17. Jahrgang Nr. 2 / 24. Februar 2017 | 28. Schwat 5777

Entschließung

Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung dafür ausgesprochen, Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, keine Gelder mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung zukommen zu lassen. Anlass des Beschlusses war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die rechtsextremistische NPD nicht verboten werden könne. Nach dem geltenden Recht bedeutet dies, dass die NPD weiterhin Fördermittel des Staates erhalten und sie für ihre Aktivitäten nutzen kann – obwohl auch das Bundesverfassungsgericht diese Partei als verfassungsfeindlich ansieht.
Mit der nunmehr vom Bundesrat gefassten Entschließung soll eine Abschaffung dieses Anspruchs in die Wege geleitet werden. In der Entschließung sprach sich die Länderkammer für die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen aus, einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu ermöglichen. Hierbei solle die – bereits festgestellte – verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD berücksichtigt werden. Um dies zu erreichen, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Zudem, so der Bundesrat, sollte angestrebt werden, verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von sonstigen öffentlichen Leistungen auszuschließen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, hat die Entschließung des Bundesrats begrüßt. Unter anderem führte er aus: „Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mithilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten. Wir hoffen, dass die Bundesregierung rasch das Anliegen der Länder aufgreift und die gesetzliche Grundlage entsprechend geändert wird.“

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