16. Jahrgang Nr. 3 / 24. März 2016 | 14. Adar II 5776

Erschreckender Rechtsruck

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt brachte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, seine Besorgnis über die hohen Stimmenanteile der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Ausdruck. Dr. Schuster erklärte: „Der Ausgang der Landtagswahlen hat unsere Befürchtungen bestätigt: Die verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und die Ängste vor etwas Fremden haben der AfD zu unverdient hohen Wahlergebnissen verholfen. Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft.“
Es sei jetzt, so Dr. Schuster, auch die Aufgabe der demokratischen Parteien, auf die Ängste in Teilen der Bevölkerung zu reagieren und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, um der AfD den Boden zu entziehen. Dr. Schuster führte aus: „Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren. Wir sind überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit das Unvermögen der AfD zeigen wird, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden.“

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