05.09.2016

Erklärung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Josef Schuster

Zur gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

"In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt. Offenbar ist vielen Wählern nicht klar oder sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenzt. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland.

Angesichts des Wahlerfolges der Partei sollten die etablierten Parteien stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Zugleich ist es erfreulich, dass die NPD im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sein wird. Dennoch ist die NPD für viele Rechtsextreme weiterhin die Basis, von der sie ihre Aktionen starten. Ein Verbot der NPD halten wir nach wie vor für richtig und notwendig."