17. Jahrgang Nr. 2 / 24. Februar 2017 | 28. Schwat 5777

Siedlungen: Lösung oder Problem?

Auch in Israel wird über die Siedlungspolitik debattiert – allerdings unter ganz anderen Vorzeichen als in der internationalen Politik

Die israelische Siedlungspolitik sorgt international für Schlagzeilen. Einen Höhepunkt erreichte die Debatte über dieses Thema im Dezember 2016, als der Weltsicherheitsrat den Siedlungsbau als einen „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ und ein „großes Hindernis für die Erreichung der Zweistaatenlösung“ verurteilte. Die Annahme dieser Resolution wurde möglich, weil sich die USA unter der scheidenden Regierung Obama der Stimme enthielten, statt, wie es der traditionellen amerikanischen Politik entsprochen hätte, ein Veto einzulegen. Nach dem Machtwechsel in Washington sind die aus dem Weißen Haus kommenden Töne weicher geworden, doch beschäftigen die Siedlungen auch die neue US-Regierung. Das wurde spätestens beim Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu deutlich. In jedem Fall ist nicht zu erwarten, dass die Siedlungen in absehbarer Zeit von der internationalen Tagesordnung verschwinden.
Auffallend ist dabei, dass die internationale Diskussion kaum Berührungspunkte mit der ebenfalls intensiven, aber ganz anders gelagerten innerisraelischen Debatte über die Siedlungspolitik hat. Das erschwert einen kon­struktiven Dialog zwischen der Weltpolitik und der israelischen Öffentlichkeit.
Die These, die Siedlungen seien an sich völkerrechtlich illegal, findet unter jüdischen Israelis kaum Anhänger. Zum einen, weil das Westjordanland vor dem Sechstagekrieg von Jordanien zwar besetzt war, völkerrechtlich aber nicht zum Haschemitischen Königreich gehörte. Zum anderen, weil die Waffenstillstandslinien aus der Zeit zwischen dem Ende des Unabhängigkeitskrieges 1949 und dem Sechstagekrieg 1967 – die sogenannte grüne Linie – auch und gerade von den arabischen Staaten nachdrücklich nicht als Israels Grenzen respektiert wurden, und zwar weil die arabische Welt Israel nicht anerkennen, sondern erklärtermaßen vernichten wollte. Deshalb nutzte sie auch nicht die Möglichkeit, den von der UNO 1947 anvisierten palästinensischen Staat in den dafür zur Verfügung stehenden Gebieten zu gründen.
Ein weiterer Punkt: Die international verbreitete völkerrechtliche Kritik an den Siedlungen beruft sich auch auf das in der 4. Genfer Konvention verankerte Verbot, Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete zu überführen. Nach israelischer Rechtsauffassung aber ist diese Bestimmung für den vorliegenden Fall irrelevant. Nach Israels Auslegung, die sich auf den historischen Kontext dieser Bestimmung stützt, sind mit dem Verbot nur Zwangsumsiedlungen gemeint. Für die israelischen Siedler aber trifft das sicherlich nicht zu. In der israelisch-jüdischen Öffentlichkeit wird diese Auffassung der Regierung – die von allen Vorgängerregierungen geteilt wurde –
von kaum jemandem angefochten.
Das Argument wiederum, die Siedlungen würden einen vermeintlich zum Greifen nahen Frieden mit den palästinensischen Nachbarn verhindern, erscheint den meisten Israelis heute nicht mehr aktuell. Gewiss, die meisten Israelis wären bereit, die meisten Siedlungen im Austausch für einen Frieden aufzugeben. Allerdings erkennen sie gegenwärtig auf der palästinensischen Seite keinen wirklichen Friedenswillen beziehungsweise keine Friedensfähigkeit.
Schwer wiegt, dass die maßgeblichen palästinensischen Organisationen Israel bisher nicht anerkannt haben. Das trifft nicht nur für die dschihadistische und offen antisemitische Hamas zu, sondern auch für Israels offiziellen Friedenspartner, die PLO. Diese hat sich zwar im Rahmen der Osloer Verträge verpflichtet, die in ihrer Charta enthalte Forderung, Israel zu vernichten, zu streichen. Dafür hätte es einer zu diesem Zweck einberufenen Sondersitzung bedurft, die jedoch bisher ausgeblieben ist.
Es geht aber um mehr als die Änderung der PLO-Charta. Die Palästinensische Nationalbehörde (PNA), ein Ableger der PLO, hetzt hemmungslos gegen Israel, ja weigert sich, es als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Ob in ihren Medien, Schulbüchern oder Propagandaschriften – die PNA bestreitet jegliche jüdische Verbindung zum Land Israel, glorifiziert Terroristen und tut alles, um internationale diplomatische Erfolge ohne Verhandlungen mit Israel zu erzielen.
Nicht minder wichtig: Zu den offiziellen Friedensbedingungen der PLO beziehungsweise der PNA gehört das Recht aller Auslandspalästinenser, die auch in vierter Generation als Flüchtlinge definiert werden, nach Israel einzuwandern. Das freilich würde bedeuten, dass es in Israel kurz- oder mittelfristig eine arabische Bevölkerungsmehrheit gäbe, während der im Rahmen eines Friedensvertrags anvisierte palästinensische Staat keine jüdischen Bewohner hätte. Daher, so ein geflügeltes Wort in Israel, meinen die Palästinenser mit dem Schlagwort „Zweistaatenlösung“ nicht etwa „zwei Staaten für zwei Völker“, sondern „zwei Staaten für ein Volk“ – und zwar das palästinensische.
Unter diesen Umständen überzeugt das Argument, ein Siedlungsstopp und eine spätere Räumung von Siedlungen würden den Frieden bringen, in Israel kaum noch jemanden. Deshalb entzündet sich die israelische Siedlungsdebatte gegenwärtig nicht an der Frage „Siedlungen oder Frieden?“, sondern konzentriert sich auf die Bedeutung, die die Siedlungen und vor allem deren weiterer Ausbau für Israel haben.
Eine vor allem im nationalreligiösen Lager zu findende Minderheit ist der Ansicht, die Juden seien heute, wie nach dem Auszug aus Ägypten, dem göttlichen Gebot verpflichtet, das Land Israel zu besiedeln. Im Sommer 2016 erklärte einer der führenden Verfechter dieser Denkschule, Rabbiner Eliezer Melamed, das Gebot der Landeroberung sei unter allen Geboten einzigartig, müsse es doch auch im Wissen erfüllt werden, dass einige dabei, wie in jedem Krieg, sterben würden. Es gibt auch Siedlungsbefürworter, die im Ausbau jüdischer Präsenz in den Landesteilen jenseits der „grünen Linie“ auch ohne Berufung auf Gott eine Pflicht sehen. So erklärte Justizministerin Ayelet Schaked kürzlich, Israel müsse in Judäa und Samaria „bauen und bauen, weil das unser Zuhause ist“.
Allerdings argumentieren die Verfechter anhaltenden Siedlungsbaus nicht nur mit Religion und Ideologie, sondern auch mit der Landessicherheit. Besiedlung, so ihr Argument, sei der beste Weg, der für Israel gefährlichen Gründung eines palästinensischen Staates vorzubeugen. Dieses Argument hat im Jahr 2012 der damalige Vorsitzende des Rates israelischer Siedlungen in der Westbank, Dani Dayan, in einem Beitrag für die New York Times dargelegt. Dayan, der heute übrigens Israels Generalkonsul in New York ist, führte damals aus, die Siedlungsexpansion sei nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch realpolitisch richtig. Er schrieb: „Die Schaffung eines palästinensischen Staates zwischen Israel und Jordanien, wäre eine Katastrophe […] Ein solcher Staat wäre ein Brutkasten für Extremismus, und jeder Friedensvertag würde nach der unvermeidlichen Machtübernahme durch die Hamas, sei es durch Wahlen, sei es durch Gewalt, in sich zusammenbrechen. Israel wäre dann gezwungen, diese Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen.“ Deshalb, so Dayan, „wollen wir die bestehenden jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria ausbauen und neue gründen.“
An diesem Argument hat sich bis heute nichts geändert. Im Januar warnte etwa der Vorsitzende der Bait-Jehudi-Partei, Bildungsminister Naftali Bennett, vor der Entstehung eines „IS-Staates“ an der Autobahn Nummer 6 – sie verläuft teilweise dicht an der Grenze zur Westbank –, falls Israel den Großteil dieses Landstriches, über den Siedlungsbau hinaus, nicht annektiere.
In den Augen vieler Israelis sind solche Warnungen glaubwürdig, allein schon wegen der Erfahrungen nach dem israelischen Rückzug aus Gaza 2005. Wie man weiß, wurde die Räumung Gazas von den Palästinensern alles andere als mit Friedensgesten beantwortet. Vielmehr übernahm die Hamas zwei Jahre später die Macht im Gaza-Streifen und verwandelte ihn in eine Basis für Raketenterrorismus. Drei Militärkonflikte waren die Folge. Eine Wiederholung dieses Szenarios in der Westbank, also in unmittelbarer Nachbarschaft des Tel Aviver Ballungsraums und vor den Toren Jerusalems, wäre ein noch größerer Albtraum. Solange ein Siedlungsstopp als der mutmaßliche Einstieg in einen Rückzug aus der Westbank wahrgenommen wird, wird er in Israel kaum auf breite Unterstützung stoßen.
Allerdings formiert sich inzwischen eine neue Front – und zwar gegen einen flächendeckenden Siedlungsausbau. Ihre Vertreter fürchten, durch eine solche Expansion würde Israel eine physische Trennung von den Palästinensern vereiteln, die Verantwortung für die palästinensische Bevölkerung der Westbank übernehmen müssen und letztendlich einen binationalen Staat schaffen. Dieser, so die Argumentation, hätte dann nur die Wahl zwischen einer Vollberechtigung für all seine Bürger, also faktisch der Aufgabe seines jüdischen Charakters, oder aber einer dauerhaften Diskriminierung der Westbank-Palästinenser.
Eine pauschale Verurteilung der Siedlungen geht mit dieser Forderung nicht einher. Vielmehr sind die Anhänger einer Trennung zwischen Israel und den Palästinensern Pragmatiker, die ihre Vorstellung von Israels ureigenen Interessen verfechten. Sie glauben daher, dass Israel den Siedlungsbau auf größere Städte beziehungsweise Siedlungsblöcke beschränken sollte, die auch im Fall eines Friedensvertrags bei Israel verbleiben würden.
Die beiden größten Siedlungen sind übrigens zwei ultraorthodoxe Städte: Modiin Illit mit rund 65.000 und Beitar Illit mit rund 50.000 Einwohnern. An dritter Stelle folgt Maale Adumim mit 38.000 Einwohnern, gefolgt von Ariel mit 19.000 und Givat Zeev mit 17.000 Menschen. In diesen fünf Städten lebt nahezu die Hälfte aller Siedler. Dass solche Städte, aber auch viele kleinere Wohnorte im Friedensfall nicht evakuiert werden sollten, ist auch unter kompromissbereiten Israelis faktischer Konsens. Das gilt zudem für die rund 300.000 Israelis in Jerusalemer Wohnvierteln jenseits der alten Waffenstillstandslinien. Schätzungen zufolge könnte Israel im Rahmen eines Friedensvertrages zwar die allermeisten der rund 120 Siedlungen evakuieren, doch würde es sich dabei um höchstens 20 Prozent der Siedlungsbewohner handeln. Auch das wäre innenpolitisch äußerst schwer durchzusetzen, doch würden dabei weder die Siedlungen noch die Siedler an den Pranger gestellt.
Die Anhänger einer Trennung von den Palästinensern sind nicht nur, vielleicht nicht einmal überwiegend bei der klassischen Linken angesiedelt. Die Idee reicht tief in die politische Mitte. Unter anderem hat sich im Dezember des vergangenen Jahres die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zum Weiterbau in den Siedlungsblöcken bekannt, vor einem Bauboom in entlegenen Siedlungen dagegen gewarnt. Auch viele Sicherheitsexperten denken ähnlich.
Im vergangenen Jahr wurde eine Bewegung namens „Kommandeure für Israels Sicherheit“ gegründet. Ihr gehören mehr als 200 ehemalige Generäle der Armee und der Polizei sowie ehemalige Führungskräfte israelischer Nachrichten- und Sicherheitsdienste an. Eines der erklärten Ziele dieser Gruppe ist es, durch eine Trennung von der palästinensischen Bevölkerung der Westbank eine solide jüdische Mehrheit und den demokratischen Charakter Israels zu wahren. Um dies zu erreichen, fordern die Ex-Generäle von der Regierung auch einen Plan, mit dem Israel die politische Initiative übernehmen soll. Allerdings verlangt die Bewegung auch, Israel müsse einseitige Maßnahmen zur Terrorismusabwehr ergreifen, solange ein Frieden mit den Palästinensern nicht möglich sei. Dazu gehöre die Vervollständigung des Sicherheitszauns, der israelisches Staatsgebiet und Siedlungsblöcke vom Rest der Westbank trenne.
Die Bewegung der Kommandeure hat ein Motto ersonnen, das ihre Vorstellungen auf eine griffige Formulierung bringt: „Sicherheit jetzt – Frieden später“. Bisher hat keine politische Partei diese Formel zu einem zentralen Element ihres Programms gemacht. Ob sich das bis zum kommenden Wahlkampf ändern wird, bleibt abzuwarten.

wst