24.11.2016

Spitzengespräch zwischen Partei Die Linke und Zentralrat der Juden

Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE sind am heutigen Donnerstag in Berlin erstmals zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Karl-Liebknecht-Haus ging es vorrangig um das aktuelle jüdische Leben in Deutschland sowie die Themen Antisemitismus, steigender Rechtsextremismus, das Erstarken der AfD und Israel.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus besorgniserregende Züge angenommen haben. Hier seien sowohl die Politik als auch eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die sich diesen Tendenzen entgegenstelle. Daneben thematisierten die Vertreter des Zentralrats der Juden auch eine neue Form des Antisemitismus, die sich immer häufiger als vermeintliche Israel-Kritik äußere. Eine Delegitimierung des Staates Israel und die Negierung seines Existenzrechts seien nicht hinnehmbar. Von Seiten der Linken wurde die aktuelle politische Lage mit dem Schwerpunkt Geflüchtete angesprochen. Dabei ging es vor allem um die gesellschaftlichen Voraussetzung der Integration und um den Schutz von Geflüchteten vor Übergriffen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster: „Das gesellschaftliche Klima und das bevorstehende Super-Wahljahr machen es notwendiger denn je, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Der Parteivorstand der Linken hat offen auf unsere Anliegen reagiert. Das wissen wir zu schätzen.“

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs: „Es war eine sehr interessantes und produktives Treffen, in dem wir viel über die aktuellen Herausforderungen des jüdischen Lebens in Deutschland erfahren haben. Der Zentralrat der Juden ist ein wichtiger Partner beim Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Antisemitismus und für eine diskriminierungsfreie solidarische Gesellschaft.“

An dem Gespräch nahmen von Seiten des Zentralrats neben dem Präsidenten Dr. Josef Schuster die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow sowie die Präsidiumsmitglieder Küf Kaufmann, Milena Rosenzweig-Winter, Vera Szackamer, Barbara Traub und der Geschäftsführer Daniel Botmann teil. Die Linke war vertreten durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Berlin, 24. November 2016 / 23. Cheschwan 5777