17. Jahrgang Nr. 4 / 26. April 2017 | 30. Nissan 5777

Häufiger und unverhüllter

Besorgniserregende Tendenzen beim Antisemitismus

Die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission, Katharina von Schnurbein, hat auf einen nicht nur erstarkenden, sondern auch zunehmend offen zur Schau getragenen Antisemitismus in europäischen Ländern aufmerksam gemacht. Im März erklärte von Schnurbein gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), vor allem in Frankreich und Großbritannien sei ein deutliches Anwachsen antijüdischer Vorfälle zu beobachten. Eine geringere Steigerung gebe es auch in Deutschland.
Antisemitische Vorfälle gingen zunehmend auf das Konto von Rechtsextremen, würden aber auch von Linksextremen und radikalisierten Muslimen verursacht. Dabei nehme sowohl die Zahl physischer Angriffe als auch die Häufigkeit von Sachbeschädigungen zu.
Auch in der Mitte der Gesellschaft gebe es einen neuen Antisemitismus. Es handele sich nicht mehr nur um ein Phänomen der Extremen, betonte die Antisemitismusbeauftragte. So berichteten jüdische Organisationen, früher nur anonyme Drohbriefe erhalten zu haben, während inzwischen Drohungen und Beschimpfungen „mit dem vollen Namen und Adresse der Absender“ eingingen. Auch antisemitische Verschwörungstheorien hätten sich „sehr viel mehr in die Mitte der Gesellschaft gedrängt“, sagte von Schnurbein. Sie erklärte, im Bildungsbereich müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden: „Jeder Lehrer sollte in der Lage sein, wenn er einen antisemitischen Vorfall sieht, diesen zu erkennen und zu melden.“
Zudem plädierte von Schnurbein dafür, in der Öffentlichkeit stärker auch ein positives Bild des Judentums in Europa darzustellen. Gezeigt werden solle, wie reich jüdisches Leben heute aussehe. Dafür sei Deutschland ein besonders gutes Beispiel.
Die Bekämpfung von Hasspropaganda im Internet ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das auch die jüdische Gemeinschaft beschäftigt. Im vergangenen Monat hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken begrüßt. Juden seien in den sozialen Medien täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt, so der Zentralrat. Judenfeindliche Ressentiments würden durch das Internet weltweit verbreitet. Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien sei daher dringend erforderlich, zumal eine freiwillige Selbstverpflichtung bislang nicht zu einer merklichen Reduzierung von Hasskommentaren geführt habe. Zentratspräsident Dr. Josef Schuster erklärte dazu: „Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle. Wo aber zum Hass aufgestachelt wird und die Rechtsnormen unserer Demokratie ihre Geltung zu verlieren drohen, müssen wir einschreiten. Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es.“

epd/zu