17. Jahrgang Nr. 1 / 31. Januar 2017 | 4. Schwat 5777

Enttäuschung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein Verbot der rechtsex­tremistischen NPD zurückgewiesen. Nach Auffassung der Bundesrichter ist die NPD zwar verfassungswidrig und weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, doch erscheine es nicht als möglich, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch erreichen könne. Daher sei der Antrag unbegründet.
Zu dem Urteil erklärte der Zentralrat der Juden in Deutschland, mit der Ablehnung eines NPD-Verbots sei eine wichtige Chance vertan worden, wirksam gegen diese menschenverachtende Partei vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Die NPD könne derzeit mithilfe von Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern ihre braune Ideologie verbreiten und in der rechten Szene wichtige logistische Unterstützung leisten.
Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster führte aus: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich seit Jahren für ein Verbot der NPD eingesetzt. Daher enttäuscht uns das Urteil des Gerichts. Juden gehören ganz klar zum Feindbild der NPD. Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten sowie all jene, die nicht in das Weltbild dieser Partei passen, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen. Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stellt sich die Frage, wie weit es kommen muss, bis eine Partei verboten wird.“

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