24.11.2016

"Antisemitismus ist keineswegs nur eine Gefahr für Juden"

Grußwort von Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster beim Fachgespräch Antisemitismus der Bundestagfraktion B‘90/Die Grünen, 23.11.2016, Berlin.

Fachgespräch im Bundestag mit Dr. Josef Schuster (3. v. l.)

Anrede,

ja, wir kennen dies: „An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld“. Daraufhin fragt jemand: „Warum die Radfahrer?“. Was als schlechter Scherz zu verstehen ist, spiegelt doch im Kern eine traurige Realität wider. Antisemitismus ist existent, heute und auch in Deutschland. Dieser irrationale Menschenhass auf Juden speist sich aus Vorurteilen und negativen Zuschreibungen, die aber nichts mit dem Realen zu tun haben.

Der Antisemitismus, verehrte Anwesende, ist in den letzten Jahren auf verheerende Weise wieder sichtbar geworden. Ja, er scheint sogar auf dem Vormarsch zu sein – in ganz Europa. Ich möchte alles andere als Panik schüren oder gar Worst-Case-Szenarien hervorrufen. Das ist auch gar nicht nötig. Es reicht, wenn wir uns einmal die Faktenlage anschauen.

In Deutschland – und wir werden diese Zahlen am heutigen Abend sicher öfter hören – gibt es bereits seit Jahren einen stabilen Wert, der über 20 Prozent Antisemitismus oder zumindest latenten Antisemitismus der Bevölkerung attestiert. In Zahlen ausgedrückt wären das umgerechnet über 16 Millionen Menschen, die in irgendeiner Weise negativ und vorurteilsbehaftet über Juden denken oder auch aktiv so agieren.

16 Millionen Menschen in Deutschland! Die Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder hierzulande beläuft sich gerade einmal auf rund 100.000. Das zeigt, dass man für den Antisemitismus gar keine Juden braucht. Er existiert aufgrund lang tradierten Stereotypen, aus Unwissenheit, mancherorts aus Tradition oder aus purer Dummheit. Aber egal, wie er sich begründet und manifestiert: er ist immer brandgefährlich.

Wenn wir über Antisemitismus heute reden, müssen wir uns auch seiner Komplexität bewusst sein. Der christliche Antijudaismus, der klassische und rechtsextreme Antisemitismus, der nach 1945 entstandene sekundäre Antisemitismus und der mittlerweile moderne Antisemitismus, der sich überwiegend in einer unsachlichen Kritik am Staate Israel zeigt, meist aus der linksextremen und radikal-muslimischen Community – dies alles sind Facetten und Erscheinungsformen, die nicht nur die jüdische Gemeinschaft, sondern unsere gesamte freie Gesellschaft bedrohen. Dabei äußert sich Antisemitismus nicht immer in Aussagen und Taten, die eine offene Feindschaft gegenüber Juden erkennen lassen, sondern häufig in versteckteren, subtileren Formen, die sich schon lange in der sogenannten Mitte der Gesellschaft festgesetzt haben.

Angesichts der aktuellen Debatte um die zu uns geflüchteten Menschen, haben wir auch betont, dass wir einem sogenannten „importierten Antisemitismus“ schon im Vorfeld die Stirn bieten müssen. Neben unserer humanitären Pflicht den Flüchtlingen zu helfen, sie dabei zu unterstützen ein würdevolles Leben in Freiheit und Sicherheit aufzubauen, ist es zugleich unsere moralische Pflicht, unsere Werte zu vermitteln. Viele der Menschen, die zu uns kommen, stammen nun einmal aus Ländern, in denen Hass auf Israel, aber eben auch Judenfeindschaft, zum Alltag gehören. Von klein auf werden diese Menschen indoktriniert. Deswegen steht es für uns außer Frage, dass diesen Menschen gesagt werden muss, dass es dafür in Deutschland, in unserem Wertesystem keinen Platz gibt. Bei der Gefahr des „importierten Antisemitismus“ ist die Politik, genauso aber auch die muslimischen Verbände, wie wir alle gefragt, dem entgegenzutreten und unsere Werte zu vermitteln. Dazu gehört die klare Absage an Antisemitismus und die Delegitimierung Israels.

Dass der Antisemitismus in Teilen der muslimischen Community ein Problem ist, haben wir aber auch schon vor der Flüchtlingskrise diagnostiziert. Dieses Problem ist mitnichten erst im vergangen Jahr zu uns gekommen. Schon früher haben wir die Vertreter muslimischer Verbände aufgefordert, sich dem Judenhass in den eigenen Reihen entgegenzustellen. Ein entschlosseneres Handeln wäre schön.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Antisemitismus ist nie aus Deutschland verschwunden. Dieser Menschenhass war immer in zu vielen Köpfen präsent. Daher stellt sich berechtigterweise die Frage: Wie kann man dieses Problem lösen? Wenn Auschwitz den Antisemitismus nicht zerstört hat, wie kann etwas anderes dies tun? Hannah Arendt sagte: „Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher“. Vielleicht ist man das dort tatsächlich. Wir aber müssen der hiesigen Realität ins Auge blicken und dürfen keineswegs tabuisieren und schon gar nicht resignieren. Das gilt für die jüdische Gemeinschaft genauso wie für die allgemeine Zivilgesellschaft und Politik. Wir müssen Antisemitismus bekämpfen und dies ist nur gemeinsam möglich. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.

Erst vor zwei Wochen gedachten wir der Reichspogromnacht am 9. November 1938, welche damals offiziell die systematische Verfolgung der Juden einläutete und schließlich in dem größten Menschheitsverbrechen, der Schoa, mündete. Am 9. November 2016 hat zu „Ehren“ dieses Tages eine rechtsextreme Berliner Facebook-Seite eine Liste veröffentlicht, mit 70 Adressen heutiger jüdischer Einrichtungen und Geschäfte, darunter auch Kindergärten und Schulen. Sie betitelten dies mit „Juden unter uns!“ und „Heut ist so ein schöner Tag!“. Lieber Herr Beck, Sie haben hier direkt die Initiative ergriffen und öffentlich dieses makabre Posting verurteilt. Dafür ein großes Dankeschön.

Das Internet und die Social Media-Kanäle sind als Medium zur Verbreitung von Antisemitismus besonders beliebt und stellen ein elementares Problem bei der Antisemitismusbekämpfung dar. Zum Glück ist das Problem der „Hate Speech“ mittlerweile auch bei uns auf der politischen Agenda angekommen. Endlich! Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Taskforce eingerichtet zu diesem Thema und möchte effektiv gegen Hass und Hetze im World Wide Web vorgehen. Dies ist übrigens etwas, das wir schon 2012 während der Beschneidungsdebatte als unerlässlich erkannt haben. Denn damals wurde die Anonymität des Netzes dafür missbraucht, puren und primitiven Antisemitismus zu verbreiten. Es gibt viel zu viele antisemitische Flecken im virtuellen Raum, die einem strikterem Vorgehen und der Counter-Speech bedürfen. Freie Meinungsäußerung ist zwar das höchste Gut, aber sie endet dort, wo gegen Minderheiten und Religionen gehetzt und die Würde des Menschen verletzt wird.

Immer wieder müssen wir betonen, dass Antisemitismus keineswegs nur eine Gefahr für Juden ist. Er ist eine Gefahr für uns alle. Er ist ein Angriff auf all die Werte, die wir in jahrhundertelanger, mühseliger Arbeit etabliert haben: Freiheit, Toleranz und Gleichheit. Er ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und damit eben auch ein Angriff auf uns alle.

Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Unsicherheiten und Ängsten. Viele davon sind irrationaler Natur. In solchen Zeiten, das lehrt uns die Geschichte, ist es einfach, die Schuld auf andere abzuwälzen, sie als vermeintliche Verursacher des Übels und schließlich als zu beseitigende Feinde auszumachen.

Dies ist das Futter von rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien (wie Pegida oder der AfD). Das Schlimme dabei ist, dass Bürgerinnen und Bürger dieses Land sich anscheinend nicht mehr daran stören, mit oder hinter wem sie herlaufen. Dass es wöchentliche Kundgebungen gibt, veranstaltet von einem Sammelsurium aus Neo-Nazis, sogenannten „Reichsbürgern“ und „Man wird ja nochmal sagen dürfen“- Pseudo-Intellektuellen, die angeben, nur das Wohl Deutschlands im Auge zu haben. Die AfD, die auf ihrem anti-muslimischen Kurs, sich aber auch in Sachen Antisemitismus alles andere als rühmlich verhält und zweit-, bzw. drittstärkste Partei in Landtagswahlen wird – diese Populisten nutzen die Ängste der Menschen für ihre brandgefährlichen Absichten. Mehr denn je ist hier der Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gefragt. Hass und Hetze dürfen nicht geduldet werden. Und schon gar nicht von Steuern finanziert: Lassen Sie mich an dieser Stelle erwähnen, dass wir sehr gespannt sind auf das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Das medial fast vergessene Verfahren ist für die jüdische Gemeinschaft sehr wichtig. Wir können und werden nicht vergessen, dass das politische Flaggschiff der Rechten, das Parteienprivileg für antisemitische Hetze missbraucht hat.

Vorurteile gegen Juden und Antisemitismus sind in Deutschland und in ganz Europa bedauerlicherweise wieder hässlicher Teil unserer Lebenswirklichkeit. Und deswegen gibt es eine emotionale Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinschaft.

Die jüdische Gemeinschaft möchte positiv in die Zukunft schauen können. Alleine schon, dass wir uns hier zusammenfinden müssen, um über Judenhass zu sprechen, zeigt allerdings, dass etwas nicht stimmt in der Gesellschaft. Es ist ein Alarmsignal, wenn Fragen laut werden wie: Hat jüdisches Leben in Deutschland und Europa überhaupt Zukunft? Diese und ähnliche hört man seit einigen Jahren vermehrt. Auch einige jüdische Stimmen des Zweifels gibt es.

Aber ist dies verwunderlich? Wenn bundesweit jüdische Friedhöfe geschändet werden, wenn auf pro-palästinensischen Demonstrationen während einer israelischen Militäroperation „Juden ins Gas“ geschrien wird, wenn Männer mit Kippa verprügelt werden, wenn gar eine Synagoge angegriffen wird und anschließend die Richter urteilen, es sei kein antisemitischer Akt gewesen, wie 2014 in Wuppertal geschehen – ja, liebe Anwesende, dann verursacht das Bedenken. Aber diesen wollen wir begegnen und sie beseitigen. Denn Resignieren oder Aufgeben steht für uns, die jüdische Gemeinschaft, nicht zur Debatte. Dies ist keine Option!

Also was tun? Hinschauen und aktiv handeln. Es nicht mehr zulassen, dass das Wort „Jude“ als Schimpfwort auf Schulhöfen verwendet wird oder dass im Schulunterricht der Holocaust zum Politikum um den Nahostkonflikt wird. Die Handlungsempfehlungen des vom Bundestag eingesetzten Expertenkreises Antisemitismus im kommenden Bericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen. Wir würden es daher als sinnvoll erachten, hierfür einen Antisemitismusbeauftragten zu benennen, der sich spezifisch mit dem Thema auseinandersetzt und die Implementierung der Handlungsempfehlungen begleitet. Dazu gehört im Übrigen auch, dass endlich eine Definition von Antisemitismus angenommen wird, die allen Erscheinungsformen Rechnung trägt, so wie es die International Holocaust Remembrance Alliance getan hat und hoffentlich im Dezember die OSZE-Ministerkonferenz bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg auch tun wird.

Darüber hinaus, und wir werden darüber heute sicher noch Einiges hören, gilt es eine transparentere Kategorisierung antisemitischer Straftaten zu schaffen. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den polizeilich erfassten Straftaten und dem tatsächlich erlebten Antisemitismus, der oftmals nicht als solcher eingestuft oder aufgrund des Vertrauensmangels gegenüber den Behörden nicht gemeldet wird. RIAS leistet hier bei der Offenlegung hervorragende Arbeit – dazu werden Sie ja später mehr hören.

Vor mittlerweile drei Jahren hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte jüdische Menschen in Europa zu dem Thema Antisemitismus befragt. Zwei Drittel der Befragten gaben an, Antisemitismus als großes Problem im eigenen Land zu empfinden. In Deutschland gaben 68 Prozent der Befragten an, dass der Antisemitismus gewachsen sei. Die gleiche Studie sagt, dass etwa 30 Prozent der Befragten einige Orte in ihren Städten meiden und nicht mehr offen jüdische Symbole tragen – und das in einer freien Gesellschaft! Das muss uns doch alle aufrütteln.

Und hier sind wir alle gefragt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht etwa alleinige Sache der Politik oder gar der jüdischen Gemeinden, er ist Aufgabe von uns allen, der demokratischen Gesellschaft in Deutschland. Die physische Sicherheit, die der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland garantiert sein muss, mag von den Sicherheitsbehörden kommen, aber es gibt auch die Notwendigkeit einer „emotionalen“ Sicherheit. Und diese muss aus der Zivilgesellschaft kommen und sich in Solidarität und aktivem Vorgehen gegen jegliche Form von Antisemitismus ausdrücken.

Über 70 Jahre nach dem Ende der Schoa müssen auch heute noch Synagogen und jüdische Institutionen von der Polizei bewacht werden. Eine absurde Realität, die zur jüdischen Normalität geworden ist. Das dürfen wir nicht einfach akzeptieren. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.

Wir brauchen daher weiterhin Politiker und eine mutige Zivilgesellschaft, die sich dem Antisemitismus resolut entgegenstellen und dafür sorgen, dass in Zukunft solche Veranstaltungen wie die heutige nicht mehr nötig sein werden.

Vielen Dank.