02.05.2016

"Die Mehrheit verteidigt Werte wie Toleranz und Respekt"

Rede des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, bei der Gedenkfeier des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, in der Gedenkstätte des KZ Dachau, 1.5.2016

Dr. Josef Schuster.

Anrede,

so traurig es jedes Jahr wieder ist, sich die unmenschlichen Verbrechen der Nazis im Konzentrationslager Dachau in Erinnerung zu rufen, so sehr freut es mich, dass auch in diesem Jahr wieder – 71 Jahre nach der Befreiung – ehemalige Häftlinge des Lagers unter uns sind.

Ich begrüße Sie ganz besonders herzlich zu unserer diesjährigen Gedenkfeier und danke Ihnen, dass Sie trotz Ihres hohen Alters und der schmerzhaften Erinnerungen den Weg hierher auf sich genommen haben! Ihre Gegenwart ist für uns kostbarer denn je. Sie bezeugen, was hier einst geschah.

Insgesamt waren im KZ Dachau mehr als 200.000 Menschen aus 30 Staaten inhaftiert. Mehr als 40.000 Menschen wurden hier ermordet. Sie, liebe Überlebende, tragen die Erinnerung an die tausenden Opfer in einer Weise in ihrem Herzen, wie es keiner von uns Nachgeborenen tun kann.

Und Sie zeigen uns, wie Menschen es schaffen können trotz totaler Entrechtung, Demütigung, Folter, Hunger und Zwangsarbeit, ihre Würde zu bewahren, ihren Lebenswillen zu retten und als aufrechte Menschen ihr Leben in Freiheit fortzusetzen. Ihnen allen, meine sehr geehrten Überlebenden des Lagers, gebührt unser aller Respekt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es sind bewegte Zeiten, in denen wir uns hier heute zusammenfinden.Die Europäische Union steht vor einer nie gekannten Bewährungsprobe: Wie wird Europa die Herausforderung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen meistern, die in der EU Zuflucht finden möchten? Wie soll sich die EU gegenüber Syrien und angesichts der höchst fragilen Lage im Nahen und Mittleren Osten verhalten?

Wir blicken beunruhigt auf die politische Lage, die sehr ambivalente Gefühle auslöst. Da sind zum einen die Bilder aus den Flüchtlingslagern und von den geschlossenen Grenzen. Sicherlich gilt für uns Juden noch stärker als für andere Bevölkerungsgruppen: Wir fühlen mit den Flüchtlingen. Denn wir werden nie vergessen, was es bedeutet, auf der Flucht zu sein. Was es heißt, wenn die Grenzen sicherer Staaten sich schließen. Deshalb werden wir das Asylrecht immer verteidigen. Deshalb berührt uns die Willkommenskultur in Deutschland zutiefst. Deshalb engagieren sich auch jüdische Gemeinden in der Flüchtlingshilfe.

Doch ebenso wissen wir aus leidvoller Erfahrung, wie schwer es ist, in einem neuen Land anzukommen. Eine neue Heimat zu finden. Sich in einer anderen Kultur zurechtzufinden. Das braucht Zeit. „Diese so sympathische Willkommenskultur muss übersetzt werden in den mühseligen Alltag von Integration.“ So hat es jüngst der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ausgedrückt.

Wir stehen in der Tat in Deutschland vor der Herkules-Aufgabe, Hunderttausende Flüchtlinge, in der Mehrzahl Muslime, in unserem Land heimisch werden zu lassen. Ein Aspekt ist dabei aus meiner Sicht zentral: Neben der Vermittlung der deutschen Sprache und der Notwendigkeit, die Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen, muss ihnen doch vor allem unser gemeinsamer Wertekanon nahe gebracht werden.

Zu diesem Wertekanon gehört ganz wesentlich dazu: Antisemitismus wird in keiner Form geduldet. Und Deutschland wird immer für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels eintreten. Dies Menschen zu vermitteln, die häufig in tiefer Feindschaft zu Israel und mit einem fest verwurzelten Antisemitismus groß geworden sind, ist wahrlich eine Herausforderung.

Und ist es da so verwunderlich, dass es in der jüdischen Gemeinschaft auch Sorgen gibt? Wenn künftig deutlich mehr Muslime in Deutschland leben, was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Welchen Platz wird die kleine jüdische Gemeinschaft noch in diesem Land einnehmen? Und wenn wir ehrlich sind, kann wohl niemand diese Fragen heute wirklich beantworten.

Meine Warnungen vor importiertem Antisemitismus wurden zum Teil sehr scharf kritisiert. Sie wurden so missverstanden, als würde ich den Antisemitismus ausblenden, den es längst in Deutschland gibt. Das tue ich nicht! Doch es ist nicht nur legitim, dass ich als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland auch die Sorgen unserer Gemeinden artikuliere. Es ist meine Pflicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die politische Lage ist noch in einer weiteren Hinsicht für uns Juden bedrohlicher als für andere Teile der Bevölkerung: Rechtsextreme Parteien und Gruppen befinden sich im Aufwind. Auch rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida oder eine Partei wie die AfD machen sich die Verunsicherung in der Bevölkerung zunutze, um ihre Ideologie von einem ethnisch homogenen Deutschland in die Köpfe zu pflanzen. Sie nutzen die Ängste nicht nur, sie schüren diese Ängste!

Und sie schüren Hass. Auf niederträchtige Weise werden Flüchtlinge und Muslime insgesamt als Bedrohung dargestellt. An dieser Stelle möchte ich Max Mannheimer zitieren – ich freue mich, dass Sie heute unter unseren Gästen sind, lieber Herr Mannheimer. Max Mannheimer, der in der Shoa den größten Teil seiner Familie verloren hat und das KZ Dachau überlebte, hat einmal gesagt: „Wenn diese Spirale des Hasses immer weiter geht, dann gibt es überhaupt kein Ende. Hass ist das Schlimmste, was im Menschen steckt.“

Bei Parteien wie der AfD oder Bewegungen wie Pegida ist längst deutlich geworden, dass sie nicht nur die Muslime, sondern auch andere Minderheiten ablehnen und Hass gegen sie schüren. Und zu diesen Minderheiten zählen auch wir Juden. Wir gehören ganz klar zum Feindbild der Rechtsextremen.

Es lässt uns daher nicht gleichgültig, wenn politische Gruppierungen, die mindestens Rechtsextremen nahe stehen oder Rechtsradikale in ihren Reihen dulden, bis in die Mitte der Gesellschaft Zustimmung finden und gewählt werden. Diesen Rechtsruck dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Dazu dürfen wir nicht schweigen. Der ganzen Gesellschaft rufen wir zu: Lasst es nicht so weit kommen, dass unsere Demokratie von den Rändern her in Frage gestellt wird!

Sehr geehrte Anwesende,

auch angesichts der Erfolge der Rechtspopulisten ist ein verbindlicher und verbindender Wertekodex wichtig. Denn alle Bürger dieses Landes müssen diesen Kodex respektieren. Den Schulen kommt bei der Wertevermittlung eine besondere Bedeutung zu. Ich bin sehr froh, dass die bayerische Landesregierung den Modellversuch mit Mittelschulen für verpflichtende Gedenkstättenbesuche gestartet hat. Dabei hat sich gezeigt, dass eine beachtliche Anzahl von Mittelschulen bereits regelmäßig mit ihren Schülern hier nach Dachau und auch in die Gedenkstätte Flossenbürg fährt. Und dass die Schüler eine große Offenheit und großes Interesse mitbringen!

Vor diesem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer ziehe ich meinen Hut. Sie leisten etwas sehr Wertvolles für unsere Gesellschaft! Ich hoffe, dass schlussendlich auch für die Mittelschulen ein verpflichtender KZ-Gedenkstättenbesuch das Ergebnis des Modellversuchs sein wird. Denn hier bekommen die abstrakten geschichtlichen Daten ein Gesicht und einen Namen – nur so lässt sich Empathie erzeugen.

Dass die KZ-Gedenkstätten in einem guten Zustand sein sollten, versteht sich eigentlich von selbst. Derzeit wird über den Ausbau des Museums Obersalzberg diskutiert. Es ist nichts dagegen zu sagen, auch eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Geschichte dieses Ortes zu ermöglichen. Doch die zu erwartende Kostensteigerung für den Obersalzberg erscheint mir nur dann akzeptabel, wenn auch Orte wie die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg mit mehr Mitteln ausgestattet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in etwa zwei Wochen wird der Zentralrat der Juden wieder den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage verleihen. Wir ehren den Verein „Gesicht Zeigen. Für ein weltoffenes Deutschland“. Er kämpft seit Jahren in zig Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dass wir in diesem Jahr einen Verein ausgesucht haben, der von Paul Spiegel sel. A. mitgegründet wurde, ist kein Zufall. Der Todestag des ehemaligen Zentralratspräsidenten jährt sich zum zehnten Mal.

Mit seinem unermüdlichen persönlichen Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus und für Zivilcourage ist Paul Spiegel bis heute für uns ein Vorbild. Denn wir brauchen Menschen, die sich mit Mut und Herzblut gegen Extremisten engagieren. Trotz aller Sorgen, die uns umtreiben, trotz der jüngsten Wahlergebnisse, die uns beunruhigen, bleibt doch festzuhalten:

Die Mehrheit der Gesellschaft verteidigt Werte wie Toleranz und Respekt. Die Mehrheit lässt sich nicht von brauner Propaganda einwickeln. Die Mehrheit steht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und stellt sich der deutschen Vergangenheit. Für die Mehrheit in diesem Land ist die Würde des Menschen unantastbar.

Dass das so ist, das stimmt uns zuversichtlich. Dass das so bleibt, dafür werden wir kämpfen. Das schulden wir allen, die hier im KZ Dachau ihr Leben lassen mussten – und allen, die hier gelitten haben.

In tiefer Trauer gedenken wir der Toten. Wir werden sie nie vergessen!