unter Soldaten zu verhindern.

Staat und Zivilgesellschaft sind gefordert, Antisemitismus und Rechtsextremismus überall in der Gesellschaft zu bekämpfen. Initiativen gegen Rechts brauchen unsere ideelle und finanzielle Unterstützung. Daneben müssen Rechtsextremisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Hier sind Polizei und Justiz gefordert.

Worum es beim Kampf gegen Rechtsextremismus geht, hat der frühere Zentralratspräsident Paul Spiegel sel. A. einmal sehr treffend ausgedrückt, so dass ich gerne seine Worte wiedergebe:

„Wir dürfen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht innehalten. Denn es geht nicht allein um uns Juden, um Türken, um Schwarze, um Obdachlose, um Schwule. Es geht um dieses Land, es geht um die Zukunft jedes einzelnen Menschen in diesem Land.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Antisemitismus findet sich nicht nur bei Rechtsextremisten. Wir müssen auch über muslimischen Antisemitismus sprechen. Anfang 2015 hat es für große Aufregung gesorgt, als ich in einem Radio-Interview gesagt habe, in bestimmten, muslimisch-geprägten Stadtteilen unserer Großstädte sei es nicht angeraten, mit Kippa herumzulaufen. Ich habe damit nur etwas ausgesprochen, was in jüdischen Kreisen als völlig normal gilt. Gerade in den großen Städten ziehen religiöse Juden über ihre Kippa häufig eine Basecap. Frauen verstecken die Kette mit dem Davidstern-Anhänger lieber unter dem Pullover. Das gilt mit Sicherheit in Gegenden, wo man Rechtsextremisten vermutet. Aber es ist auch eine Vorsichtsmaßnahme in muslimisch-geprägten Vierteln.

Dies auszusprechen, fällt mir nicht leicht. Sie können sich fast sicher sein, dass solche Aussagen genüsslich von der AfD zitiert werden. Und deshalb möchte ich ganz deutlich machen: Die jüdische Gemeinschaft lehnt jede Form von Islam-Feindschaft ab! Die gehäuften Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte verurteilen wir scharf. Auch nach Terroranschlägen von Islamisten verbietet sich jeder Generalverdacht gegen Muslime.

Zum Antisemitismus, den es unter Muslimen gibt, können wir dennoch nicht schweigen. Es gibt Imame, die Hass gegen Juden verbreiten. Es sind Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, die mit einer tiefen Israel-Feindschaft aufgewachsen sind und zum Teil Hitler verehren. Ihr Wissen über die Schoah und den Nationalsozialismus ist mehr als lückenhaft. Ich möchte daher auch hier noch einmal betonen, was ich bereits öffentlich vorgeschlagen habe: Eine intensivere Befassung mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 wäre in den Integrationskursen dringend notwendig. Wenn Gedenkstättenbesuche oder die Besichtigung eines jüdischen Museums oder Mahnmals den Unterricht ergänzen kann, ist das sicherlich gewinnbringend.

Angesichts dieser Entwicklung – der größer und diffuser werdenden rechtsextremistischen Szene und des wachsenden Antisemitismus - stellt sich die Frage: Sind wir bald Fremde im eigenen Land? Wo ist unser Platz in der Gesellschaft? Haben wir Juden in Deutschland eine sichere Zukunft?

Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zum dritten Themenfeld: die Entwicklung unserer Gesellschaft insgesamt, die wir spätestens seit 2015, seit den Pegida-Demonstrationen beobachten müssen. Es ist eine Entwicklung, die beileibe nicht nur die jüdische Gemeinschaft betrifft. Doch in unseren Reihen sorgt sie vermutlich für stärkere Beunruhigung.

Was ich im Blick habe, sind Demonstrationen, auf denen Hass gegen Minderheiten geschürt wird, und an denen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft teilnehmen. Im Blick habe ich die AfD, die meiner Meinung nach auf Ausgrenzung setzt, die gezielt provoziert und sich hinterher stets missverstanden fühlt. Und ich meine insgesamt den rauheren Ton, die verbale Enthemmung, das kältere Klima.

Für diese Abkühlung trägt unter anderem die AfD Verantwortung. Wenn man sich die Reden und Programmatik dieser Partei anschaut, fragt man sich: Wo wollen sie hin? Ins Deutschland der 1950er Jahre? Oder gar in die 30er Jahre? Die permanenten Sticheleien gegen Ausländer, gegen Asylbewerber, gegen Muslime, gegen Homosexuelle – damit schürt die AfD Ressentiments, die leider immer noch in unserer Gesellschaft schlummerten und nun wieder wachgerüttelt werden. Sie nimmt damit wissentlich in Kauf, dass es mit verbalem Zündeln anfängt und mit brennenden Asylbewerberheimen aufhört.

Und in der jüdischen Gemeinschaft sind wir uns völlig im Klaren: Früher oder später sind auch wir Juden an der Reihe. Ein Verbot des Schächtens wurde bereits in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Die AfD versucht zwar mitunter, bei uns auf Stimmenfang zu gehen und gibt sich Israel-freundlich. Doch davon lassen wir uns nicht blenden. Erst jüngst berichtete die FAZ von einem auf einer Klausurtagung beschlossenen Antrag der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Israel-Stipendien im Haushaltsplan des Landes zu streichen.

Die Programmatik der AfD könnte uns relativ kalt lassen, wenn es sich um eine kleine Splitterpartei handeln würde. Doch leider ist die AfD inzwischen in allen Landtagen bis auf Hessen, Bayern und Niedersachsen zu finden und – so müssen wir befürchten – auch im nächsten Bundestag vertreten.

Die AfD versteht sich so gut auf gezielte Provokationen, dass sie sogar vom früheren NPD-Vorsitzenden Holger Apfel Applaus bekommt. Es ist sehr typisch für die AfD, erst das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ zu bezeichnen, das das deutsche Volk in das „Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Und anschließend zu behaupten, man sei missverstanden worden. Oder zunächst einen Antrag zu stellen, Schülerfahrten zur KZ-Gedenkstätte Gurs nicht mehr zu bezuschussen und hinterher von einem Irrtum zu sprechen.

In diesem Super-Wahljahr wird die AfD versuchen, die Stimmung noch mehr anzuheizen und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Die Rede von Björn Höcke in Dresden zeigt uns, dass der AfD dabei jedes Mittel recht ist. Jedes Thema wird instrumentalisiert, sogar die Opfer der Schoa, wenn man damit Aufmerksamkeit erregen kann.

Ich denke, es wäre angemessen, Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen! Und ich appelliere in diesem Wahljahr an die etablierten Parteien: Machen Sie dieses Spiel der Provokationen nicht mit! Bleiben Sie besonnen! Sicherlich ist dies im Wahlkampf nicht immer leicht. Wir schlagen die AfD jedoch nicht mit ihren eigenen Waffen, sondern mit Mut und Aufrichtigkeit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Max Mannheimer sel. A. zitieren, der Auschwitz und Dachau überlebt hatte und leider im vergangenen Jahr von uns gegangen ist: „Wenn diese Spirale des Hasses immer weiter geht, dann gibt es überhaupt kein Ende. Hass ist das Schlimmste, was im Menschen steckt.“ Nur mit dieser Grundhaltung war das Weiterleben, war die Versöhnung für viele Juden nach dem Krieg überhaupt möglich.

Der Tonfall der Versöhnung geht derzeit leider häufig im Getöse der Spalter unter. Wie sehr wird die Gesellschaft auseinanderdriften? Gehen Toleranz und Respekt noch mehr verloren? Wie stark ist der Schutz für Minderheiten?

Für solche Fragen hat gerade die jüdische Gemeinschaft feine Sensoren. Sie treiben uns um – und lassen unsere Warnlampen häufiger blinken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit steht die Frage im Raum: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Was ich definitiv sagen kann: Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland steht nicht vor einer Auswanderungswelle. Auch in Frankreich ist die Auswanderung von Juden nach Israel bereits wieder zurückgegangen. Es war letztlich nur ein geringer Anteil der französischen Juden, der ausgewandert ist. In Deutschland ist dies kein Thema.

Die Konsequenz, die wir aus diesem Gefühl der Unsicherheit ziehen, ist eine andere: Wir versuchen, unseren bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, die Verhältnisse zu verbessern. Nun sind wir weder größenwahnsinnig, noch ist der weltweite Einfluss von Juden so groß, wie Antisemiten es gerne beschwören.

Doch es gibt ein paar Schritte, die wir unternehmen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Ein großes Manko in Deutschland ist das mangelnde Wissen der Mehrheitsgesellschaft über das Judentum. Und wie überall gilt: Was ich nicht kenne, macht mir Angst. Daher arbeiten wir auf vielen Ebenen daran, das Wissen über das Judentum zu vergrößern und persönliche Begegnungen zu schaffen. Antisemitische Vorurteile sind häufig tradiert, verinnerlicht. Beim persönlichen Kennenlernen fallen sie oft ganz schnell in sich zusammen.

Den Austausch fördern wir auf allen Ebenen. Um auf der kommunalen Ebene anzufangen: Die meisten jüdischen Gemeinden bieten Führungen für Schulklassen an, laden zum Tag der offenen Tür oder organisieren interreligiöse Gespräche.

Ein weiteres Beispiel: Der Zentralrat der Juden hat in Deutschland den so genannten Mitzvah Day initiiert. Eine Mitzwe ist eine gute Tat. An diesem Tag machen jüdische Gemeinden und Organisationen – übrigens auch schon häufiger die Israelische Botschaft - bundesweit soziale Aktionen: Sie besuchen alte Menschen in Seniorenheimen, sie machen einen Ausflug mit behinderten Menschen, sie backen Kuchen für die Polizisten, die ihre Schule bewachen oder - seit 2015 – sie gehen in Flüchtlingsunterkünfte, um dort den Menschen etwas Abwechselung zu bieten. Bei diesen Aktionen arbeiten die jüdischen Gemeinden und Organisationen oft mit anderen, nicht-jüdischen Einrichtungen zusammen. Auch dies fördert das gegenseitige Kennenlernen.

Und auch auf politischer Ebene haben wir das Thema natürlich im Blick. So hat der Zentralrat der Juden mit der Kultusministerkonferenz eine gemeinsame Erklärung zur Vermittlung des Judentums im Unterricht verabschiedet. Denn uns war aufgefallen, dass in den Schulen sehr häufig Juden nur in ihrer Rolle als Opfer behandelt werden. Die Vielfalt der jüdischen Kultur und Religion, die das Geistesleben in Deutschland über Jahrhunderte mit geprägt hat, kommt häufig zu kurz. Das soll sich ändern. Dafür erarbeiten wir gemeinsam mit der KMK jetzt auch Handreichungen und Materialien.

Es ist uns als Zentralrat der Juden auch wichtig, der jüngeren jüdischen Generation Möglichkeiten zu geben, sich Gehör zu verschaffen. So haben wir jüngst junge jüdische Erwachsene darin unterstützt, eine neue Jüdische Studierendenunion zu gründen. Es haben sich hellwache junge intelligente Leute zusammengefunden, die jetzt Strukturen des neuen JSUD aufbauen. Ich bin mir sicher: Sie werden von ihnen hören!

So wichtig jedoch alle Aktivitäten auf Jugendebene oder im kulturellen Bereich sind: Das Problem des Antisemitismus können wir damit nur zum Teil angehen. Hier ist weiterhin eine intensive politische Arbeit notwendig.

Die Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus wäre dabei ein wichtiger Schritt. Neben einer besseren Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Ländern gehört ein Antisemitismus-Beauftragter auf Bundesebene unbedingt dazu. Wir brauchen jemanden, der kontinuierlich und unabhängig von Vorfällen, die es in die Medien geschafft haben, an dem Thema arbeitet. Ein Antisemitismus-Beauftragter im Bundeskanzleramt könnte Sorge tragen, dass die Empfehlungen der Experten nicht einfach in der Schublade verschwinden und alle zur Tagesordnung übergehen.

Vor kurzem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinen Thesen zu einer deutschen Leitkultur für eine aufgeregte Debatte gesorgt. Nur am Rande möchte ich erwähnen: Auch in der jüdischen Gemeinschaft sind seine Vorschläge umstritten, weil zum Beispiel ein orthodoxer Rabbiner in der Regel einer Frau nicht die Hand gibt, eine religiöse Frau aber auch einem Mann nicht die Hand gibt.

Ich möchte hier seine Vorschläge gar nicht bewerten. Was ich aber aufgreifen möchte, sind seine Gedanken zur Rolle der Religionsgemeinschaften in unserem Land. Ich zitiere: „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.“

Ich würde es etwas anders formulieren: Religion sollte ein Kitt sein, und es ist schön, wenn dies den Kirchen und Religionsgemeinschaften in unser zunehmend säkularen Gesellschaft noch gelingt.

Für mich steht aber ebenfalls fest: Es gibt etwas sehr Wertvolles, das die Religionsgemeinschaften in diese Gesellschaft einbringen können, und das gilt ebenso für Christen und Juden wie für Muslime: Das sind unsere Werte.

Diese Werte stehen dem, was von AfD und Co. propagiert wird, diametral entgegen: Es sind Werte wie Nächstenliebe, Fürsorge für Schwächere und Respekt. Im Judentum gibt es den schönen Ausdruck „Tikkun Olam“ - Verbessere die Welt. Es bedeutet, dass jeder seinen kleinen Beitrag leisten soll, um die Welt ein Stückchen besser zu machen, oder wörtlich übersetzt: zu reparieren.

In der jüdischen Gemeinschaft versuchen wir vor allem, den jungen Menschen diese Werte zu vermitteln. Sie werden sich jetzt denken: Na, und? Nichts besonderes. Das versuchen wir ja wohl alle, und nicht nur die Religionsgemeinschaften.

Das stimmt. Es macht jedoch einen Unterschied aus, ob man Teil einer sehr kleinen Minderheit ist oder zu einer großen Bevölkerungsgruppe gehört. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die jüdische Identität der jungen Leute zu stärken. Die meisten von ihnen wachsen in einer komplett nicht-jüdischen Umgebung auf. Häufig gibt es nicht einmal eine jüdische Schule. Judentum erleben sie dann nur zu Hause und in der Gemeinde. Es ist schon eine Herausforderung, ihnen ein festes Fundament zu geben.

Daher sind wir auch sehr froh, dass die Zahl der jüdischen Schulen in Deutschland wächst. Neben den jüdischen Grundschulen haben wir gerade erst zum Beginn des jetzt laufenden Schuljahrs zwei weitere jüdische Gymnasien eröffnet, in Düsseldorf und München. Weiterführende jüdische Schulen gibt es auch in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg.

Und ebenso ist für uns die steigende Zahl an Rabbinern ein großer Gewinn. Seit 2006 ordinieren wir wieder in Deutschland ausgebildete Rabbiner und können immer mehr Gemeinden mit einem eigenen Rabbiner ausstatten.

Bei der Wertevermittlung, die uns nach innen stärkt, sehe ich in unserer Gesellschaft insgesamt Defizite. Hier sind Eltern und Bildungseinrichtungen gleichermaßen gefordert. Gerade angesichts der steigenden Zahlen von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist dies so wichtig.

Und hier möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der gerade der jüdischen Gemeinschaft sehr am Herzen liegt: die Erinnerung an die Schoah. Sie gehört für uns konstitutiv dazu. Wir gedenken unserer Toten. Wir benötigen keine Begründung, warum das heute noch wichtig ist. Sechs Millionen ermordete Juden sind sechs Millionen Gründe, sich zu erinnern.

In den Thesen zur Leitkultur von Herrn de Maizière hätte ich mir dazu deutlich klarere Sätze gewünscht. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat einmal gesagt: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Das bringt es auf den Punkt.

Dabei geht es ja für die heutigen Generationen nicht mehr um Schuld. Sondern es geht darum zu zeigen, zu welchen Verbrechen Menschen fähig sind, wie es dazu kommen konnte, und ein Verantwortungsgefühl zu entwickeln, um ähnliche Tendenzen schon im Keim zu ersticken.

Ich plädiere daher nachhaltig für Gedenkstättenbesuche von Schülern. An den authentischen Orten können junge Menschen auch heute noch die Dimension der NS-Verbrechen viel besser erfassen als aus dem Schulbuch. Empathie mit den Opfern und Verantwortungsbewusstsein entstehen nicht anhand nackter Zahlen. Eine individuelle Auseinandersetzung mit der Nazizeit gelingt besser an den Orten, an denen die Verbrechen geschahen. Auch in der Polizei-, Lehrer- und Juristenausbildung halte ich Gedenkstättenbesuche für sinnvoll. Und – wie ich ja bereits erwähnte – von Integrationskursen.

Wir sind gefordert, eine Gedenkkultur zu entwickeln, die auch 70 Jahre nach Kriegsende noch die Menschen erreicht, und die zu einer Einwanderungsgesellschaft passt. Das ist eine große Herausforderung. Ich bin gar nicht pessimistisch, dass eine Auseinandersetzung mit der Schoah nicht auch in einer Migrationsgesellschaft möglich ist. Unter den Migranten sind viele Menschen, die selbst Diskriminierung und Rassismus erlebt haben oder immer noch erleben. Es sind Menschen darunter, deren Familien aus ihrer Heimat fliehen mussten, Menschen, die in Diktaturen, in Flüchtlingslagern oder Armut gelebt haben. Warum sollten diese Menschen weniger in der Lage sein, Empathie für die Opfer der Schoah aufzubringen? Oder warum sollten sie weniger interessiert sein an der Frage, wie es dazu kommen konnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es in unserer Zeit noch zu Prozessen gegen NS-Täter kommt, wird manchmal die Frage laut, ob das denn richtig sei angesichts des hohen Alters der Angeklagten. Ich möchte einmal darauf hinweisen: Es sind auch noch Schoah-Überlebende unter uns. Ihr ganzes Leben lang, Tag für Tag, haben sie unter ihren Erinnerungen gelitten und leiden bis heute. Es gibt für sie kein Entkommen.

Die meisten Täter hingegen haben sich nach dem Krieg bestens arrangiert, oft ihre Karrieren ungehindert fortgesetzt. Warum sollten wir sie heute schonen? Gestehen wir den Opfern nicht wenigstens ein klein wenig späte Gerechtigkeit zu?

Im Dezember vergangenen Jahres hat der Zentralrat der Juden zum dritten Mal einen sogenannten Gemeindetag veranstaltet. Ein viertägiges anspruchsvolles und buntes Programm für rund 1.200 Mitglieder der jüdischen Gemeinden.

Es waren rundum fröhliche und glückliche Tage, in denen alle es genossen haben, Teil dieser jüdischen Gemeinschaft zu sein. Am Ende der Veranstaltung brachte ein älteres Gemeindemitglied aus Dresden auf den Punkt, was wir alle empfunden haben. Ich möchte Ihnen das gerne wiedergeben.

Die Familie dieser Dame war der Verfolgung nur entkommen wegen der alliierten Bombenangriffe auf Dresden. Sie sagte: „Wenn ich meinem Vater gesagt hätte, Dresden wird eine neue Synagoge haben, Chemnitz wird eine neue Synagoge haben, der hätte gesagt: Du warst schon immer ein bisschen verrückt. Es hätte niemand gedacht, dass es diese Entwicklung geben wird, unter dem Schutze des Landes. Dafür müssen wir dankbar sein.“

Wir hören sehr oft von Außenstehenden, dass man dankbar sein müsse für das wieder enstandene jüdische Leben in Deutschland. Wir selbst sind auch dankbar dafür! Gerade weil wir wissen, dass dies nicht selbstverständlich ist, werden wir immer dafür kämpfen, es zu erhalten.

Unser Platz ist in Deutschland. Als Bürger dieses Landes wollen und werden wir mitarbeiten an einem toleranten und friedlichen Miteinander, an einem Land, in dem wir gerne und sicher leben.